03.10.2018, 17.47 Uhr

Neue Gesetze ab dem 01.10.2018: Das sind die Gesetzesänderungen für Führerschein, Spielzeug und Co.

Ab Oktober treten wieder neue Gesetzesregelungen in Kraft, unter anderem beim Heckenschnitt.

Ab Oktober treten wieder neue Gesetzesregelungen in Kraft, unter anderem beim Heckenschnitt. Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa

Pünktlich zum 1. Oktober 2018 kommen wieder einige neue Gesetze auf Sie als Verbraucher zu. Wer Kinderspielzeug kauft, den Führerschein macht, eine Versicherung abschließen oder den Garten verschönern möchte, sollte die Gesetzesänderungen kennen.Hier finden Sie die wichtigsten Neuerungen im Überblick!

Neue Gesetze ab 1. Oktober 2018 - Die wichtigsten Gesetzesänderungen für Deutschland im Überblick

Weniger Schadstoffe in Kinderspielzeug
Mehr Transparenz bei Versicherungsprodukten
Mehr Klarheit bei Kosten für Zahlungskonten
Heckenschnitt ist wieder erlaubt
Elektronische Abwickelung von öffentlichen Ausschreibungen
Fragen bei theoretischer Führerscheinprüfung geändert

Ab 1. Oktober gibt es niedrigere Grenzwerte für Blei in Spielzeug

Für die Freisetzung von Blei aus Spielzeug hat die EU vom 28. Oktober an deutlich strengere Grenzwerte festgesetzt. So dürfen sich aus Kreide statt bisher 13,5 Milligramm nur noch zwei Milligramm Blei pro Kilogramm lösen. Flüssiges Material, zum Beispiel Fingerfarben, darf nur noch 0,5 statt bisher 3,4 Milligramm pro Kilogramm Blei abgeben.

Gesetzesänderungen aktuell - Mehr Transparenz bei Versicherungsprodukten

Versicherer müssen von Montag an (1. Oktober) schärfere Regeln beim Versicherungsvertrieb (IDD-Richtlinie) beachten. Bei den jährlichen Standmitteilungen von Lebensversicherungen sind genauere Informationen erforderlich. Zwischen Versicherungsvermittlung auf Provisionsbasis und unabhängiger Honorarberatung ist klar zu trennen.

Provisionen sollen dem Versicherungskonto der Kunden gutgeschrieben werden. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass Kredite auch ohne Restschuldversicherung abgeschlossen werden können. In den vergangenen Jahren nahmen Klagen zu, dass Verbrauchern wegen schlechter Beratung beim Vertrieb von Versicherungen großer Schaden entstanden sei.

Neuerungen für Geldinstitute: Mehr Klarheit bei Kosten für Zahlungskonten

Vom 31. Oktober an müssen Geldinstitute einheitlich und leicht verständlich über die Kosten ihrer Kontodienstleistungen informieren. Verbraucher in den EU-Mitgliedsstaaten erhalten zudem einen kostenlosen Zugang zu mindestens einer zertifizierten Vergleichswebseite.

Heckenschnitt ab 01. Oktober 2018 wieder erlaubt

Radikale Heckenschnitte mussten zwischen dem 1. März und dem 30. September zum Schutz des Lebensraumes verschiedener Tiere ruhen. Ab Oktober ist es dem Bundesnaturschutzgesetzes entsprechend wieder erlaubt, größere Veränderungen als "schonende Form- und Pflegeschnitte" vorzunehmen.

Neue Regelungen in Deutschland stellen elektronische Ausschreibungen sicher

Ab dem 18. Oktober ist es europaweit verpflichtend, öffentliche Aufträge auf Bundes- und Landesebene sowie in Kommunen elektronisch auszuschreiben und zu vergeben. Angebote die nicht elektronisch gemacht werden, finden dann keine Berücksichtigung mehr. Das gibt kleineren Unternehmen die Möglichkeit, Aufträge von Gemeinden oder Kommunen zu bekommen.

Veränderte Fragen für die theoretische Führerscheinprüfung: Das ändert sich ab 01.10.2018

In jedem Jahr im April und im Oktober wird der Fragenkatalog für die theoretische Führerscheinprüfung angepasst. Damit kommen ab dem 01.10.2018 erneut veränderte Aufgaben auf die Fahranfänger zu; ganze 60 Fragen wurden aktualisiert. Darunter sind 28 völlig neue Aufgaben, die dem Katalog hinzugefügt wurden.

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scs/kad/news.de/dpa
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