08.07.2019, 15.37 Uhr

Wenn das Gesetz die Täter schützt: Aus diesem Grund gibt es die Strafunmündigkeit

In Deutschland gelten Kinder unter 14 Jahren als nicht strafmündig bzw. schuldunfähig. Können sie sich deswegen alles erlauben?

In Deutschland gelten Kinder unter 14 Jahren als nicht strafmündig bzw. schuldunfähig. Können sie sich deswegen alles erlauben? Bild: Britta Pedersen/dpa

Gegen die Verdächtigen der Sex-Attacke von Mülheim an der Ruhr kann möglicherweise kein Verfahren wegen Missbrauchs angestrebt werden. Der Grund dafür ist tief im deutschen Recht verankert und ein wichtiger Eckpfeiler des deutschen Rechtsverständnis. Aber der Staat ist nicht machtlos, sondern hat noch andere Mittel, um die Rechtsstaatlichkeit abzusichern und Gerechtigkeit zu schaffen.

Das Kind: Ein Mensch mit Sonderstatus

Kinder werden zwar im Gesetzestext nicht explizit genannt, aber das Strafgesetzbuch (StGB) definiert in § 19 die Schuldunfähigkeit des Kindes. Denn ein wichtiger Aspekt bei der Schuldfrage ist die Fähigkeit des Täters oder der Täter, die Falschheit der Tat zu verstehen. Kindern unter 14 Jahren wird diese Fähigkeit generell abgesprochen.

Wenn die Polizei im Rahmen einer Ermittlung feststellen muss, dass es sich bei den Tätern um Kinder unter 14 Jahren handelt, können sie die Ermittlungen in diese Richtung nicht fortsetzen. Das Gesetz verbietet es. Aber nicht nur der Schutz der Kinder muss hier als Grund angeführt werden.

Auge-um-Auge funktioniert im Rechtsstaat nicht

Das deutsche Strafrecht geht davon aus, dass jeder Mensch in der Lage sein kann, sich zu einem funktionierenden Mitglied in einer friedlichen Gesellschaft zu entwickeln. Das Strafrecht schafft den Ausgleich zwischen Täter und Geschädigtem nur symbolisch durch Gefängnis- und Geldstrafen. Im Vollzug bekommen die Menschen auch die Möglichkeit, eine Lebensgrundlage in Form einer Ausbildung oder eines Schulabschlusses zu erhalten.

Im Strafprozess geht der Staat gegen den Gesetzesverstoß vor. Abseits dessen können zivilrechtliche Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Der Schadenersatz, auf den ein Opfer Anspruch hat, ist ein weiterer Prozess, der auf den verurteilten Täter zukommen.

Kinder werden vom System nicht erfasst – sind aber nicht außer Rand und Band

Strafen gegen Kinder sind also aus verschiedenen Gründen nicht möglich und auch nicht sinnvoll. Ohne die geistige Reife, um die Falschheit der Tat zu erkennen, ist auch eine Besserung mit den Mitteln des Strafvollzugs nicht machbar. Kindern wird diese Erkenntnisfähigkeit generell abgesprochen. An dieser Stelle greift dann die Verantwortung der Eltern respektive der Erziehungsberechtigten. Das Kind ist schuldunfähig.

Denn diese sind verantwortlich, bis das Kind selbst volljährig ist. In Deutschland greift für Heranwachsende und Jugendliche das sogenannte Jugendgerichtsgesetz (JGG). In jedem Fall werden die Eltern dann vom Gericht angewiesen, der Situation entsprechend ihr Verhalten anzupassen. Stellt sich keine Änderung ein, können dann Maßnahmen im Rahmen des Jugendschutzes beispielsweise durch das Jugendamt getroffen werden.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schreibt nämlich vor, dass Eltern das Recht und die Pflicht haben, das Kind zu erziehen (§ 1631 BGB). Damit ist eine gewaltfreie Erziehung gemeint, die ebenso ein Rechtsbewusstsein umfasst wie die Achtung von Körper und Eigentum anderer. Kommen Eltern dieser Pflicht nicht nach oder sind dazu nicht in der Lage, können dann Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls ergriffen werden.

luj/loc/news.de
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