15.06.2016, 11.32 Uhr

Rundfunkbeitrag abgeschafft?: Immer härteres Durchgreifen gegen GEZ-Verweigerer

Der Beitragsservice verschickt immer mehr Mahnungen an GEZ-Verweigerer.

Der Beitragsservice verschickt immer mehr Mahnungen an GEZ-Verweigerer. Bild: dpa

Von Andreas Heimann

Wie es mit dem Rundfunkbeitrag weitergeht, ist offen. Die Expertenkommission KEF hat vorgeschlagen, ihn ab 2017 um 30 Cent im Monat zu senken. Aber die Regierungschefs der Bundesländer sind sich noch nicht einig geworden. Es gibt Menschen, denen das völlig egal ist - sie wollen gar keinen Rundfunkbeitrag zahlen oder jedenfalls nicht nach den geltenden Spielregeln. Ihnen geht es nicht um Centbeträge. Ihnen geht es ums Prinzip.

GEZ-Verweigerer vor Gericht: Rundfunkbeitrag rechtswidrig?

Sascha Giller ist Rechtsanwalt in Jena. Er arbeitet für eine bundesweit tätige Kanzlei, zu deren Mandanten klagewillige Beitragsgegner gehören. Mitte März hat er eine Reihe von ihnen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertreten, das entschieden hat, der Beitrag sei verfassungsgemäß.

Was treibt Menschen an, sich wegen des Rundfunkbeitrags durch die Instanzen zu klagen und dabei bisher immer wieder zu scheitern? "Die Motive sind breit gefächert", sagt der Rechtsanwalt. "Es gibt die, die bewusst aufs Fernsehen verzichten und gar kein Empfangsgerät haben. Andere haben einen Fernseher, empfinden die Zwangsfinanzierung aber als Unrecht." Einen seiner Mandanten ärgere besonders, dass jemand, der alleine in seiner Wohnung lebt, nach dem jetzigen Beitragsmodell genauso viel bezahlt wie andere zu dritt. "Der empfindet das als höchst ungerecht", sagt Giller. Wieder andere störten sich an der Höhe des Beitrags.

Unterschriftenaktion gegen Rundfunkbeitrag

Giller hat angekündigt, für mehrere Mandanten Verfassungsbeschwerde einzulegen. Beitragsgegner, die vor das Verfassungsgericht ziehen wollen, kennt René Ketterer aus dem badischen Trossingen auch. Er gehört selbst zu der Gruppe der Beitragsverweigerer, die es nicht beim Meckern belassen wollen, ist maßgeblich beim Forum "GEZ-Boykott.de" aktiv und hat eine Unterschriftenaktion im Netz gestartet.

Wer dort unterschreibt, fordert unter anderem "die Abschaffung der Zwangsgebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", ein "bundesweit kostenlos empfangbares Fernseh- und Radioprogramm, Finanzierung aus Steuermitteln" und deren Kontrolle "durch einen demokratisch gewählten Bürgerrundfunkrat". Mehr als 100.000 Online-Unterschriften gibt es bereits.

Als 2013 die Rundfunkgebühr vom Rundfunkbeitrag abgelöst wurde, der nicht mehr für ein Rundfunkgerät, sondern automatisch für jede Wohnung fällig wird, war Ketterer skeptisch: "Ich habe gedacht, das Forum stirbt", erzählt er. "Aber dann habe ich gesehen, dass die Besucherzahlen explodieren." Inzwischen gebe es 1,5 Millionen Seitenaufrufe im Monat.

Themen: GEZ
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