15.04.2016, 13.11 Uhr

Bundesregierungs-PK zum Fall Jan Böhmermann: Merkel beugt sich! Ermittlungen gegen Böhmermann erlaubt

Angela Merkel äußert sich zum Fall Böhmermann.

Angela Merkel äußert sich zum Fall Böhmermann. Bild: dpa

Von news.de-Volontärin Anne Geyer

Am Freitag, 15.04.2016, gab die Bundesregierung ab 13 Uhr eine Pressekonferenz zum Fall Böhmermann ab. Die wichtigsten Punkte der PK, und was Angela Merkel zu dem Fall zu sagen hat, lesen Sie hier.

Angela Merkel gibt Pressekonferenz zu Fall Böhmermann

Angela Merkel erteilt Ermächtigung zu Strafanzeige gegen Böhmermann. Merkel pocht auf die Freundschaft zur Türkei und den wichtigen Beziehungen zu dem Land, sowie den vielen türkisch-stämmigen Mitbürgern in Deutschland. Daher wollen die Regierungsparteien aus Union, CSU und SPD einen Strafantrag zu lassen. Die Pressefreiheit sei dennoch elementar, betont Merkel. Dennoch, Böhmermann muss sich nun wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten verantworten müssen.

Bundesregierung ermöglicht Strafverfolgung gegen Böhmermann

Die Justiz sei allerdings von der Politik unabhängig und habe das letzte Wort. Paragraph 103, der umstrittene Paragraph zur Majestätsbeleidigung und dem Schutz der persönlichen Ehre, soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Ein entsprechendes Gesetz soll demnächst ausgehandelt werden und bis 2018 in Kraft treten. Merkel übt in der PK auch Kritik an der Türkei und die Sorge um die dortige Presse- und Meinungsfreiheit, wie in den Fällen der inhaftierten Journalisten.

Warum lässt Merkel Strafverfolgung gegen Böhmermann zu?

Im Raum steht, inwiefern die Flüchtlingskrise in die Entscheidung der Bundesregierung einspielt. Damit erlangt Erdogan einen klaren Sieg - gegen Merkel und die EU - als auch gegenüber der Meinungsfreiheit. Böhmermann selbst postete noch vor wenigen Tagen auf Facebook: "Ich fühle mich erschüttert in allem, an das ich je geglaubt habe." Seine Fans, aber auch Vertreter der grundsätzlichen Meinungs-, Presse- (und Satire-) Freiheit posten immer wieder unterstützende Worte. Auch der Slogan "Je suis Böhmi", in Anlehnung an den Angriff auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" kam in Umlauf.

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