01.03.2016, 16.16 Uhr

Politisch-motivierte Kriminalität 2015: Mehr als 13.000 rechte Straftaten - Wie rassistisch ist Deutschland?

Polizeibeamte im sächsischen Heidenau. Ende August 2015 war es in dem Ort zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Asylgegnern gekommen. Grund dafür war die Unterbringung von 250 Migranten in einem ehemaligen Baumarkt.

Polizeibeamte im sächsischen Heidenau. Ende August 2015 war es in dem Ort zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Asylgegnern gekommen. Grund dafür war die Unterbringung von 250 Migranten in einem ehemaligen Baumarkt. Bild: dpa/ Arno Burgi

Von news.de-Volontär Eric Mittmann

Das vorläufige Ergebnis beruht auf den monatlichen Fallzahlen zu politisch-motivierten Straftaten (PMK-Straftaten), die im Rahmen der Stellungnahmen der Bundesregierung gegenüber dem Parlament veröffentlicht werden. "Dabei handelt es sich jedoch nur um eine erste Tendenz, keine abschließenden Zahlen", sagt Dr. Pamela Müller-Niese, Pressesprecherin des Bundesinnenministerium. "Verlässlich sind letztendlich nur die Jahreszahlen."

Wie das Ministerium erklärt, geben die monatlichen Fallzahlen jeweils die beim Bundeskriminalamt (BKA) eingegangenen Meldungen der Länder bis zum 28. des Folgemonats wieder. Diese "können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern", so die Stellungnahme der Bundesregierung.

Politisch-motivierte Kriminalität 2015: 13.828 rechte Straftaten

Was genau dies bedeutet, wird deutlich, wenn man das vorläufige Ergebnis 2015 mit den abschließenden Zahlen der vorhergehenden Jahre vergleicht. So wurden allein im Jahr 2014 17.020 rechte und 8.113 linke Verbrechen begangen.

Jahr PMK Rechts PMK Links
2015 (vorläufig) 13.828 4.5174
2014 17.020 8.113
2013 17.042 8.673
2012 17.616 6.191

Der bisherige Höchststand seit der Jahrtausendwende war in den Jahren 2008 und 2009 erreicht worden, als das Innenministerium 20.422 rechte (2008) und 9.375 linke (2009) Straftaten registrierte.

Kein endgültiges Ergebnis: "Man hat ja nicht gleich einen Verdächtigen parat"

"Man muss dabei wirklich beachten, dass es sich nicht um ein endgültiges Ergebnis, sondern nur die Zahlen bis zum Stichtag handelt", erklärt Müller-Niese dazu. "Man hat ja nicht bei jedem Verbrechen gleich einen Tatverdächtigen parat, also können wir auch noch nicht sagen, ob es sich dabei um eine politisch-motivierte Tat handelt." Das abschließende Ergebnis soll in den kommenden Monaten veröffentlicht werden.

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