08.10.2015, 08.00 Uhr

Katastrophale Menschenrechtslage: Zwielichtige Gründe! Blogger seit über einem Jahr inhaftiert

Neun Blogger und Journalisten wurden im April 2014 in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba unter fadenscheinigen Vorwänden inhaftiert. (Symbolbild)

Neun Blogger und Journalisten wurden im April 2014 in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba unter fadenscheinigen Vorwänden inhaftiert. (Symbolbild) Bild: Andrey Popov/Fotolia

Von news.de-Volontärin Conny Rädel

Viele Flüchtlinge strömen immer noch nach Deutschland. Und nicht alle fliehen vor Krieg und Zerstörung. Manche erhoffen sich ein wirtschaftlich besseres Leben, wie viele Deutsche auch, die mit "Goodbye Deutschland" auf RTL2 ihre eigene Show haben. Es gibt aber auch noch andere Gründe: Die Angst vor dem Staat selbst, denn leider gibt es viele Länder, in denen Regierungswillkür an der Tagesordnung ist und Rechtsstaatlichkeit nur ein vager Traum. Von einem unter unzähligen Beispielen handelt es sich um die Inhaftierung der "Zone 9"-Blogger.

Regierungskritik ohne Pressefreiheit - die "Zone 9"-Blogger

Es handelt sich um einen regierungskritischen Blog über die Menschenrechte in Äthiopien und der Rechtssicherheit. Mit der dürfte es nicht allzu weit her sein, denn obwohl die äthiopische Verfassung Meinungsfreiheit als Grundrecht unter Schutz stellt, stehen die Medien und das Internet im Land de facto unter der Zensur der Regierung.

Warum nennt sich die Gruppe "Zone 9"?

Das Bundesgefängnis Kality in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba hat acht Zonen. In der achten sind Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und politisch Andersdenkende inhaftiert. Nach Auffassung der Blogger beschreibt "Zone 9" den Bereich, in dem alle Äthiopier leben, auch außerhalb der Haftanstalt.

Staatliche Schikane der "Zone 9"-Aktivisten

Im Mai 2012 veröffentlichte die Gruppe ihren ersten Blogeintrag. Danach berichteten die Blogger über die aus ihrer Sicht, drängendsten sozialen und auch ökonomischen Themen Äthiopiens, die in den vom Staat kontrollierten Inlandsmedien vernachlässigt worden sind. Gerade mal zwei Wochen nach dem ersten Eintrag wurde die Seite schon von staatlichen Behörden blockiert, aber die Blogger der "Zone 9" schrieben weiter.

Sechs Monate vor ihrer Verhaftung hatten die Autoren den Blog vorübergehend eingestellt. Grund waren zunehmende Überwachung und Schikane der Autoren. Im April 2014 gaben die Autoren die Wiederaufnahme ihres Blogs bekannt. Zwei Tage später wurden sechs Mitglieder sowie drei weitere Journalisten wegen "Terrorakten" verhaftet.

Die internationalen Reaktionen auf die Festname der Blogger und Journalisten

Die Festnahme der Blogger aus rechtsstaatlichen nicht haltbaren Gründen hat in Äthiopien und auch in der internationalen Presse für Proteste gesorgt. Die Anklage lautete unter anderem auf Verschwörung, weil Verschlüsselungsmethoden zum Schutz der Daten und Informanten angewendet wurden. Unter anderem Amnesty International hatte den Trend zur Verhaftung von Aktivisten, Journalisten und politisch Andersdenkenden und Äthiopien beklagt. Tatsächlich kam heraus, dass nur gegen zwei der festgenommenen Journalisten tatsächlich ein Haftbefehl vorlag.

Neben Amnesty International setzte sich auch Human Rights Watch für die Freilassung der neun Verhafteten ein. Beide Organisationen beklagen, dass die äthiopische Regierung nicht nur mit den Verhaftungen, sondern auch mit ihrem weiteren Vorgehen gegen die neun Blogger und Journalisten beweise, wie sehr sie immer mehr in eine Missachtung der Menschenrechte abdrifte. Verschiedene Pressestellen und Onlinemedien haben in den anderthalb Jahren seit der Verhaftung der Blogger über das Schicksal der Inhaftierten informiert und versucht öffentlichen Druck zu erzeugen, beispielsweise die Blogger der "GlobalVoices".

Erste Freilassungen erst nach über einem Jahr - immer noch Blogger in Haft

Im Juli 2015 kam es nach über einem Jahr in Haft zu den ersten Freilassungen. Die beiden Journalisten Tesfalem Waldyes und Asmamaw Hailegiorgis, sowie der Hochschullehrer für Philosophie und Blogger Zelalem Kiberet kamen frei. Einen Tag später wurden die Bloggerin Mahlet Fantahun und die Journalistin Edom Kassaye ebenfalls entlassen. Die Behörden haben die Anklagepunkte gegen die fünf fallen lassen.

Allerdings sind immer noch vier der "Zone 9"-Blogger inhaftiert. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe bleiben weiter bestehen. Doch warum ausgerechnet sie im Gefängnis bleiben und die anderen fünf freigelassen wurden ist unklar, erweckt aber klar den Eindruck von staatlicher Willkür.

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räc/bua/news.de
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