20.06.2016, 14.19 Uhr

Verkaufsoffener Sonntag 2016: Neues Gesetz! Ist der Sonntagsverkauf in Gefahr?

Eine Gesetzesänderung stößt den Händlern in Nordrhein-Westfalen sauer auf.

Eine Gesetzesänderung stößt den Händlern in Nordrhein-Westfalen sauer auf. Bild: Bernd Thissen/dpa

Shopaholics aufgepasst: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ein neues Gesetz beschlossen, das besagt, dass verkaufsoffene Sonntage einen echten Anlass haben müssen. Während Händler nun die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, jubelt Verdi.

Neues Gesetz zum Verkaufsoffenen Sonntag 2016

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat neue, strengere Regelungen für den verkaufsoffenen Sonntag in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Für abweichende Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen müsse es einen echten Anlass geben. Im aktuellen Fall ging es um den Antrag des Velberter Bezirks Neviges, die Geschäfte im Rahmen eines Kinderfestes öffnen zu dürfen. Die Läden mussten geschlossen bleiben, da ein Kinderfest dem Gericht zufolge kein echter Anlass für einen Sonntagsverkauf darstellt, so "rp-online.de".

Verdi begrüßt neue Regelung zum Sonntagsverkauf in NRW

Verdi möchte die Entscheidung des Gerichts nutzen, um gegen die in NRW häufig zu liberalen Öffnungszeiten vorzugehen: "Das bestärkt uns in unserer Haltung", sagt Verdi-Sprecher Günter Isemeyer zu "rp-online.de". "Wir werden uns nun in vielen Kommunen anschauen, mit welchen Begründungen da verkaufsoffene Sonntage erlaubt wurden."

Verkaufsoffene Sonntage dürfen laut derzeitigem gesetzlichen Stand vier Mal im Jahr dann stattfinden, wenn in der Stadt oder einem Ortsteil ein Fest oder eine Messe veranstaltet wird. Dabei müsse das Fest eine übergeordnete Rolle haben. Wenn mehr Menschen aufgrund der Ladenöffnungen kommen würden als anlässlich des Festes, ist der Verkauf an Sonn- und Feiertagen unzulässig.

Händler nennen Gesetzesänderung "eine Katastrophe"

"Eine Katastrophe" nannte ein rheinischer Stadtmarketing-Manager die Entscheidung des Gerichts. "Schon jetzt dürfen wir hier nur zwei verkaufsoffene Sonntage im Jahr durchführen. Nach einem solchen Urteil ist eine Ausdehnung schwer." Er befürchtet, dass die neue Gesetzesregelung sämtliche Sonntagsverkäufe gefährden könnte. Er fordert ein neues Gesetz für eine liberalere Regelung und wird in dieser Forderung von FDP-Wirtschaftspolitiker Ralf Witzel unterstützt.

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saw/sam/news.de
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