16.10.2019, 10.11 Uhr

Terror-Anschlag in Halle/Saale im News-Ticker: Polizei durchsucht nach Anschlag Wohnung in Mönchengladbach

Der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan B. kurz nach der Landung in Karlsruhe. Dort wurde der 27-Jährige am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt.

Der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan B. kurz nach der Landung in Karlsruhe. Dort wurde der 27-Jährige am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt. Bild: dpa

Im Paulusviertel in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) kam es am vergangenen Mittwoch, dem jüdischen Feiertag Jom Kippur, zu einer Schießerei. Vor der Synagoge in der Humboldtstraße und einem Dönerimbiss sind mehrere Schüsse gefallen. Zwei Menschen kamen bei der Horror-Tat ums Leben. Bei dem Täter handelt es sich um einen 27-jährigen Deutschen.

Schießerei in Halle/Saale im News-Ticker

  • Vater des Täters spricht im Interview
  • AfD weist jede Mitschuld von sich
  • Generalbundesanwalt stuft Tat als Terrorismus ein
  • Ermittlungsrichter erlässt Haftbefehl
  • Anwälte des Täters: Stephan B. streitet nichts ab
  • Wohnung in Mönchengladbach durchsucht

+++ 16.10.2019: Wohnung in Mönchengladbach durchsucht +++

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, soll einMann aus Mönchengladbach das "Manifest" des mutmaßlichen "Halle-Attentäters Stephan B. zeitnah zur Tat im Internet verbreitet haben". Beamte sollen dem Artikel zufolgeseine Wohnung untersucht haben. "Sie gehen dem Verdacht nach, dass der Mann möglicherweise über die geplante Tat informiert war.", schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

"Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen kann ich mich zum Sachverhalt derzeit nicht äußern", teilte Jan Steils, Sprecher der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, dem Blatt weiterhin mit.

+++ 15.10.2019: Trauerfeier für Terroropfer von Halle am Freitag in Merseburg +++

Für eines der Terroropfer von Halle ist an diesem Freitag eine Trauerfeier in Merseburg geplant. Das bestätigte die Stadt Merseburg am Dienstag. Verwandte des 20-Jährigen, der in einem Dönerladen erschossen worden war, hatten eine Traueranzeige in der "Mitteldeutschen Zeitung" geschaltet. "Eine unfassbare Schreckenstat hat mir meinen Sohn, unseren Enkel, Onkel, Neffen und Freund genommen. Unsere Herzen sind gebrochen", heißt es darin.

Die Trauerfeier für den jungen Mann sei für Freitag um 16.00 Uhr in der Stadtkirche St. Maximi in Merseburg geplant, hieß es. Am 26. Oktober soll dann im Familienkreis die Urnenbeisetzung auf dem Stadtfriedhof erfolgen, wie die Angehörigen des Getöteten bekanntgaben. In der Traueranzeige ist auch ein Logo des Halleschen FC zu sehen. Das Opfer war Vereinsmitglied des Fußball-Drittligisten.

+++ 15.10.2019: Rechter Terror: Sicherheitsbehörden weiten Internetbeobachtung aus +++

Durch eine stärkere Beobachtung im Internet und die Einschränkung der Aktivitäten bekannter Gruppen wollen die Sicherheitsbehörden den Druck auf rechte Hetzer und Extremisten erhöhen. Soziale Netzwerke, Gaming-Plattformen und Messengerdienste würden von Rechtsextremisten zunehmend als Kommunikationsräume zur Verbreitung ihrer Feindbilder und Verbrechen missbraucht, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Montagabend.

Das sei auch bei den Ermittlungen zu dem schrecklichen Anschlag in Halle, wo ein Rechtsextremist nach einem fehlgeschlagenen Angriff auf ein Synagoge zwei Menschen erschossen hatte, deutlich geworden. Der Verfassungsschutz will für die Intensivierung seiner Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus 300 neue Stellen. Das BKA hat 440 zusätzliche Planstellen beantragt. Da das Geld dafür im Haushalt bislang nicht vorgesehen ist, hat hier allerdings das Parlament noch ein Wort mitzureden.

+++ 15.10.2019: Bronzewölfe vor Synagoge in Halle als mahnendes Zeichen +++

Knapp eine Woche nach dem Terroranschlag von Halle will der Aktionskünstler Rainer Opolka am Dienstag (10.00 Uhr) vor der Synagoge in der Stadt zwei Meter große Bronzewölfe aufstellen. Opolka und die Vorsitzende des Fördervereins "Denkmal für die ermordeten Juden Europas", Lea Rosh, wollen mit der eintägigen Aktion auf rechtsradikale Gewalt aufmerksam machen. 

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte mehr finanzielle Mittel zum Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland. Als Vorbild nannte er das Land Berlin, das eine zentrale Abteilung für Objektschutz habe und dort keine Beamten, sondern Angestellte einsetze. Solche speziellen Einheiten für Objektschutz seien auch in anderen Teilen Deutschlands erforderlich.

+++ 15.10.2019: Digital-Staatsministerin lehnt breite Überwachung der Gamer-Szene ab +++

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär hält eine breite Überwachung der Gamer-Szene für unangemessen. Dies sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende der "Welt" (Dienstag). Sie reagierte damit auf Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem Terroranschlag von Halle. "Ich halte es nicht nur für übertrieben, sondern für gefährlich, Gamer unter Generalverdacht zu stellen", sagte Bär. "Nur weil sich Extremisten in der Gaming-Szene herumtreiben, kann man nicht hergehen und die Szene als Ganze unter Verdacht stellen."

Seehofer hatte am Wochenende der ARD gesagt: "Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene." Seehofer wurde unter anderem vorgeworfen, damit vom Problem des Rechtsextremismus abzulenken. Das Innenministerium wies Vorhaltungen zurück, Gamer nach dem Anschlag unter Generalverdacht zu stellen.

Nach Angaben von Teilnehmern hatte Bär bereits am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung ihren Unmut deutlich gemacht. Ohne Seehofer beim Namen zu nennen sagte Bär mit Blick auf die Förderung der Branche, das lasse man sich nicht mit «einem Satz" kaputtmachen. Das wäre so, als wenn man «mit dem Arsch" einreiße, was man jahrelang aufgebaut habe.

+++ 14.10.2019: Bundespräsident drückt Imbiss-Besitzer in Halle Mitgefühl aus +++

Nach dem Terroranschlag in Halle hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Besitzer des Döner-Imbisses, in dem ein Mann erschossen wurde, sein Mitgefühl ausgedrückt. Steinmeier habe den Mann am Montag telefonisch erreicht, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Er sei mit seinen Gedanken auch bei allen Mitarbeitern des Imbisses, die noch unter den schrecklichen Eindrücken des Anschlags stünden. Auf einem Facebook-Profil, das dem Besitzer gehören soll, wurde geschrieben: "Herr Präsident ich danke Ihnen für die schönen Sätze. Für Ihre weisen Worte. (...) Es wird uns sehr gut tun das Sie uns persönlich angerufen haben."

Nach Angaben aus dem Bundespräsidialamt sagte Steinmeier in dem Gespräch auch, ihm sei klar, dass es sich bei dem Anschlag um einen gezielten Angriff auf Minderheiten und auf unsere freie Gesellschaft gehandelt habe.

Steinmeier habe bei seinem Besuch in Halle am Donnerstag auch vor dem Döner-Imbiss mit Blumen des Opfers gedacht, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten. Er habe nicht gewusst, dass auch Mitarbeiter des Imbisses vor Ort gewesen seien. Sonst wäre er selbstverständlich auf sie zugegangen, hieß es aus dem Bundespräsidialamt.

Das Bundespräsidialamt habe vor dem Besuch versucht, mit dem Besitzer Kontakt aufzunehmen. Dies sei aber nicht gelungen. Der Mann sei zu dem Zeitpunkt nach eigenen Angaben in der Türkei gewesen. Am Montag habe man ihn dann erreicht, nachdem er über die sozialen Medien versucht hatte, Kontakt zum Bundespräsidenten aufzunehmen.

Auf dem Facebook-Profil schrieb der Mann am Montagnachmittag auch, dass Steinmeier ihm einen persönlichen Besuch zugesichert habe. Dafür gab es aus dem Bundespräsidialamt zunächst keine Bestätigung. Der Facebook-Eintrag wurde vor dem Telefonat erstellt.

+++ 14.10.2019: Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang aus den Augen +++

Die Synagoge war ohne Polizeischutz. Der Attentäter konnte nach seinen Schüssen die Stadt verlassen. Sachsen-Anhalts Innenminister muss jetzt viele Fragen beantworten. Reichlich Kritik erntet Seehofer, der Extremisten in Gamer-Foren aufspüren will.

Die Polizei hat den Attentäter von Halle bei seiner Flucht eine Stunde lang aus den Augen verloren. Das berichteten am Montag mehrere Landtagsabgeordnete aus einer Sondersitzung des Innenausschusses am Montag in Magdeburg. Festgenommen wurde er am Ende nicht etwa von Spezialkräften, sondern von zwei Revierpolizisten aus der Kleinstadt Zeitz, wie der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben ausführte.

Am vergangenen Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge zu gelangen. Als das scheiterte, erschoss er eine 40 Jahre alte Frau und kurz darauf einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen Dönerladen. Auf seiner Flucht verletzte der Schütze ein Ehepaar schwer. Ein 27-jähriger Deutscher hat die Tat aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven gestanden. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Hunderte Menschen kamen am Montagabend in die Marktkirche der Stadt, um der Opfer zu gedenken. "Die Tür hat gehalten - das ist das Wunder von Halle. Doch zwei Menschen mussten sterben - das ist die Wunde von Halle», sagte der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drückte derweil dem Besitzer des Imbisses, in der 20-Jährige erschossen wurde, telefonisch sein Mitgefühl aus.

Linken-Innenexpertin Henriette Quade beklagte, weiterhin sei die Frage nicht geklärt, warum der Täter aus Halle flüchten konnte. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte, es sei irritierend, dass Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) behaupte, bei dem Polizeieinsatz sei alles gut gelaufen. Er kritisierte erneut, dass die Synagoge vor der Tat nicht unter permanentem Schutz stand.

Stahlknecht sagte, er wolle sich bald mit Vertretern der jüdischen Gemeinde in Halle treffen. Zuvor hatte es unterschiedliche Aussagen zu früheren Schutzmaßnahmen für die Synagoge gegeben. Es sei unzutreffend, dass die Polizei den Bitten der Jüdischen Gemeinde in der Vergangenheit stets nachgekommen sei, erklärte etwa der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, hatte beklagt, ihm sei erbetener Polizeischutz in der Vergangenheit versagt worden. Er könne nachweisen, dass man keine Bitte um Schutz ausgeschlagen habe, sagte hingegen Stahlknecht.

In Berlin denkt die große Koalition unterdessen über neue Maßnahmen gegen die Radikalisierung und Vernetzung von Rechtsextremisten im Internet nach. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster (CDU), sagte, ein Entwurf des Bundesinnenministeriums, der dem Verfassungsschutz Befugnisse zur Online-Durchsuchung und zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation geben würde, liege im Justizministerium "seit Monaten auf dem Tisch", ohne dass viel passiert sei. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte hingegen, es sei falsch, dass der Innenminister "jetzt mehr Überwachung der Bürger" fordere. Nötig seien "eine gute personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, ausreichend technisches Know-how und eine enge Zusammenarbeit der Behörden - keine Scheinlösungen".

+++ 14.10.2019: Das Minutenprotokoll zum Terroreinsatz von Halle +++

Nach dem Terroranschlag mit zwei Toten in Halle kamen viele Fragen auf, wann die Polizei wo war und wie es zu Festnahme des Verdächtigen kam. Am Montag rekonstruierte das Innenministerium von Sachsen-Anhalt in einer Pressekonferenz den Ablauf des Polizeieinsatzes. Die Übersicht:

- 12.03: Ein Notruf über die 112 geht bei der Rettungsleitstelle ein. Ein Anrufer berichtet, dass etwa 100 Gläubige in der Synagoge sind und davor ein bewaffneter Täter schießt. Es wird von der Toten vor der Tür berichtet.

- 12.04: Die Rettungsleitstelle informiert die Polizei, es werden weitere Informationen vom Anrufer aufgenommen.

- 12.06: Die Funkwagen in Halle werden alarmiert und zum Tatort geschickt. Im Polizeirevier Halle sind zu dieser Zeit insgesamt sieben Streifenwagen im Einsatz. In den benachbarten Kreisen sind 19 weitere Streifenwagen unterwegs, davon je fünf im Saalekreis, im Kreis Mansfeld-Südharz sowie im Burgenlandkreis sowie vier bei der Autobahnpolizei.

- 12.09: Der Täter kommt am Dönerladen an der Ludwig-Wucherer-Straße an und bleibt dort bis 12.17 Uhr. Er nimmt den Laden unter Beschuss und erschießt einen 20-jährigen Mann.

- 12.11: Der erste Funkstreifenwagen trifft an der Synagoge ein.

- 12.12: Der zweite Funkstreifenwagen trifft an der Synagoge ein. Bis 12.16 Uhr sind vier Polizeiwagen vor Ort, darunter ein ziviles Auto.

- 12.15: Landesweit wird Polizeialarm ausgelöst. Alle verfügbaren Kräfte werden nach Halle abbeordert. Parallel dazu wird das Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamts alarmiert, das in Magdeburg sitzt.

- 12.15: Ein Streifenwagen blockiert an einer Seite die Ludwig-Wucherer-Straße. Ein zweiter steht daneben. Der Täter schießt auf die Beamten. Die Beamten schießen zurück.

- 12.16: Der Schütze wird von einer Kugel der Beamten am Hals getroffen.

- 12.17: Der Täter flüchtet in eine Seitenstraße. Als die Besatzung des beschossenen Streifenwagens ihm folgt, ist das Fluchtauto nicht mehr zu sehen. Ein Passant deutet in eine Straße, die Beamten folgen dem Hinweis, finden das gesuchte Auto aber nicht wieder.

- 12.19: Der Täter fährt noch einmal über den Fußweg an der Synagoge vorbei und wird dort von einer Streifenwagenbesatzung gesehen, die vor Ort gerade ihre Schutzwesten anlegt und die Synagoge sichert. Die Beamten geben die Sichtung des Täters an ihre Kollegen weiter. Doch zunächst kann der Mann entkommen.

- 12.20: Über die Mietwagenfirma erfährt die Polizei den Namen und die Handynummer des Mannes, der das Auto gemietet hat. Eine Ortung der Nummer wird von der Staatsanwaltschaft angeordnet.

- 12.28: Ein Polizeihubschrauber startet in Magdeburg und fliegt nach Halle. Dort trifft er gegen 12.45 Uhr ein.

- 13.00: Inzwischen sind 28 Funkstreifenwagen in Halle unterwegs, um nach dem Täter oder den Tätern zu fahnden. Dazu gibt es Unterstützung von Polizisten aus Sachsen sowie der Bundespolizei.

- 13.00: Über den Notruf meldet eine Anruferin, dass in Landsberg, Ortsteil Wiedersdorf, ein Mann auf ihren Wagen geschossen hat. Die Anruferin berichtet, dass ein Mann versucht hat, ihr Auto zu kapern, was ihm nicht gelang. Sie wisse nicht, ob sich der Täter noch im Ort befinde.

- 13.01: Die Polizeikräfte werden über Funk über die gemeldeten Schüsse informiert.

- 13.03: Die Rettungsleitstelle informiert die Polizei darüber, dass in Wiedersdorf ein Taxi geraubt worden ist.

- 13.05: Das alarmierte Spezialeinsatzkommando aus Magdeburg kommt in Halle an. Es gibt Meldungen, wonach es eine Geiselnahme in einem Einkaufsmarkt gibt. Das SEK geht dem nach. Die Meldung stellt sich als falscher Alarm heraus.

- 13.08: Die ersten Polizisten kommen in Wiedersdorf an.

- 13:09: Ein Anrufer berichtet, dass der Täter mit einem Taxi geflüchtet ist.

- 13.16: Auf der Autobahn 9 bei Günthersdorf erkennt ein Polizeiwagen im Gegenverkehr das gesuchte Taxi und meldet die Sichtung an die Kollegen. Die Beamten wenden an der nächsten Ausfahrt, und fahren nun ebenfalls in die Gegenrichtung.

- 13.31: Die Besatzung des Funkstreifenwagens, der auf der Autobahn das Taxi verfolgt, teilt mit, dass es bereits am Kreuz Rippachtal den Sichtkontakt zum Fluchtauto verloren hat.

- 13.32: Ein Funkstreifenwagen des Revierkommissariats Zeitz meldet, dass sie das Fluchtfahrzeug an der Bundesstraße 91 bei Werschen gesichtet haben. Das Fahrzeug rammt ein Auto, fährt über eine rote Ampel und biegt in einen einspurigen Baustellenbereich ein.

- 13.35: Der Fluchtwagen des Täters kollidiert frontal mit einem Lastwagen. Der Fahrer versucht, zu Fuß zu flüchten und wird von den Revierpolizisten festgenommen.

- 14.00: Die Polizei findet in Wiedersdorf den abgestellten Mietwagen, mit dem der Täter seine Flucht begonnen hatte.

- 18.37: Die Warnung an die Bevölkerung wird aufgehoben. Die Sicherheitsbehörden gehen nach einem Großeinsatz mit mehr als 700 Beamten und umfangreichen Fahndungsmaßnahmen davon aus, dass bei dem Terroranschlag ein einzelner Täter unterwegs war. Zwischenzeitlich konnte aufgrund zahlreicher Notrufe zu gehörten Schüssen im Stadtgebiet nicht ausgeschlossen werden, dass es mehrere Täter gibt.

+++ 14.10.2019: Unionsfraktion gedenkt der Opfer von Halle +++

Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Schweigeminute für die Opfer in Halle eingelegt. Jeder sei aufgefordert, alles zu tun, damit sich alle Menschen in Deutschland sicher und aufgehoben fühlen, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montag in Leipzig bei einer Sondersitzung der Unionsfraktion zur Würdigung der Friedlichen Revolution vor 30 Jahren in der damaligen DDR.

Am Nachmittag hatte er in Halle einen Kranz in Gedenken an den "fürchterlichen Anschlag» niedergelegt. Zeitgleich zur Sondersitzung der Unionsfraktion in Leipzig fand in Halle ein Gedenkgottesdienst statt.

Am vergangenen Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Deutscher versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan misslang, erschoss der Täter eine 40 Jahre alte Frau und einen 20-jährigen Mann. Der 27 Jahre alte Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden und dabei antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt.

+++ 14.10.2019: Auch aus CSU herbe Kritik an Seehofer-Äußerungen zu Gamerszene +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erntet für seine Äußerungen zur Gamerszene nach dem Terroranschlag von Halle Kritik aus den Reihen der eigenen Partei und der Bundesregierung. CSU-Vize Dorothee Bär, die auch Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt ist, und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wiesen Seehofers Äußerungen am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung zurück. Auch CSU-Chef Markus Söder warnte in München, ohne Seehofer zu nennen, bei der Aufarbeitung des Anschlags von Halle vor Pauschalurteilen gegen die Gamerszene. Seehofer selbst war in der Sitzung nicht anwesend.

"Jede negative Entwicklung muss gesehen werden. Andererseits ist aber auch klar, dass es keine Pauschalurteile geben kann", sagte Söder. "Denn die Gamer, und das sind viele, viele junge Leute, die machen da großartige Sachen." Das sei auch ein wichtiger Wirtschaftszweig. "Generell sind wir froh, dass es die Games-Szene überhaupt gibt." Es sei nur wichtig, "hinzuschauen, wo Probleme sind, wie überall".

Bär sagte in der Sitzung nach Teilnehmerangaben, in Bayern und Deutschland werde viel für die Games-Förderung gemacht. Ohne Seehofer beim Namen zu nennen sagte Bär, das lasse man sich nicht mit «einem Satz» kaputtmachen. Das wäre so, als wenn man "mit dem Arsch" einreiße, was man jahrelang aufgebaut habe, fügte sie hinzu. Scheuer wies darauf hin, dass etwa in Navigationsgeräten Entwicklungen aus der Games-Branche steckten. Nur weil man im Internet böse Sachen bestellen könne, wolle keiner gleich das Internet verbieten.

Seehofer hatte am Wochenende zunächst erklärt: "Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene." Manche nähmen sich Simulationen geradezu zum Vorbild. "Man muss genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist, eine Simulation oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag. Und deshalb müssen wir die Gamerszene stärker in den Blick nehmen."

Später warnte er dann gezielter davor, dass Rechtsextremisten Gaming-Plattformen für ihre Zwecke nutzen. "Wir sehen, dass Rechtsextremisten das Internet und auch Gaming-Plattformen als Bühne für ihre rechtswidrigen Inhalte missbrauchen», schrieb er auf Twitter. Der Attentäter von Halle war in der Gamerszene unterwegs.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nach einer CDU-Gremiensitzung in Berlin: "Es geht hier nicht um Gamer, um Menschen, die spielen." Er fügte hinzu: "Ich glaube wir können froh sein, dass wir so eine große Gaming-Szene haben in Deutschland." Es gehe eigentlich um die Frage, wie man den Missbrauch bestimmter Kommunikationsformen, etwa in Chaträumen, verhindern könne.

+++ 14.10.2019: CDU will Online-Strafverfolgung nach Anschlag in Halle erleichtern +++

Die CDU fordert in Reaktion auf den Terroranschlag von Halle, die Sicherheitsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung im Internet materiell und rechtlich besser auszustatten. "Dafür müssen wir Rechtsgrundlagen verändern oder neu schaffen», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Gremiensitzung am Montag in Berlin. Als Beispiele nannte Ziemiak die Vorratsdatenspeicherung durch Polizei und Verfassungsschutz sowie Online-Durchsuchungen. "Eigentlich muss jetzt alles auf den Prüfstand gestellt werden", sagte Ziemiak.

Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Als der Täter nicht in das Gotteshaus gelangen konnte, erschoss er eine Passantin und einen Mann in einem nahen Dönerladen. Auf der Flucht schoss der Attentäter ein Ehepaar an und verletzte es schwer. Der 27-jährige Deutsche gestand, den Anschlag aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven verübt zu haben. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Die CDU-Führung hatte daraufhin Eckpunkte für einen besseren Schutz vor Rechtsterrorismus formuliert. Unter anderem fordert die CDU eine effektivere Überwachung extremistischer Kommunikationsnetzwerke, eine verbesserte Analyse und Auswertung großer Datenmengen (Big Data) und die Möglichkeit zur Strafverfolgung im Internet, auch wenn die Betroffenen nicht selbst Anzeige erstatten. Außerdem will die CDU-Spitze prüfen, Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede in besonders schweren Fällen zu Verbrechensbestandteile zu erklären.

Neben einem besseren Schutz jüdischer Einrichtungen will sich die CDU außerdem dafür einsetzen, jüdisches Leben in Deutschland sichtbarer zu machen.

+++ 14.10.2019: Spendenkonto für die Opfer des Terroranschlags von Halle eröffnet +++

Für die die Angehörigen der bei dem Terroranschlag in Halle Ermordeten sowie für weitere Betroffene ist ein Spendenkonto eröffnet worden. Das teilte die Stadtverwaltung am Montag in Halle mit. Initiiert wurde es den Angaben zufolge vom Verein "Zeit-Geschichte(n)", unterstützt werde der Verein von der Stadt Halle und den Stadtwerken.

Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge zu gelangen. Als das scheiterte, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und kurz darauf einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen Dönerladen. Auf seiner Flucht verletzte der Schütze ein Ehepaar schwer. Ein 27-jähriger Deutscher hat die Tat aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven gestanden. Er sitzt in Untersuchungshaft.

+++ 14.10.2019: Bundesinnenministerium: Kein Generalverdacht gegen Gamerszene +++

Das Innenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, Gamer nach dem Terroranschlag von Halle unter Generalverdacht zu stellen. "Es geht um die Bekämpfung von schwersten Straftaten und darum, dass wir diese potenziellen Täter - Extremisten oder sonstige Tätertypen - in allen Bereichen finden können, in denen sie sich bewegen", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin.

Erfahrungen zeigten, dass sich bestimmte Täter vorwiegend im Netz aufhielten, um sich zu vernetzen und zu kommunizieren, sagte der Sprecher. Dies geschehe auch in Spieleplattformen. "Damit ist in keiner Form beabsichtigt, die gesamte Spielebranche oder Gamerszene in Misskredit zu bringen", betonte er. Nur weil man ein Spiel spiele, sei man nicht gleichzeitig ein potenzieller Straftäter. Das sei auch die Position von Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU).

Aussagen von Seehofer hatten am Wochenende Kritik ausgelöst. Die Sendung "Bericht aus Berlin" hatte sie per Twitter verbreitet. Der Minister sagte darin unter anderem: "Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene." Seehofer wurde unter anderem vorgeworfen, damit vom Problem des Rechtsextremismus abzulenken und Gamer unter Generalverdacht zu stellen. Der Attentäter von Halle war in der Gamerszene unterwegs. Vor dem Terroranschlag hatte er einen Ablaufplan veröffentlicht, der wie eine verschriftlichte Version eines Computerspiels wirkt.

Der Sprecher betonte, Seehofer wolle Internetprovider zur Meldung strafbarer Inhalte verpflichten, insbesondere bei Hasskriminalität. Im Einzelfall müsse das Bundeskriminalamt (BKA) auch die zugehörigen IP-Adressen erhalten. Zudem müssten Verfassungsschutz und Bundespolizei auch die Quellen-TKÜ durchführen dürfen. Diese Art der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht es, auch Chats und Sprachnachrichten abzuhören, die verschlüsselt versendet werden. Außerdem sollten Verfassungsschutz und Bundespolizei Möglichkeiten zur Online-Durchsuchung bekommen.

+++ 14.10.2019: CDU-Spitze beschließt Maßnahmenpaket gegen rechten Terror +++

Die CDU will nach dem Terroranschlag von Halle die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und die Präventionsarbeit gegen Extremismus und Antisemitismus stärken. In einem Eckpunktepapier, das die Parteispitze am Montag in Berlin mit einigen Ergänzungen verabschiedete, heißt es: "Wir brauchen klare Antworten der Gesellschaft und des Staates auf Menschenhass und Terror und wirksame Instrumente gegen deren Akteure und Netzwerke."

Es gelte, das offene, tolerante und menschliche Zusammenleben gegenüber den "Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung» entschlossen zu verteidigen, heißt es. Man dürfe nicht zulassen, "dass Juden in Deutschland Anfeindungen und Anschläge auf Leib und Leben befürchten müssen». Alle jüdischen Einrichtungen und die freie Religionsausübung zu schützen, sei oberste Pflicht. Genauso müsse Antisemitismus im Alltag - online wie offline - konsequent und von Anfang an entgegengetreten werden.

Betreiber von Internet-Plattformen sollen nach dem Willen der CDU-Spitze verpflichtet werden, bei strafrechtlich relevanten Fällen von sich aus an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten. Auskunfts- und Handlungspflichten der Betreiber müssten unabhängig vom Geschäftssitz gelten, wenn Plattformen in Deutschland genutzt werden könnten. In besonders schweren Fällen von Verleumdung oder Beleidigung im Netz sollten Ermittlungen der Behörden auch ohne Anzeige eingeleitet werden können. Zudem solle hier der Strafrahmen verschärft werden.

Die CDU-Spitze will zudem die Löschfristen von Daten auffälliger Personen ausdehnen, "um zu verhindern, dass Extremisten unter dem Radar verschwinden, nur weil sie für eine gewisse Periode 'unauffällig'"seien. Daneben halte man eine Verlängerung der DNA-Speicherfristen über zehn Jahre hinaus für notwendig, damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gingen.

Den Feinden der liberalen Demokratie wolle man "mit allen präventiven, beratenden und repressiven Mitteln des wehrhaften Rechtsstaats und einer selbstbewussten demokratischen Gesellschaft entgegentreten". Das Papier enthält sowohl Eckpunkte einer Handlungsoffensive gegen rechtsextremistischen Terror wie auch Eckpunkte einer Vertrauensoffensive für unsere Grundordnung. Zur Prävention will die CDU, dass mehr Mittel für Programme zur Demokratieförderung des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Schüler- und Jugendaustauschprogramme mit Israel sollen ausgebaut und finanziell gestärkt werden.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sagte, das Papier sei wichtig, zumal es Bund und Ländern aufgebe, den Verfassungsschutz besser auszustatten und nicht den Gefährdern hinterherzurennen. Er sagte allerdings auch: «Wir regieren ja schon eine ganze Weile, und man hätte die Dinge auch vor den Ereignissen alle machen können." Er fügte hinzu: "Ich glaube, die CDU ist gut beraten, wenn sie Politik aus fester Überzeugung macht, und nicht so sprunghaft reagiert auf die Dinge, die jeweils anstehen." Mit Blick auf das sogenannte Darknet argumentierte der CDU-Politiker, was strafrechtlich im normalen Leben möglich sei, müsse auch im Netz gelten.

+++ 14.10.2019: Klingbeil widerspricht Seehofer: Problem ist nicht die Gamerszene +++

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) für seine Aussage zur Gamerszene nach dem Terroranschlag von Halle kritisiert. "Das Problem heißt Rechtsextremismus, nicht Gamer oder sonst was», sagte Klingbeil am Montag in Berlin. "Diese Debatte halten wir für absolut falsch.» Seehofer hatte am Wochenende davor gewarnt, dass Rechtsextremisten Gaming-Plattformen für ihre Zwecke nutzten. Die Gamerszene, in der auch der Attentäter von Halle unterwegs war, müsse stärker in den Blick genommen werden.

Klingbeil warf den Behördenspitzen, konkret dem Innenminister und dem Verfassungsschutz, auch vor, nicht zu erkennen, dass es eine reale Bedrohung von rechts gebe. "Es gibt ein Problem mit Rechtsterrorismus in Deutschland - und das muss angegangen werden", forderte er. Die AfD und andere hätten das gesellschaftliche Klima verändert und den Täter von Halle dadurch auch "munitioniert".

+++ 14.10.2019: Bär kritisiert Seehofer-Äußerungen über Gamerszene +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erntet für seine Äußerungen zur Gamerszene nach dem Terroranschlag von Halle heftige Kritik aus den Reihen der eigenen Partei und der Bundesregierung. CSU-Vize Dorothee Bär, die auch Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt ist, sagte am Montag nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung in München, in Bayern und Deutschland werde viel für die Games-Förderung gemacht. Ohne Seehofer beim Namen zu nennen, sagte Bär, das lasse man sich nicht mit "einem Satz" kaputtmachen. Das wäre so, wie wenn man «mit dem Arsch» einreiße, was man jahrelang aufgebaut habe, fügte sie hinzu.

Seehofer hatte am Wochenende zunächst erklärt: "Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene." Manche nähmen sich Simulationen geradezu zum Vorbild. "Man muss genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist, eine Simulation oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag. Und deshalb müssen wir die Gamerszene stärker in den Blick nehmen." Später warnte er dann gezielter davor, dass Rechtsextremisten Gaming-Plattformen für ihre Zwecke nutzen. "Wir sehen, dass Rechtsextremisten das Internet und auch Gaming-Plattformen als Bühne für ihre rechtswidrigen Inhalte missbrauchen", schrieb er auf Twitter. Der Attentäter von Halle war in der Gamerszene unterwegs.

+++ 14.10.2019: LKW-Fahrer filmt Festnahme von Stephan B. +++

Ein LKW-Fahrer hat die Festnahme von Stephan B. nach seiner Flucht auf der B 91 bei Werschen mit seinem Handy gefilmt. Das Video liegt "Bild" vor. Detailliert schildert der 51-Jährige gegenüber "Bild" den Moment der Festnahme. "Das Taxi überholte mich und etwa fünf Autos vor mir, fuhr über Rot und bog rechts ab in den Gegenverkehr. An der Straße wurde der Verkehr im Wechsel durchgelassen. Das Taxi fuhr auf den roten Lkw auf."

Dann zogen die Polizisten ihre Waffen und stellten den Attentäter in dem Auto. Die anfängliche Aussage einiger Passanten, dass die Polizei Trucker gefragt haben soll, ob sie sich zutrauen können den Täter aufzuhalten, verneint der Mann.„Für ihn hätte das nicht wie ein Hinterhalt oder eine Falle ausgesehen, die die Polizei dem Verdächtigen gelegt haben soll, erinnert sich der LKW-Fahrer. "Es kam der Polizei sehr gelegen, dass er falsch herum in den Verkehr gefahren ist, in dieser Engstelle. SEK habe ich dort auch nicht gesehen."

Wenige Stunden nach dem Terror-Akt von Stephan B., bei dem er einer Synagoge in Halle (saale) eine Frau erschoss und wenig später einen Mann in einem Dönerimmbiss umbrachte, wurde er vond er Polizei gestellt. Mittlerweile wurde er dem Haftrichter vorgeführt. Er hat seine Tat gestanden und antisemitische Motive eingeräumt.

+++ 14.10.2019: CDU-Politiker Schuster wirbt für mehr Zugriffsmöglichkeiten im Netz +++

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster, hat nach dem Anschlag von Halle für mehr Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden im Internet geworben. "Wenn wir - egal auf welcher Plattform wir unterwegs sind - Dinge sehen, die strafrechtlich relevant sind, dann brauchen wir schon den Provider und die IT-Adresse, also Verkehrsdaten im Prinzip, um denjenigen auch ausfindig zu machen", sagte der CDU-Politiker am Montag im RBB-Inforadio.

"Die Frage wird sein, wie im realen Raum: Wie schaffen wir es, dass unsere Sicherheitsbehörden anlassbezogen bei Verdachtsmomenten zugreifen können, auch im Netz", erklärte Schuster. "Das können sie heute nicht, da müssen wir dringend nachschärfen." Dabei handelt es sich um eine bekannte Forderung der Union.

Bislang dürfen nur die Polizeibehörden sich bei ihren Ermittlungen unbemerkt in Rechner einhacken und die Festplatte durchsuchen - und das auch nur zur Aufklärung schwerer Straftaten und wenn ein Richter es anordnet. Auch Smartphones oder andere IT-Geräte können Gegenstand solcher «Online-Durchungen» werden. Dies und die sogenannte Quellen-TKÜ will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch dem Verfassungsschutz erlauben. Diese Art der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht es, auch Chats und Sprachnachrichten abzuhören, die verschlüsselt versendet werden. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst macht sich für diese erweiterten Möglichkeiten stark.

Mit Blick auf das am (heutigen) Montag geplante Treffen des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags zum Anschlag von Halle sagte Schuster: "Wir wollen natürlich schon wissen, wie bekannt konnte der Täter sein." Er sei "aufgrund der Erfahrungen, die wir haben" immer noch skeptisch, ob man so schnell von einem Einzeltäter sprechen könne.

Der 27-jährige Deutsche Stephan B. hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Als der Plan scheiterte, erschoss er eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss. Er hat gestanden, den Anschlag aus rechtsextremen und antisemitischen Motiven begangen zu haben.

+++ 14.10.2019: Politische Aufarbeitung des Terrors beginnt +++

Wenige Tage nach dem Terroranschlag von Halle beginnt die politische Aufarbeitung. So kommen etwa im Magdeburger Landtag am Montagvormittag (10.00 Uhr) die Innenexperten zu einer Sondersitzung zusammen. Sie wollen von der Landesregierung wissen, was inzwischen zu den Ereignissen und den Hintergründen bekannt ist.

Auch zum Polizeieinsatz sind kritische Fragen angekündigt. So wollen die AfD-Abgeordneten von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Antworten zur Reaktionsgeschwindigkeit der Polizei am Tattag. Fragen dürfte es auch zum bisherigen Schutz der Jüdischen Gemeinde in Halle geben.

Am Wochenende hatte sich der Präsident des Zentralrats der Juden erneut zu Wort gemeldet und Stahlknecht widersprochen. Der Innenminister hatte betont, die Polizei sei der Bitte um Schutz stets nachgekommen. Diese Aussage sei unzutreffend, entgegnete Schuster. Inzwischen werden alle jüdischen Einrichtungen und zwei Moscheen in Sachsen-Anhalt permanent von der Polizei bewacht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte kurz nach der Tat angekündigt, mit seinen Länderkollegen über einen besseren und einheitlichen Schutz von Synagogen und Jüdischen Gemeinden sprechen zu wollen. Zu diesem Zweck soll es ein Sondertreffen der Innenministerkonferenz geben. Angepeilt ist sie für Freitag in Berlin, ganz sicher war der Termin zuletzt allerdings noch nicht.

Bereits an diesem Montag will die CDU-Spitze ein Eckpunktepapier verabschieden, in dem es um Maßnahmen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden geht. Auch die Präventionsarbeit soll gestärkt werden. "Wir brauchen klare Antworten der Gesellschaft und des Staates auf Menschenhass und Terror und wirksame Instrumente gegen deren Akteure und Netzwerke», heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussentwurf.

In der großen Koalition wird unterdessen nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Montag) über die Überwachung von Messengerdiensten gestritten. Auslöser sind Forderungen der Union, den Sicherheitsdiensten mehr Befugnisse im Internet zu gewähren. "Wenn unsere Sicherheitsbehörden im digitalen Zeitalter effektiv arbeiten wollen, benötigen sie auch die entsprechenden Instrumente", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg. Dies stoße in der SPD auf Widerstand. "Wer eine bewusste Schwächung der Kommunikation fordert, nimmt in Kauf, Schäden für unbescholtene Nutzerinnen und Nutzer herbeizuführen", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann.

In Berlin soll zudem das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages zusammenkommen, um sich mit dem Anschlag zu befassen. Das Gremium soll die Arbeit der Geheimdienste kontrollieren. Bisher hieß es, die Sicherheitsbehörden hätten den verhafteten 27-Jährigen nicht auf dem Schirm gehabt.

+++ 14.10.2019: Datenschutzbeauftragter warnt nach Halle vor Eingriff in Grundrechte +++

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat davor gewarnt, als Reaktion auf den Anschlag von Halle den Datenschutz weiter einzuschränken. «Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz", sagte er der "Welt" (Montag). "Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite abbauen und bereits vorhandene Befugnisse evaluieren."

Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht unter anderem mehr Kompetenzen für den Inlandsgeheimdienst bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei Online- Durchsuchungen vor. Kelber kritisierte, sogenannte Hintertüren in verschlüsselten Chats «würden im Zweifel nicht nur von Sicherheitsbehörden genutzt werden, sie könnten auch ein Einfallstor für Kriminelle sein».

Kritisch seien auch Überlegungen, "pauschal die anlasslose und automatisierte Auswertung von Kommunikation zu ermöglichen", sagte Kelber dem Blatt. Das wäre ihm zufolge "ein tiefer Eingriff in die Grundrechte auch von Menschen, die sich überwiegend überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen".

Ein schwer bewaffneter Mann hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge von Halle einzudringen, in der mehr als 50 Gläubige den Feiertag Jom Kippur begingen. Als das misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und einen Mann in einem nahen Dönerladen. Ein 27-jähriger Deutscher hat die Tat gestanden und sitzt in Untersuchungshaft. Er gab antisemitische und rechtsextreme Motive an.

+++ 13.10.2019: Hunderte Menschen bei Solidaritätsdemo für Terroropfer in Halle +++

Vier Tage nach dem Terroranschlag haben Hunderte Menschen bei einer Kundgebung in Halle ihre Solidarität mit den Opfern gezeigt. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich am Sonntagnachmittag mehr als 2000 Menschen in der Innenstadt. Die Polizei sprach von mehr als 1300 Teilnehmern.

Diese Demo sei ein Zeichen an die Angehörigen der Opfer, die jüdische Gemeinde und alle Betroffenen, sagte Mitorganisator Valentin Hacken vom Bündnis "Halle gegen Rechts". "Wir denken an Euch, wir lassen Euch nicht alleine.» Die Teilnehmer marschierten schweigend zum "Kiez-Döner", der von dem Attentäter beschossen worden war. Auf dem Weg spielten sie Lieder im Gedenken an die Opfer und legten vor dem Imbiss eine Schweigeminute ein.

Ein schwer bewaffneter Mann hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge einzudringen, in der mehr als 50 Gläubige den Feiertag Jom Kippur begingen. Als das misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und einen Merseburger in einem nahen Dönerladen. Ein 27-jähriger Deutscher hat die Tat gestanden und sitzt in Untersuchungshaft. Er gab antisemitische und rechtsextreme Motive an.

Das Bündnis warf den Sicherheitsbehörden schwere Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus vor. Die Forderungen von Betroffenen rassistischer und antisemitischer Gewalt seien lange ignoriert worden, hieß es. Der Vorwurf richtete sich auch gegen den amtierenden Bürgermeister der Stadt, Bernd Wiegand.

"Das Leugnen und Bagatellisieren geht weiter», sagte Antje Arndt von der mobilen Opferberatung gegen rechte Gewalt. Es mache sie wütend, dass Wiegand behaupte, es gebe in Halle keine rechtsextremen Strukturen. Als Beispiel nannte sie die regelmäßigen Demos eines bekannten Neonazis sowie das Hausprojekt der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Identitären Bewegung.

+++ 13.10.2019: Mehr als 600 Hinweise für Bundeskriminalamt nach Anschlag von Halle +++

Vier Tage nach dem Anschlag von Halle sind dazu mehr als 600 Meldungen beim Hinweisportal des Bundeskriminalamtes (BKA) eingegangen. Wie eine Sprecherin der Behörde am Sonntag mitteilte, waren es bis Sonntagmittag 614 Hinweise. Die Ermittler seien derzeit damit beschäftigt, Hinweisen nachzugehen und Tatzeugen zu vernehmen. "Die Ermittlungen laufen weiter auf Hochtouren", hieß es vom BKA auf Anfrage. Die Ermittler seien dabei, die Erkenntnislage Schritt für Schritt zu bereichern.

Ein schwer bewaffneter Mann hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan scheiterte, erschoss der Täter eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss. Der 27-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Er hat antisemitische und rechtsextremistische Motive angegeben.

+++ 13.10.2019: Nach Halle-Attentat: Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur "Gamerszene" +++

 

Nach dem Terroranschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Äußerungen zu Computerspiel-Plattformen im Internet eine Kontroverse in sozialen Medien ausgelöst. "Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene", sagte er der ARD. Die Sendung "Bericht aus Berlin" verbreitete einen entsprechenden Auszug aus einem Video-Interview mit dem Minister per Twitter.

Der rechtsextremistische Attentäter von Halle hat vor der Tat einen Ablaufplan veröffentlicht, der wie eine verschriftlichte Version eines Computerspiels wirkt. Nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden nutzen Extremisten unterschiedlicher Couleur auch Gaming-Plattformen. Da der Austausch oft ohne Moderation erfolgt, bieten sich einige dieser Foren für Kommunikation unterhalb des Radars der Behörden an.

"Manche nehmen sich Simulationen geradezu zum Vorbild", sagte Seehofer. "Man muss genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist, eine Simulation oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag. Und deshalb müssen wir die Gamerszene stärker in den Blick nehmen."

Der Interview-Auszug löste auf Twitter Spott und Kritik aus. Nutzer schrieben, Seehofer lenke mit seiner Wortmeldung vom Problem des Rechtsextremismus ab und stelle Gamer unter Generalverdacht. "Die Neunzigerjahre haben angerufen und wollen ihre Killerspiel-Debatte zurück. Ernsthaft: Digitaler Rechtsextremismus ist ein riesen Problem", kommentierte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Vielmehr gehe es um die Kommunikation auf bestimmten Plattformen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast mahnte zur Besonnenheit: "Wir sollten mal in Ruhe auf das Problem schauen. Und genau hin sehen. Und uns nicht über das Wort Gamerszene von Seehofer in die Irre leiten lassen. Um die geht es nämlich nicht."

+++ 12.10 2019: Attentäter von Halle absolvierte Wehrdienst bei der Bundeswehr +++

Der Attentäter von Halle hat bei der Bundeswehr seinen Wehrdienst absolviert. Wie der "Spiegel" berichtete, absolvierte er seinen sechsmonatigen Dienst in den Jahren 2010 und 2011. Damals galt noch die inzwischen ausgesetzte Wehrpflicht.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Deutschen Presseagentur, Stephan B. habe in der Zeit vor Aussetzung der Wehrpflicht seine Grundausbildung abgeleitet. Damit hat er automatisch eine Ausbildung an der Waffe gehabt.

+++ 12.10.2019:Halle-Ermittlungen konzentrieren sich auf mögliche Unterstützer +++

Nach dem Terroranschlag von Halle steht für die Ermittler die Frage im Fokus, ob der Täter Unterstützer hatte. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. "Die weiteren Ermittlungen werden sich insbesondere mit der Frage befassen, ob neben Stephan B. weitere Personen in die Tat oder deren Vorbereitung eingebunden waren", hieß es. Das BKA hatte die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falls von der örtlichen Polizei in Halle übernommen.

Derzeit arbeiten demnach mehr als 150 Einsatzkräfte an dem Fall. Beamte des polizeilichen Staatsschutzes und die BKA-Tatortgruppe seien in Halle vor Ort. Neben eigenen Experten für Waffen, Sprengstoff oder IT-Forensik kann das BKA auch auf Unterstützung der europäischen Polizeibehörde Europol zurückgreifen.

+++ 11.10.2019: Stephan B. tritt Untersuchungshaft in der JVA Halle an +++

Der Todesschütze von Halle wird seine Untersuchungshaft in der dortigen Justizvollzugsanstalt antreten. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag auf Anfrage. Ein Hubschrauber mit Stephan B. an Bord startete demnach am Nachmittag in Karlsruhe Richtung Halle. In Karlsruhe war der 27-Jährige am Donnerstagabend dem Haftrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden, der Haftbefehl erließ. Zuvor hatte sein Verteidiger Hans-Dieter Weber dem Südwestrundfunk (SWR) gesagt, dass sein Mandant zurück nach Halle gebracht werden solle.

+++ 11.10.2019: Verteidiger des Attentäters von Halle: Stephan B. streitet nichts ab +++

Der Attentäter von Halle steht nach Angaben seines Verteidigers zu seiner Tat. "Es wäre unsinnig, da etwas abzustreiten, und das hat er auch nicht getan", sagte der Karlsruher Anwalt Hans-Dieter Weber am Freitag dem Südwestrundfunk (SWR).

Sein Mandant Stephan B. sei intelligent, wortgewandt, aber sozial isoliert. Auslöser für die Tat sei gewesen, dass er andere Menschen für eigene Probleme verantwortlich mache. "In seinem Weltbild ist es halt so, dass er andere verantwortlich macht für seine eigene Misere, und das ist letztendlich der Auslöser, für dieses Handeln." Er sehe Kräfte am Werk, die im Verborgenen wirkten, aber sehr einflussreich seien und auf die Politik einwirken könnten, so Weber.

B. hat gestanden, am Mittwoch aus rechtsextremistischen und antisemitischen Motiven eine Synagoge in Halle angegriffen zu haben. Es gelang ihm aber nicht, sich Zutritt zu verschaffen. Stattdessen erschoss der 27-Jährige eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss. Dazu sagte Weber laut SWR, aus Sicht seines Mandanten sei die Tat "schiefgegangen". Zielrichtung sei eine andere gewesen, die Opfer, die es gegeben habe, seien nicht vorgesehen gewesen.

Laut Weber sollte B. noch am Freitag aus Karlsruhe zurück nach Halle ins dortige Gefängnis gebracht werden.Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte das. In Karlsruhe war B. am Donnerstag dem Haftrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden.

+++ 11.10.2019: Wahlkampfveranstaltung in Halle abgesagt +++

Der Endspurt der Oberbürgermeisterwahl in Halle wird von dem rechtsextremistischen Anschlag überschattet. Viele Aktionen der OB-Kandidaten wurden abgesagt. "Die Wahlkampfaktivitäten sind komplett eingestellt", teilte das Wahlkampfteam von Hendrik Lange (Linke) am Freitag mit, der auch von SPD und Grünen unterstützt wird. Ähnlich äußerte sich der Wahlkampfleiter von Andreas Silbersack (FDP), der von der CDU unterstützt wird.

Der Wahlkampfabschluss auf dem Marktplatz wurde abgesagt. Dort war am Freitagnachmittag eine Demonstration des Bündnisses "Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage" geplant.

+++ 11.10.2019:Ökumenischer Gedenkgottesdienst für die Opfer von Halle +++

Mit einem ökumenischen Gottesdienst wird am Montag in Halle der Opfer des Terroranschlags gedacht. Dazu eingeladen haben Vertreter der Kirchen, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Erwartet werden Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Minister der Landesregierung und Angehörige der Universität. Der Regierungschef hatte bei einer Gedenkveranstaltung am Donnerstag auf dem Marktplatz in Halle die Menschen aufgerufen, gegen jegliche Form von Antisemitismus und Rechtsextremismus deutliche Zeichen zu setzen.

+++ 11.10.2019: Ex-Verfassungschef Maaßen: Neuere Form von rechtem Terror +++

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sieht in dem Anschlag von Halle eine neuere Form von Rechtsterrorismus. "Wir haben es hier nicht mit dem Standard-Nazi zu tun", sagte Maaßen am Freitag dem TV-Sender "Welt". "Jetzt zu sagen, nach einem derartigen Anschlag, wir müssen mehr gegen Rechtsextremismus, gegen Rechtsterrorismus tun, greift zu kurz."

Die Sicherheitsbehörden müssten sich verstärkt um junge Männer kümmern, die sich über das Internet radikalisierten. Noch aber sehe er keine Lösung, wie man derartige Täter identifizieren könne, so Maaßen.

Der frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes verteidigte sich gegen Vorwürfe, durch seine Aussagen selbst einen Nährboden für derartige Taten bereitet zu haben. «Ich habe zu keinem Zeitpunkt Rechtsextremismus verharmlost», betonte Maaßen.

+++ 11.01.2019:Nach Attentat von Halle: Ermittler finden 3D-Drucker bei Stephan B. +++

 

Ermittler haben bei der Durchsuchung von Wohnräumen des Tatverdächtigen von Halle einen 3D-Drucker gefunden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Karlsruhe am Freitag aus Sicherheitskreisen. Zuvor hatte "Der Spiegel" darüber berichtet.

Generalbundesanwalt Peter Frank hatte am Donnerstag gesagt, der Attentäter Stephan B. sei mit mehreren augenscheinlich selbstgebauten Waffen bewaffnet gewesen. In einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft hatte es geheißen, es sei noch unklar, ob die Waffen und Sprengsätze selbst hergestellt wurden. Die kriminaltechnischen Untersuchungen dauerten noch an.

Nach Informationen von "Spiegel" und dpa stellten die Ermittler bei den Durchsuchungen auch eine Festplatte sicher. In einem Zimmer des 27-Jährigen wurden außerdem mehrere Zettel mit der Aufschrift "Niete" gefunden. Die Ermittler haben die Vermutung, dass B. mit den Durchsuchungen gerechnet hatte und damit die Polizei verhöhnen wollte.

B. hat gestanden, am Mittwoch aus rechtsextremistischen und antisemitischen Motiven eine Synagoge in Halle angegriffen zu haben. Eine Passantin und ein Mann in einem Döner-Imbiss wurden erschossen.

+++ 11.10.2019: Videos von Opfern des Anschlags tauchen auf +++

nach dem Anschlag vom Mittwoch taucht jetzt immer mehr Material zu den Vorfällen auf. So auch ein Video von einem jungen mann, der sich nach eigenen Angaben zum Zeitpunkt des Angriffs in der fraglichen Synagoge aufgehalten habe.

Wenn Sie das Video nicht sehen können, klicken Sie hier.

+++ 11.10.2019: Blumen und Kerzen in Halle +++

Nach dem antisemitischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle wird an vielen Orten in der Stadt weiter getrauert. Immer mehr Blumen und Kerzen wurden am Freitag auf dem Marktplatz in Halle, vor der Synagoge im Paulusviertel und vor dem Döner-Imbiss abgelegt, in dem ein 20-Jähriger erschossen wurde. "Kein Platz für Antisemitismus", stand auf einem der vielen Plakate, die niedergelegt wurden.

+++ 11.10.2019:Attentäter von Halle gesteht Tat und rechtsextremistisches Motiv +++

Der Todesschütze von Halle hat die Tat gestanden und auch ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt. Der 27-jährige Stephan B. habe in dem mehrstündigen Termin beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Donnerstagabend umfangreich ausgesagt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Karlsruhe am Freitag.

+++ 11.10.2019:Haseloff fordert neue Instrumente im Kampf gegen rechte Gewalt +++

Sachsen-Anhalts Landesregierung macht sich dafür stark, als Lehre aus dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle die Mechanismen zum Verhindern ähnlicher Taten auszuweiten. Obwohl bekannt sei, dass es in Deutschland rund 24 000 Rechtsextremisten gebe und etwa die Hälfte davon gewaltbereit sei, habe offenbar kein Sicherheitsorgan den Täter "im Rahmen des normalen Systems" auf dem Schirm gehabt, sagte Ministerpräsident Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Um solche Fälle künftig ausschließen zu können, brauche es neue Techniken, mehr internationale Zusammenarbeit und eine Überprüfung des eigenen Rechtsrahmens "im Sinne von Effektivität".

"Jetzt muss gehandelt werden, auch im Sinne dessen, dass wir eine neue Qualität erlebt haben", sagte Haseloff weiter. Bürgerrechte dürften dafür aber nicht infrage gestellt werden.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer forderte Sicherheitsbehörden und Politik auf, sich beim Thema Rechtsterrorismus "ehrlich" zu machen. Das Problem sei über lange Zeit kleingeredet und durch den Islamismus überlagert worden, sagte er in der Sendung. Seit etwa zwei Jahren gebe es jedoch in verschiedenen Sicherheitsbehörden einen Kurswechsel. Es sei sichtbar, "dass es eine deutliche Schwerpunktverschiebung" gegeben habe. Jetzt werde anerkannt, dass es "nicht nur um den gewaltbereiten, sondern eben auch um den ideologischen Rechtsextremismus geht".

+++ 11.10.2019:Linke im Bundestag gegen "Einzeltäter"-Begriff in Halle +++

Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag in Halle hat auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, den Begriff "Einzeltäter kritisiert. Damit werde seit Jahrzehnten nach rechten Anschlägen versucht, die Öffentlichkeit zu beruhigen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Opferberatungen machten schon lange "auf die rechten Netzwerke und den braunen Sumpf aufmerksam, aus dem all die Täter kamen. Fakt ist: Mit einer rein juristischen Betrachtung vernebelt man die Analyse rechter Gewalt", sagte Korte.

Rechte Gewalt sei nicht zu trennen von rechter Ideologie und deren weiterer gesellschaftlicher Verbreitung. "Wie viele Einzeltäter sollen denn noch ihr Unwesen treiben, bevor endlich die Einzeltäterthese beerdigt wird?" Zuvor hatte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, vor der Verwendung des Begriffs "Einzeltäter" gewarnt. Dass eine Tat allein begangen werde, bedeute nicht, dass es sich um einen Einzeltäter handele.

 

+++ 10.10.2019: Ermittlungsrichter erlässt Haftbefehl gegen Täter von Halle +++

Einen Tag nach der Bluttat von Halle hat der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Rechtsterroristen Stephan B. erlassen. Das erklärte ein Sprecher des Bundesanwaltschaft am Donnerstagabend in Karlsruhe der Deutschen Presse-Agentur. Der Richter habe Untersuchungshaft angeordnet. Zuerst hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet.

+++ 10.10.2019:Bundesanwaltschaft: Attentäter von Halle hatte vier Schusswaffen +++

Der mutmaßliche Täter von Halle hat nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank bei der Tat vier Schusswaffen mit sich geführt. Es sei zumindest eine vollautomatische Schusswaffe dabei gewesen, zudem habe er mehrere Sprengsätze im Auto gehabt, als er zu der Synagoge in Halle gefahren sei, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstagabend in Karlsruhe mit. "Der Beschuldigte wollte sich zu dem Gotteshaus Zutritt verschaffen und möglichst viele Personen jüdischen Glaubens töten", hieß es. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich in der Synagoge 51 Gläubige zur Feier des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur aufgehalten.

+++ 10.10.2019: Medienbericht: Attentäter von Halle nutzte 3D-Drucker für Waffen +++

Der Attentäter von Halle führte nach einem Medienbericht bei seiner Tat auch Waffen bei sich, die teilweise mit 3D-Druckern hergestellt worden waren. Das ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtete am Donnerstag, Stephan B. habe die aus Kunststoff bestehenden Teile hergestellt. Zudem habe er 3D-Anleitungen unter anderem für Magazine und andere Waffenteile ins Internet gestellt.

In einem vor der Tat verfassten Dokument beschreibt der Attentäter anhand von Fotos detailliert seine Bewaffnung. Er führt aus, dass diese selbstgebauten Waffen nicht zuverlässig seien. Zudem behauptet er in dem Schreiben, selbst Anleitungen zum Waffenbau veröffentlicht zu haben. In seinem live im Internet übertragenen Video des Anschlags kommentiert er mehrfach den Einsatz seiner in Eigenbau hergestellten Waffen. Die Polizei in Halle kann nach eigenen Angaben nicht bestätigen, dass der Täter Waffenteile aus dem 3D-Drucker verwendete.

In dem Tatvideo ist zu sehen, wie bei dem Anschlag in mindestens zwei Fällen Ladehemmungen Menschen das Leben retten. Der Täter hatte am Mittwoch zwei Menschen erschossen und mehrere verletzt.

+++ 10.10.2019: Hunderte Menschen gedenken der Opfer in Halle +++

Mehrere Hundert Menschen haben in Halle der Opfer der Anschläge gedacht. Sie kamen bei regnerischen Wetter auf dem Marktplatz zusammen, um mit Blumen, Kerzen und im stillen Gebet an die Menschen zu erinnern, die am Mittwoch getötet, verletzt sowie in Stunden der Angst um ihr Leben und das ihrer Angehörigen und Freunde gebangt haben. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) rief die Menschen eindringlich dazu auf, gegen jegliche Form von Antisemitismus und Rechtsextremismus vorzugehen. "Es ist unser aller Verantwortung", sagte Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos). Zivilcourage sei von jedem Einzelnen gefragt, Jeder könne etwas tun. "Wir bauen auf Sie", rief Haseloff den Menschen zu. Zugleich versprach er: "Wir stehen zusammen. Das wird auch so bleiben."

Den Angehörigen der Opfer drückte Haseloff erneut sein Mitgefühl und das der Landesregierung aus. "Wir sind tief entsetzt", sagte er. Haseloff forderte wie auch der Oberbürgermeister die Menschen dazu auf, am Freitag ein Zeichen zu setzen, indem sie in Sachsen-Anhalt um Synagogen eine Menschenkette bilden. Jüdische Gemeinden seien eine Bereicherung für das Land. "Das muss so bleiben und das soll so bleiben", sagte Haseloff. Sachsen-Anhalt werde alles dafür tun, dass sich furchtbare Geschehen wie in Halle nicht wiederholen. "Jüdisches leben gehört zur Stadt Halle", betonte der Oberbürgermeister.

+++ 10.10.2019: Halle: Ermittler gehen weiterhin von Einzeltäter aus +++

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) geht im Falle der tödlichen Schüsse von Halle weiterhin von einem Einzeltäter aus. "Ein zweiter Beschuldigter ist uns nicht bekannt, wir gehen davon aus, dass es ein Einzeltäter war, immer im juristischen Sinne", sagte er am Donnerstag auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Halle.

Sowohl Stahlknecht als auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wiesen darauf hin, dass nun ermittelt werde, ob Stephan B. in ein Umfeld oder Netzwerke eingebunden war. Wenn jemand in dem Umfang Sprengmittel besorgt und Waffen besessen habe, müsse man ausleuchten, mit wem der Mann Kontakt gehabt und wie er sich diese beschafft habe, sagte Seehofer. "Das muss man sauber unterscheiden von der Tatausführung."

Der mutmaßliche Täter sei "Stand jetzt" nicht nachrichtendienstlich oder staatsschutzmäßig in Erscheinung getreten. Es habe auch keine Ermittlungsverfahren gegen ihn gegeben, sagte Stahlknecht.

+++ 10.10.2019: Tatverdächtiger von Halle auf dem Weg zum Ermittlungsrichter +++

Der mutmaßliche rechtsextremistische Todesschütze von Halle ist nach dpa-Informationen auf dem Weg zum Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof. Er landete mit einem Hubschrauber in Karlsruhe, wie ein dpa-Fotograf am späten Nachmittag beobachtete. Die Bundesanwaltschaft wirft dem dringend Tatverdächtigen zweifachen Mord und versuchten Mord in neun Fällen vor.

Der 27-jährige Stephan B. war am Mittwoch festgenommen worden. Er hatte versucht, die Synagoge in Halle mit Waffengewalt zu stürmen. Nachdem es ihm nicht gelungen war, in das Gotteshaus einzudringen, soll er vor der Synagoge und anschließend in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen haben.

+++ 10.10.2019: Seehofer sieht geistige Brandstiftung bei AfD-Äußerungen +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einigen AfD-Politikern im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle/Saale geistige Brandstiftung vorgeworfen. "Was die geistige Brandstiftung betrifft, sehe ich das genauso wie die von Ihnen zitierten Parteifreunde", sagte Seehofer am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Halle/Saale unter anderem mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, in Halle auf eine entsprechende Reporterfrage.

Seehofer ergänzte: "Das gilt nicht für alle. Aber wenn ich so einige Reden mir anhöre, vor allem auch Veröffentlichungen, kann man im Ernst nicht bestreiten, dass bei einigen auch die geistige Brandstiftung stattfindet." Namen oder auch den Parteinamen AfD nannte der Innenminister nicht.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte der AfD am Morgen im Bayerischen Rundfunk eine Mitverantwortung an der Tat in Halle gegeben. "Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen, das andere sind auch die geistigen Brandstifter, da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen", sagte er dem Sender Bayern 2.

+++ 10.10.2019: Seehofer kündigt bessere Sicherung jüdischer Einrichtungen an +++

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle/Saale legt Innenminister Seehofer Blumen nieder.

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle/Saale legt Innenminister Seehofer Blumen nieder. Bild: picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale dauerhaft besseren Schutz für jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland angekündigt. Jüdische Einrichtungen müssten besser geschützt werden - dies werde ab sofort, nachhaltig und dauerhaft geschehen, sagte Seehofer am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Halle/Saale unter anderem mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU).

Seehofer verurteilte den durch einen mutmaßlichen Rechtsextremisten ausgeführten Anschlag mit zwei Toten und mehreren Verletzten. "Dieses brutale Verbrechen gestern ist eine Schande für unser ganzes Land. Bei unserer Geschichte darf so etwas in Deutschland eigentlich nicht passieren." Schon seit längerem sei die Bedrohungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland sehr hoch. Auch die Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität in diesen Bereichen seien sehr hoch. Neben dem islamistischen Terror sei dies "die zentrale Herausforderung für unser Land".

Am Mittwoch hatte ein schwerbewaffneter mutmaßlicher Rechtsextremist versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen und unter Dutzenden Gläubigen ein Blutbad anzurichten. Sein Versuch scheiterte, woraufhin er vor der Synagoge und danach in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben soll.

+++ 10.10.2019: Stahlknecht bestätigt Echtheit des Täter-Videos +++

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat die Echtheit des vom Täter in Halle verbreiteten Videos bestätigt. Die Polizei sei acht Minuten nach Eingang des Notrufs an der Synagoge gewesen, zu diesem Zeitpunkt sei der Täter bereits auf dem Weg zum Döner-Imbiss gewesen, wo er eine zweite Person erschossen habe, sagte Stahlknecht am Donnerstag in Halle. Bei einem Schusswechsel mit der Polizei sei der Mann am Hals verletzt worden.

+++ 10.10.2019: Ministerpräsident Haseloff betroffen nach Anschlag +++

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich schockiert zum Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale mit zwei Toten und mehreren Verletzten geäußert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Halle/Saale unter anderem mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, betonte Haseloff zugleich, die Gesellschaft im Land werde sich durch die Tat nicht auseinander bringen lassen, sondern sie werde zusammenhalten.

Jüdisches Leben sei erwünscht in Sachsen-Anhalt, betonte Haseloff. Die Gemeinden im Land müssten sicher sein, dass sie ihre Gottesdienste abhalten könnten. Sachsen-Anhalt sei ein weltoffenes Land, in dem der Respekt vor der Menschenwürde und die Religionsfreiheit als hohes Gut gelte. Zugleich kündigte Haseloff Maßnahmen zum Schutz vor Anschlägen an, äußerte sich zunächst aber nicht konkreter.

+++ 10.10.2019: Einzeltäter-Theorie unzutreffend: Weisband zum Anschlag in Halle +++

Die Ex-Piraten-Politikerin und Digitalexpertin Marina Weisband hat sich gegen eine Einzeltäterthese beim Anschlag von Halle ausgesprochen. "Wir haben es mit einer rechtsextremen globalen Bewegung zu tun, die digital stark vernetzt ist und Konventionen und Sprache teilt", sagte Weisband der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Der Attentäter von Halle ist kein Einzeltäter. Er ist Teil einer neuen Art von Terrornetzwerk", so die ehemalige Piraten-Geschäftsführerin. Die Reaktionen politischer Amtsträger in Deutschland bezeichnete sie als unfassbar ignorant. "Da braute sich eine Wolke zusammen. Dass sie sich entlädt, war nicht überraschend."

+++ 10.10.2019:Justizministerin und Generalbundesanwalt sprechen von Terror in Halle +++

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Generalbundesanwalt Peter Frank haben die Taten von Halle als Terror eingestuft. Bei einer gemeinsamen Stellungnahme in Karlsruhe sprach Lambrecht am Donnerstag von einem "rechtsextremistischen Terroranschlag" eines Einzeltäters. Der Schütze habe aus antisemitischen und rechtsextremistischen Gründen gehandelt, sagte die SPD-Politikerin. "Was wir gestern erlebt haben, war Terror", sagte Frank. Der Täter habe sich zum Ziel gesetzt, in der Synagoge ein Massaker anzurichten.

+++ 10.10.2019: Generalbundesanwalt: Im Auto des Täters waren vier Kilo Sprengstoff +++

Im Auto des mutmaßlichen Täters von Halle sind nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank insgesamt vier Kilo Sprengstoff in zahlreichen Sprengvorrichtungen sichergestellt worden. Dem mutmaßlichen Täter Stephan B. werde zweifacher Mord und versuchter Mord in neun Fällen vorgeworfen, sagte Frank am Donnerstag in Karlsruhe.

+++ 10.10.2019: Justizministerin: Rechtsextremistischer Terroranschlag in Halle +++

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Tat von Halle als "rechtsextremistischen Terroranschlag" eines Einzeltäters bezeichnet. Der Schütze habe aus antisemitischen und rechtsextremistischen Gründen gehandelt, sagte sie am Donnerstag in Karlsruhe.

+++ 10.10.2019: Steinmeier fordert klare Haltung gegen Rechtsextremismus +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Anschlag von Halle/Saale eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus gefordert. "Wer jetzt noch einen Funken Verständnis zeigt für Rechtsextremismus und Rassenhass, wer die Bereitschaft anderer fördert durch das Schüren von Hass; wer politisch motivierte Gewalt gegen Andersdenkende, Andersgläubige oder auch Repräsentanten demokratischer Institutionen (...) rechtfertigt, macht sich mitschuldig", sagte Steinmeier am Donnerstag in Halle bei seinem Besuch am Tatort.

Zugleich müsse klar sein, dass der Staat Verantwortung übernehme für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland. "Und ebenso klar muss sein: Die gesamte Gesellschaft muss Haltung zeigen, eine klare, eine entschiedene Haltung der Solidarität mit den jüdischen Mitmenschen in unserem Land - und das unter Beweis stellen", so Steinmeier.

+++ 10.10.2019:Hallescher FC unter Schock: Vereinsmitglied unter den Anschlagstoten +++

Der Hallesche FC ist nach dem Anschlag auf eine Synagoge in der Stadt in tiefer Trauer. "Der Verein ist auch direkt betroffen, weil ein Mitglied von uns unter den Toten ist", sagte HFC-Präsident Jens Rauschenbach am Donnerstag vor einem nicht öffentlichen Testspiel des Fußball-Drittligisten beim sächsischen Zweitligisten FC Erzgebirge Aue. "Wir stehen alle noch unter Schock", sagte Rauschenbach.

Bei dem Anschlag eines mutmaßlichen Rechtsextremisten in Halle waren am Mittwoch zwei Menschen getötet worden. Bei den Toten handelt es sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen um eine 40 Jahre alte Frau aus Halle sowie einen 20 Jahre alten Mann aus Merseburg. "Unter den Todesopfern befand sich nach ersten Erkenntnissen ein aktives Mitglied der HFC-Fanszene aus Merseburg", hatte der HFC vor den Aussagen von Rauschenbach bereits auf seiner Homepage geschrieben.

In der Partie gegen Aue traten die HFC-Spieler mit Trauerflor an, sie wollen ihn auch im Landespokalspiel am Samstag bei der SG Rot-Weiß Talheim tragen. "Das ist auch ein Anschlag auf das gesamte Leben in der Stadt", sagte Rauschenbach. Er war nach eigenen Angaben zum Zeitpunkt der Taten im Stadion des HFC zu Vertragsverhandlungen gewesen. Unmittelbar nach Bekanntwerden der schrecklichen Geschehnisse hatten die HFC-Verantwortlichen die Mannschaft zusammengerufen. "Das muss man erstmal verarbeiten", sagte Rauschenbach. "Es ist bitter, es wird uns zusammenschweißen."

Zweites Opfer war eine Bekannte des Schlagerstar Stefan Mross

+++ 10.10.2019: Vizekanzler Scholz ruft zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf +++

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale hat Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgerufen. "Für mich ist wichtig, dass wir in so einer Situation zusammenhalten, dass wir auch sagen, dass wir die Demokratie verteidigen gegen solche Täter", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg. Besonders jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger hätten nun alle Solidarität verdient.

Es dürfe auch nicht einfach zur Tagesordnung übergangen werden, sagte Scholz weiter. "Das kann nicht so bleiben, dass wir einfach das wahrnehmen und dann nicht drüber nachdenken, was wir alles unternehmen können, um so etwas zu verhindern für die Zukunft."

+++ 10.10.2019: Attentäter von Halle in medizinischer Behandlung +++

Der mutmaßliche Attentäter von Halle/Saale ist nach Informationen aus Sicherheitskreisen in zwei Krankenhäusern behandelt worden. Er habe Schussverletzungen am Hals, hieß es. Die Nacht habe er in einer Klinik in Weißenfels in Sachsen-Anhalt verbracht. Am Donnerstag sei er dann für eine Operation in eine Klinik in Halle gebracht worden. Der mutmaßliche Attentäter Stephan B. war am Mittwoch festgenommen worden.

+++ 10.10.2019: Terror-Schütze von Halle benutzte möglicherweise selbstgebaute Waffen +++#

Bei dem Angriff auf die Synagoge von Halle hat der Täter selbstgebaute Waffen benutzt. Dies erfuhr die dpa am Donnerstag aus Sicherheitskreisen. Die Waffen waren demnach nicht richtig zusammengesetzt, weswegen es Ladehemmungen gegeben habe. Es werde noch geprüft, ob sich der Täter Waffen aus dem Darknet - einem nicht öffentlich einsehbaren Bereich im Internet - beschafft habe.

+++ 10.10.2019:Merkel "schockiert und bedrückt" über Anschlag von Halle

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für den Einsatz sämtlicher rechtsstaatlicher Mittel gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ausgesprochen. "Da gibt es keinerlei Toleranz", sagte die Regierungschefin am Donnerstag beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg.

Sie sei wie Millionen Menschen "schockiert und bedrückt" von dem Verbrechen in Halle, erklärte die Kanzlerin. Sie trauere mit den Familien und Freunden der Ermordeten. "Wir sind nur sehr knapp einem schrecklichen Angriff auf die Menschen in der Synagoge entgangen. Es hätte noch sehr viel mehr Opfer geben können." Sie wiederholte ihre Aussage vom Vorabend: "Wir sind froh über jede Synagoge, über jede Gemeinde und alles jüdische Leben in unserem Lande."

+++ 10.10.2019:Bundesinnenminister Seehofer legt an Synagoge in Halle Blumen nieder +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen Tag nach dem Anschlag in Halle den Tatort besucht. Er legte am Donnerstag an der Synagoge Blumen nieder. Dann betrat er zunächst schweigend das Gebäude, in das ein schwerbewaffneter mutmaßlicher Rechtsextremist am Mittwoch versucht hatte, einzudringen und dort unter Dutzenden Gläubigen ein Blutbad anzurichten.

+++ 10.10.2019: Zeugen berichten von der Festnahme auf der B 91+++

Im Interview mit der "Bild" berichten Zeugen von der Festnahme auf der B 91. So soll sich an einer Baustelle auf der Bundesstraße die Festnahme ereignet haben. Wie eine Zeugin berichtet, konnte die Polizei einen der LKW-Fahrer, die wie der Täter in seinem Fluchtauto an der Baustelle standen, für ihren Plan gewinnen. Dieser blockierte daraufhin die Straße vor dem Auto und ermöglichte der Polizei so möglicherweise den Zugriff.

"Mehrere Polizeiwagen fuhren da lang und SEK-Beamte sprangen aus dem Straßengraben und Gebüsch, nahmen den Mann im Taxi fest.", sagt ein weiterer Augenzeuge. So endete am vergangenen Donnerstag die Flucht des Mannes, nachdem er in Halle eine Synagoge und einen jüdischen Friedhof mit schweren Waffen angegriffen hatte.

+++ 10.10.2019: Sigmar Gabriel fordert "Entwaffnung dieser Brut" +++

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Ermittlungsarbeit nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle heftig kritisiert. "Wäre das ein Anschlag von links gewesen, würden jetzt hunderte Wohnungen und Organisationen durchsucht", schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag auf Twitter.

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"Wann endlich zeigt der demokratische Rechtsstaat seine Zähne und entwaffnet diese Brut?", hieß es von Gabriel weiter. In der Freitagsausgabe der "Augsburger Allgemeinen" sprach er konkret von "irren Reichsbürgern". Man müsse der "Enttabuisierung der Nazi-Ideologie" entgegentreten, wie sie von der AfD immer wieder betrieben wird.

+++ 10.10.2019:Bundespräsident: Tag der Scham und Schande +++

Nach dem Anschlag von Halle/Saale hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung aufgerufen. "Dieser Tag ist ein Tag der Scham und der Schande" sagte Steinmeier am Donnerstag bei seinem Besuch am Tatort. Einen solchen "feigen Anschlag" zu verurteilen, reiche nicht. Das Land müsse Verantwortung übernehmen und eine klare Haltung zeigen, so der Bundespräsident nach einem Besuch in der Synagoge. "Die Geschichte mahnt, uns die Gegenwart fordert uns."

Diejenigen, die bisher geschwiegen hätten, müssten sich jetzt äußern. Er sei sich sicher, dass die große Mehrheit der Bevölkerung jüdisches Leben in Deutschland wolle. "Das müssen wir zeigen - und nicht nur in diesen Tagen", so Steinmeier.

+++ 10.10.2019: Anschlag in Halle: Opfer sind identifiziert +++

Nach dem Anschlag in Halle sind die erschossenen Opfer identifiziert. Es handelt sich um eine 40 Jahre alte Frau aus Halle sowie einen 20 Jahre alten Mann aus Merseburg, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. Die Frau war am Mittwochmittag von dem schwer bewaffneten Täter vor der Synagoge erschossen worden, der Mann wenig später in einem nahen Dönerladen.

Auf seiner Flucht hatte der mutmaßliche Rechtsextremist auch zwei Menschen verletzt. Bei ihnen soll es sich nach dpa-Informationen um ein Ehepaar handeln, das im 15 Kilometer entfernten Landsberg ein Geschäft betreibt. Die 40 Jahre alte Frau und der 41 Jahre alte Mann werden mit Schussverletzungen im Krankenhaus behandelt.

Im Wiedersdorf, einem Ortsteil von Landsberg, soll der Täter seinen ersten Fluchtwagen abgestellt und ein Taxi gekapert haben, wie dpa aus Sicherheitskreisen weiter erfuhr. Dabei seien weitere Schüsse gefallen. Demnach konnte der mutmaßliche Täter wenig später bei einem Autounfall auf der Autobahn 91 auf Höhe des Örtchens Werschen von Spezialkräften festgenommen werden. Er war verletzt und wurde in ein Krankenhaus gebracht.

+++ 10.10.2019: Yad Vashem verurteilt Anschlag in Halle/Saale scharf +++

Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem hat den Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale scharf verurteilt. "Dieses jüngste Ereignis ist eine weitere Erinnerung, dass Antisemitismus weltweit immer noch alarmierend offenkundig ist", hieß es in einer Stellungnahme vom Donnerstag. Yad Vashem sei "besonders sensibel für die giftigen Gefahren des Antisemitismus, (...), und seine zerstörerischen Auswirkungen - nicht nur für Juden, sondern für alle in einer zivilisierten Gesellschaft".

Die Führung der internationalen Gemeinschaft müsse erklären, dass es in der Weltgesellschaft nach dem Holocaust keinen Platz für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gebe. Yad Vashem lehre leidenschaftlich die "schmerzhafte Wahrheit von der Zerbrechlichkeit demokratischer Gesellschaften".

Am Mittwoch hatte ein schwerbewaffneter Täter versucht, in die Synagoge einzudringen und dort unter Dutzenden Gläubigen ein regelrechtes Massaker anzurichten. Sein Versuch scheiterte jedoch, woraufhin er vor der Synagoge und danach in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben soll. Der mutmaßliche Täter, bei dem es sich um einen Rechtsextremisten handeln soll, wurde festgenommen.

Yad Vashem ("Denkmal und Name") in Jerusalem ist die größte Holocaust-Gedenkstätte der Welt. Sie wurde 1953 auf Beschluss des israelischen Parlaments gegründet.

+++ 10.10.2019: AfD verurteilt Anschlag von Halle und wehrt sich gegen Vorwürfe +++

Die AfD hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, eine Mitverantwortung an dem Anschlag in Halle zu haben. "Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft und schwächt das demokratische Fundament, auf dem wir stehen", erklärte die Fraktionschefin Alice Weidel am Donnerstag. Sie selbst hatte sich bereits am Donnerstag zu dem Anschlag geäußert.

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Namentlich nannte die Politikerin den bayerischen Innenminister Joachim Hermann (CSU) und den SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach. Hermann hatte im Bayerischen Rundfunk von geistigen Brandstiftern gesprochen. In letzter Zeit seien da auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen, so der CSU-Politiker. Karl Lauterbach hatte auf Twitter geschrieben: "Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab." Er warf der Partei eine Mitschuld vor.

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Zudem verurteilte die AfD den Anschlag auf die Synagoge. "Wir sind erschüttert über dieses monströse Verbrechen. Wir trauern mit den Angehörigen um die Ermordeten und wünschen den Verletzten rasche und vollständige Genesung", hieß es von Fraktionschef Alexander Gauland. "Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen."

+++ 10.10.2019: Frankreichs Präsident Macron zum Anschlag in Halle auf Twitter +++

Bereits gestern meldete sich der französische Präsident Emmanuel Macron via Twitter zu dem Anschlag. Er verurteilt die Tat und sprach Deutschland seine volle Unterstützung zu.

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Übersetzung: "Die antisemitische Attacke in Halle ist ein Schock. Wir verurteilen sie entschieden. Ich spreche der jüdischen Gemeinde heute an Jom Kippur meine volle Unterstützung aus, meine Solidarität mit Deutschland, meine Gedanken sind mit den Familien der Opfer und ihren Angehörigen."

+++ 10.10.2019: Generalbundesanwalt will Haftbefehl beantragen +++

Die Bundesanwaltschaft will noch am Donnerstag beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle stellen. Das teilte die Behörde mit. Der Beschuldigte Stephan B. war am Mittwoch vorläufig festgenommen worden.

+++ 10.10.2019: Bundespräsident Steinmeier besucht Synagoge in Halle +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Tag nach dem Anschlag in Halle den Tatort besucht. Er trug am Donnerstag einen Kranz zu der Synagoge. Steinmeier kam in Begleitung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Ein schwerbewaffneter mutmaßlicher Rechtsextremist hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge einzudringen und dort unter Dutzenden Gläubigen ein Blutbad anzurichten. Sein Versuch scheiterte, woraufhin er vor der Synagoge und danach in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben soll.

+++ 10.10.2019: FDP-Bundestagsfraktion beantragt Aktuelle Stunde zu Halle-Anschlag +++

Der Angriff eines Rechtsextremisten auf die Synagoge in Halle/Saale wird in der kommenden Woche voraussichtlich auch den Bundestag beschäftigen. Die FDP-Fraktion hat dazu am Donnerstag eine Aktuelle Stunde beantragt. "Der Deutsche Bundestag muss darüber sprechen, wie wir jüdisches Leben in Deutschland besser schützen können und was getan wird, um die Tat vollständig aufzuklären", sagte Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Erst ab dem kommenden Mittwoch sind im Bundestag wieder Plenardebatten vorgesehen. Die laufende Woche ist keine Sitzungswoche des Berliner Parlaments.

+++ 10.10.2019: Mützenich: Täter konnte sich durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen +++

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält den Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale «politisch gesehen» nicht für eine Einzeltat. "Der Angreifer ist ein radikaler Rechtsterrorist, der sich auch wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen konnte", erklärte Mützenich am Donnerstag in Berlin. Das Schüren von Hass und Chauvinismus habe fatale Auswirkungen.

Mützenich forderte dazu auf, eine Verharmlosung rechtsradikalen Gedankenguts nicht länger hinzunehmen und stärker als bisher zu bekämpfen. "Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger", betonte er.

Am Mittwoch hatte ein schwerbewaffneter mutmaßlicher Rechtsextremist versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen und unter Dutzenden Gläubigen ein Blutbad anzurichten. Sein Versuch scheiterte, woraufhin er vor der Synagoge und danach in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben soll.

+++ 10.10.2019: Brinkhaus: Alle für den Schutz jüdischen Lebens tun +++

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale für mehr Engagement zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ausgesprochen. "Ich bin schockiert von dem Anschlag auf die Synagoge in Halle. Der Antisemitismus und die Menschenverachtung, die darin zum Ausdruck kommen, machen mich fassungslos", sagte Brinkhaus am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er forderte: "Wir müssen alles dafür tun, dass wir in Deutschland jüdisches Leben schützen."

Am Mittwoch hatte ein schwerbewaffneter mutmaßlicher Rechtsextremist versucht, in die Synagoge einzudringen und unter Dutzenden Gläubigen ein Blutbad anzurichten. Sein Versuch scheiterte, woraufhin er vor der Synagoge und danach in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben soll.

+++ 10.10.2019:Vater von Stephan B.: Er war mit sich selbst nicht im Reinen +++

Der mutmaßliche Täter von Halle/Saale soll nach den Worten seines Vaters ein Eigenbrötler gewesen sein, der häufig vor dem Computer saß. Die "Bild"-Zeitung zitierte den Vater mit den Worten: "Er war weder mit sich noch mit der Welt im Reinen, gab immer allen anderen die Schuld." Der 27-Jährige habe kaum Freunde gehabt und stattdessen viel Zeit im Internet verbracht. "Der Junge war nur online."

Stephan B. war am Mittwoch als mutmaßlicher Täter festgenommen worden. Er hatte nach Angaben aus Sicherheitskreisen gegen Mittag versucht, die Synagoge in Halle mit Waffengewalt zu stürmen. Nachdem das scheiterte, soll er in der Stadt zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben.

Dem "Bild"-Bericht zufolge hatte Stephan B. nach dem Abitur zwei Semester Chemie studiert, das Studium aber wegen Krankheit abgebrochen haben. Einer Nachbarin zufolge soll er zuletzt als Rundfunktechniker gearbeitet haben. Der Vater berichtete, sein Sohn sei zwar bei der Bundeswehr gewesen, habe aber keine Spezialausbildung gehabt.

Den Sicherheitsbehörden war der mutmaßliche Täter bislang wohl nicht als Rechtsextremist aufgefallen.

+++ 10.10.2019: Zentralratspräsident Schuster: "neue Qualität des Rechtsextremismus" +++

Nach dem Anschlag von Halle spricht der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, von einer "neuen Qualität des Rechtsextremismus in Deutschland". Er beobachte eine politische Entwicklung, die Rechtsextremismus fördere, sagte Schuster dem Deutschlandfunk. Dies sei keine neue Erkenntnis. "Und wenn wir uns kurz zurückbesinnen an den kaltblütigen Mord am Regierungspräsidenten von Kassel, Herrn Lübcke, dann muss man sagen, so ganz unerwartet ist eine rechtsextremistische Tat wohl nicht gewesen", so Schuster im Interview.

Die Tat verändere das Gefühl jüdischer Menschen in Deutschland. "Dass sich Sorge breit macht, können wir nicht leugnen." Nun sei das Verhalten der Sicherheitsbehörden wichtig. "Ich denke, es geht ganz entscheidend darum, dass jetzt auch von Behördenseite her sichergestellt wird, dass ein jüdischer Mensch, der in eine Synagoge geht, sicher sein kann, dass er dort auch wieder unbeschadet herauskommt", betonte Schuster.

Schuster hatte bereits am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben und ihr vorgeworfen, die Synagoge in Halle nicht geschützt zu haben. Nur glückliche Umstände hätten am Feiertag Jom Kippur ein Massaker verhindert. Bei dem Angriff hatte der Täter zwei Menschen erschossen.

+++ 10.10.2019: WM-Turner Klessing aus Halle nach Anschlag sehr betroffen +++

Nationalturner Nick Klessing hat mit großer Betroffenheit auf den Anschlag in seiner Heimatstadt Halle reagiert. "Wir haben es während des Team-Finals mitbekommen. Ich kann es nicht fassen, dass eine eher kleine Stadt wie Halle von so einem Attentat betroffen ist", sagte der 21 Jahre alte Polizeimeister-Anwärter, der für den SV Halle turnt und sich bei der Heim-WM in Stuttgart mit seinen Teamkollegen am Mittwoch das Mannschaftsfinale der Konkurrenz auf der Tribüne angeschaut hatte.

Zum Glück kenne er niemanden, der unmittelbar in die Geschehnisse involviert sei. "Aber trotzdem hat mich die Nachricht sehr erschreckt. Mein Mitgefühl gilt den Opfern und deren Angehörigen", sagte Klessing der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

+++ 10.10.2019: Bundesstaatsanwaltschaft stellt Beweise sicher +++

Nach den Schüssen auf eine Synagoge in Halle/Saale und dem Tod von zwei Menschen ist die Wohnung des mutmaßlichen Täters durchsucht worden. Dabei seien Beweismittel sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Donnerstagmorgen.

Von der Durchsuchung in Benndorf bei Eisleben hatte zuvor der MDR Sachsen-Anhalt berichtet. Dort soll der Mann mit seiner Mutter gelebt haben.

Der mutmaßliche Täter war zuvor offenbar nicht als Rechtsextremer aufgefallen. Geprüft werde, ob es Mittäter gegeben habe. Die Bundesanwaltschaft sieht die Tat rechtsextremistisch und antisemitisch motiviert - auch das Bekennervideo sei eindeutig antisemitisch und rechtsextremistisch.

"Er hat geplant, Menschen zu töten", so ein Ermittler. Letztlich habe er aber seinen Anschlagsplan nicht umsetzen können. Einzelheiten über den offenbar verletzten 27-jährigen Stephan B. aus Sachsen-Anhalt wurden zunächst nicht bekannt. Derzeit wird das Umfeld des Mannes ermittelt.

Die Bundesanwaltschaft sieht in dem Angriff eine staatsgefährdende Tat. Ermittelt wird unter anderem wegen Mordes und Mordversuchs. Übernommen hat die oberste Anklagebehörde das Ermittlungsverfahren wegen des "spezifischen staatsgefährdenden Charakters der Tat und der besonderen Bedeutung des Falles".

+++ 10.10.2019: Steinmeier sprach nach Angriff auf Synagoge mit dem Präsident des Zentralrats der Juden Schuster +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle/Saale mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, telefoniert. Das sagte eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die beiden hätten noch am Mittwoch miteinander gesprochen. Steinmeier hatte nach dem Angriff zur Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern aufgerufen. Das habe er in dem Telefonat noch einmal bekräftigt, sagte die Sprecherin. "Gegen Mittag" werde der Bundespräsident an diesem Donnerstag Halle besuchen, eine genaue Uhrzeit stehe noch nicht fest.

+++ 10.10.2019: Nach Anschlag in Halle plant nun auch Seehofer die Synagoge zu besuchen +++

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle/Saale wird Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag um 13.30 Uhr dort erwartet. An der Synagoge will er mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster zusammentreffen. Anschließend ist ein Besuch des Döner-Imbisses geplant, in dem am Mittwoch ein Mann erschossen worden war. Um 15.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz in der Polizeiinspektion Halle geplant.

+++ 10.10.2019: Bayrischer Innenminister Herrmann gibt AfD Mitschuld an Anschlag +++

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale gibt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der AfD eine Mitverantwortung an der Tat. "Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen, das andere sind auch die geistigen Brandstifter, da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen", sagte der CSU-Politiker im Interview mit dem Sender Bayern 2 des Bayerischen Rundfunks.

Namentlich nannte Herrmann in diesem Zusammenhang den Thüringer AfD-Spitzenpolitiker, Björn Höcke: "Höcke ist einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten. Darüber müssen wir jetzt die politische Auseinandersetzung konsequent führen."

Der Minister will in den nächsten Tagen mit den jüdischen Gemeinden in Bayern prüfen, ob deren Synagogen ausreichend geschützt sind, um Angriffe wie in Halle verhindern zu können. Schon jetzt habe man die Polizeipräsenz vor den Gotteshäusern verstärkt.

+++ 10.10.2019: Nach Anschlag Schüssen in Halle Auto abgeschleppt +++

Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) ist am Donnerstagmorgen im 15 Kilometer entfernten Landsberg ein dunkelgraues Auto abgeschleppt worden. Nach Informationen eines dpa-Reporters ist das Kennzeichen identisch mit dem des Fahrzeugs, hinter dem sich der Täter in Halle verschanzt hatte und Schüsse abgegeben hatte. Polizisten im Stadtteil Wiedersdorf machten keine Angaben dazu.

Nach unbestätigten Medienberichten war der Täter nach den Schüssen in Halle mit dem Auto nach Landsberg geflüchtet, hatte dort in einer Autowerkstatt mehrere Menschen bedroht und sich ein neues Fluchtauto besorgt. Ein Mitarbeiter in der Garage wollte sich nicht zu den Vorfällen äußern, weil er Zeuge sei.

Mit dem neuen Auto baute der flüchtige Täter den unbestätigten Berichten zufolge einen Unfall und wurde an der B91 südlich von Halle festgenommen.

+++ 10.10.2019: Nach Schüssen auf Synagoge findet eine Wohnungsdurchsuchung bei Eisleben statt +++

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale) ist eine Wohnung laut einem MDR-Bericht durchsucht worden. Der Einsatz soll in Benndorf bei Eisleben gewesen sein, berichtet MDR Sachsen-Anhalt am Donnerstag. Die Polizei in Sachsen-Anhalt bestätigte die Durchsuchung am Morgen nicht. In Benndorf soll nach Angaben eines Nachbarn des Vaters des mutmaßlichen Täters, der im nahe gelegenen Helbra wohnt, die Mutter von Stephan B. leben.

+++ 10.10.2019: Steinmeier will Synagoge in Halle besuchen +++

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagmittag das jüdische Gotteshaus in der Stadt in Sachsen-Anhalt besuchen. Geplant ist auch ein Treffen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), wie das Bundespräsidialamt am Morgen mitteilte.

Steinmeier hatte nach dem Angriff auf die Synagoge von erschütternden Nachrichten gesprochen und zur Solidarität mit jüdischen Mitbürgern aufgerufen. Bei einem Festakt zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in Leipzig sagte Steinmeier am Mittwoch, ein solcher Angriff auf eine voll besetzte jüdische Synagoge schien in Deutschland nicht mehr vorstellbar.

Zuvor hatte ein schwerbewaffneter Täter versucht, in die Synagoge einzudringen und dort unter Dutzenden Gläubigen ein regelrechtes Massaker anzurichten. Sein Versuch scheiterte jedoch, woraufhin er vor der Synagoge und danach in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben soll. Der mutmaßliche Täter, bei dem es sich um einen Rechtsextremisten handeln soll, wurde festgenommen.

+++ 10.10.2019: Nach Angriff in Halle sichern Polizisten weiter Spuren in Landsberg +++

Nach den tödlichen Schüssen in Halle/Saale läuft die Spurensicherung der Polizei im etwa 15 Kilometer entfernten Landsberg (Saalekreis) auch am Donnerstagmorgen weiter. Dafür bleibe eine Sperrzone in der Nähe des Ortseingangs im Stadtteil Wiedersdorf weiter bestehen, sagte ein Polizist am Donnerstagmorgen vor Ort. Gegen voraussichtlich 7.00 Uhr solle die Sperrung aufgehoben werden. Die zuvor erweiterte Sperrzone wurde verkleinert. Immer wieder fuhren Polizeiwagen die Landstraße rund um den Ort ab. Streifen patrouillierten in der Sperrzone. Ein Linienbus durfte seine Fahrt durch den kleinen Ort erst nach wenigen Minuten fortsetzen.

Kurz nach den Angriffen vom Mittwoch in Halle war das kleine Örtchen abgeriegelt worden. Mehrere Häuser sollen durchsucht worden sein. Mit Maschinenpistolen in den Händen gingen Polizisten durch die Straßen des Ortsteils.

+++ 10.10.2019:Nach Angriff in Halle ziehen viele Polizisten aus Landsberg ab +++

Nach den tödlichen Schüssen in Halle/Saale hat ein Großteil der Polizisten den Einsatzort im etwa 15 Kilometer entfernten Landsberg (Saalekreis) verlassen. Die zuvor gesperrte Landstraße, die am kleinen Orteil Wiedersdorf vorbeiführt, war am frühen Donnerstagmorgen wieder befahrbar. Ob der Einsatz in dem aus nur wenigen Häusern bestehenden Dorf damit beendet ist, wollten Polizisten vor Ort nicht mitteilen.

Kurz nach den Angriffen vom Mittwoch in Halle war das kleine Örtchen abgeriegelt worden. Mehrere Häuser sollen durchsucht worden sein. Mit Maschinenpistolen in den Händen gingen Polizisten durch die Straßen des Ortsteils. Ein Anwohner berichtete, dass das Fluchtauto auf seinem Grundstück stehe und sich darin Sprengstoff befinde. Das bestätigte die Polizei allerdings nicht. Am späten Abend war die Sperrzone um Wiedersdorfs erweitert worden. Einen Grund dafür nannten die Beamten dort nicht.

Ein schwerbewaffneter Täter hatte in Halle versucht, in eine Synagoge einzudringen und dort unter Dutzenden Gläubigen ein Blutbad anzurichten. In Wiedersdorf waren ebenfalls Schüsse gefallen, wie eine Sprecherin der Polizei Halle der dpa bestätigt hatte. Zu den näheren Umständen des Vorfalls wollte sie zunächst nichts sagen.

+++ 10.10.2019:Mutmaßlicher Täter von Halle richtet sich an internationale Subkultur +++

Der mutmaßliche Täter der Angriffe in Halle/Saale wollte nach Experteneinschätzung eine internationale rechte Internet-Subkultur erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt der Extremismusforscher Matthias Quent mit Blick auf ein am Mittwoch verbreitetes Video, das die Tat zeigen soll. "Er spricht Englisch und er greift Verschwörungstheorien auf, zum Beispiel über die angeblich zerstörerische Macht des Judentums. Er äußert sich auch abwertend über Feminismus", sagte Quent der Deutschen Presse-Agentur. "Das sind Motive der weltweiten radikalen und populistischen Rechten."

Ein schwerbewaffneter Täter hatte in Halle versucht, in eine Synagoge einzudringen und dort unter Dutzenden Gläubigen ein Blutbad anzurichten. Der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan B. aus Sachsen-Anhalt wollte die Synagoge wohl mit Waffengewalt stürmen, scheiterte jedoch. Der 27-jährige Deutsche soll vor der Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben. Er wurde festgenommen.

"Das Video folgt der Ästhetik eines Videospiels, auch durch die Ego-Shooter-Perspektive", sagte Quent. Die Aufnahmen folgen der Perspektive des Täters, immer wieder ragt der Lauf einer Waffe ins Bild. "Der Täter heroisiert sich, seine Opfer will er demütigen." Dennoch solle man Erfahrung mit Videospielen als einen möglichen Auslöser nicht überbewerten - sonst müssten solche Taten viel häufiger sein. "Außerdem würde es die politische Motivation aus dem Fokus rücken", warnte Quent. "Was er äußert, das sind nicht nur Einzelmeinungen eines Spinners. Es ist Ausdruck einer verbreiteten rechtsextremen Ideologie."

Quent betonte, bei vergleichbaren Taten werde schnell nach mehr Überwachung gerufen. "Aber einer solchen Tat geht vieles voraus, das auch dem sozialen Umfeld auffallen könnte, etwa die Beschaffung von Waffen oder menschenverachtende Äußerungen. Hier braucht es niedrigschwellige Beratungsangebote für Menschen, die sich Gedanken machen, wenn ihnen ein Bekannter oder Verwandter auffällig vorkommt, ohne diese gleich bei Polizei oder Geheimdiensten zu melden", forderte der Forscher.

+++ 10.10.2019: Seehofer besucht Halle nach Angriff auf Synagoge +++

Nach dem gescheiterten Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale und der Tötung von zwei Menschen besucht Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagnachmittag die Stadt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) soll er über den aktuellen Ermittlungsstand informieren. Bei dem Angriff am Mittwochnachmittag waren zwei Menschen erschossen worden, mutmaßlich durch einen Rechtsextremisten. Außerdem soll der Täter selbstgebastelte Sprengsätze vor der Synagoge abgelegt und versucht haben, in das jüdische Gotteshaus zu gelangen. In der Synagoge feierten zu dem Zeitpunkt mehr als 50 Menschen den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur.

+++ 10.10.2019: Bekennervideo zeigt: Waffe des Angreifers von Halle hatte Aussetzer +++

Bei den Angriffen in Halle/Saale haben Defekte an mindestens einer Waffe des Täters allem Anschein nach eine höhere Opferzahl verhindert. In dem offensichtlich vom Attentäter aufgenommenen Tatvideo ist zu sehen, wie in mindestens zwei Fällen Ladehemmungen Menschen das Leben retten. Der Täter setzte eine vermutlich im Selbstbau hergestellte Langwaffe, eine Pistole und Sprengsätze ein.

Bis zum Abend gab es keine Bestätigung der Behörden dafür, dass es sich bei dem Mann im Video um den mutmaßlichen Attentäter handelt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen soll der 27-jährige Deutsche vor der Synagoge und in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben. Er floh vom Tatort und wurde am Mittwochnachmittag festgenommen.

Das fast 36 Minuten lange Bekennervideo zeigt, wie skrupellos der mutmaßliche Täter agiert. Nachdem er vor der Mauer des jüdischen Friedhofs eine Frau niedergeschossen hat, zielt er mit seiner Waffe auch auf den Fahrer eines Kurierdienstes. Die Waffe versagt, der Mann kann unversehrt entkommen. Vergeblich versucht der Attentäter, in die Synagoge zu gelangen. Er gibt von außen drei Schüsse auf eine Tür ab, die allerdings dem Beschuss aus einer Art Schrotflinte standhält. Im Auto des Täters sind mehrere Waffen und Magazine mit Patronen zu sehen.

Wenige Minuten später gelingt im Döner-Imbiss mindestens einer Person die Flucht in einen hinteren Teil des Ladens, weil die Langwaffe Aussetzer hat. Ein männliches Opfer versteckt sich hinter einer Reihe von Kühlschränken. In dem mit einer tragbaren Kamera gefilmten Video ist zu sehen, wie der Mann um sein Leben fleht. Der Täter feuert mehrfach auf ihn und tötet ihn.

Zurück auf der Straße schießt der Angreifer in Richtung eines jungen Mannes. Der Passant kann aber fliehen.

+++ 10.10.2019: Expertin: Mögliche Erklärung von Halle-Angreifer im Netz aufgetaucht +++

Nach den Angriffen in Halle/Saale ist nach Angaben einer Expertin ein Dokument im Internet aufgetaucht, bei dem es sich um eine Erklärung des Angreifers zu handeln scheine. Das schrieb Rita Katz, Leiterin der auf die Beobachtung von Extremisten spezialisierten Site Intelligence Group, am Mittwochabend auf Twitter. Das PDF-Dokument zeige Bilder von Waffen und enthalte einen Verweis auf das Live-Video, das von der Tat verbreitet worden sein soll. In dem Text werde das Ziel genannt, "so viele Anti-Weiße zu töten wie möglich, vorzugsweise Juden".

Das Dokument sei scheinbar vor gut einer Woche am 1. Oktober angelegt worden und gebe weitere Hinweise darauf, wie viel Planung und Vorbereitung der Täter in die Attacke gesteckt habe. Ob es tatsächlich von dem mutmaßlichen Täter stammt, war am Abend allerdings unklar.

Katz bezog sich auch auf ein Bekennervideo, dass der mutmaßliche Täter der Angriffe in Halle/Saale in den sozialen Netzwerken hochgeladen haben soll.

Ein schwerbewaffneter Täter hatte am Mittwoch versucht, in einer Synagoge in Halle/Saale ein Blutbad unter Dutzenden Gläubigen anzurichten. Der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan B. aus Sachsen-Anhalt wollte nach Angaben aus Sicherheitskreisen am Mittwochmittag die Synagoge mit Waffengewalt stürmen, scheiterte jedoch. Der 27-jährige Deutsche soll vor der Synagoge und danach in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben.

+++ 10.10.2019:Streaming-Plattform: Bekennervideo von Halle sahen rund 2.200 Menschen +++

Das in den sozialen Netzwerken hochgeladene Bekennervideo der Angriffe in Halle/Saale ist nach Angaben der Streaming-Plattform Twitch von geschätzt 2.200 Menschen angesehen worden, bevor es dann nach 30 Minuten gelöscht wurde. Twitch teilte in der Nacht zu Donnerstag weiter via Twitter mit, dass das "entsetzliche Video" 35 Minuten auch live vom Konto-Eigentümer auf der Plattform gestreamt und in dieser Zeit von fünf Menschen gesehen worden sei. Der Account sei vor etwa zwei Monaten erstellt worden, zuvor sei nur einmal etwas veröffentlicht worden.

Der mutmaßliche Täter der Angriffe in Halle/Saale soll ein Bekennervideo in den sozialen Netzwerken hochgeladen haben. Das Video dokumentiert allem Anschein nach den Ablauf der Angriffe in Halle aus Sicht des Attentäters. Zu sehen ist, wie offensichtlich in der Innenstadt von Halle geschossen wird. Unter anderem zeigt das Video, wie in einem Döner-Imbiss mehrfach auf einen Mann geschossen wird, der hinter einem Kühlschrank liegt. Die Aufnahmen stammen wohl von einer an einem Helm befestigten Kamera. Bis zum Abend gab es keine Bestätigung der Behörden dafür, dass es sich bei dem Mann im Video um den Attentäter handelt.

Twitch, eine Plattform mit Sitz in den USA, teilte weiter mit, man untersuche den Vorfall. Gegen Hassinhalte fahre man eine Null-Toleranz-Politik, jeder Gewaltakt werde sehr ernst genommen. Alle Konten, auf denen Inhalte dieser abscheulichen Tat veröffentlicht würden, würden dauerhaft gesperrt. Man sei in Gedanken bei den von der Tat Betroffenen.

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