12.07.2018, 12.22 Uhr

BGH-Urteil zum digitalen Erbe: Gericht verkündet Urteil - Eltern erben Facebook-Konto der toten Tochter

BGH-Urteil erlaubt den Eltern einer Verstorbenen den Zugriff auf deren gesperrtes Facebook-Konto.

BGH-Urteil erlaubt den Eltern einer Verstorbenen den Zugriff auf deren gesperrtes Facebook-Konto. Bild: Fabian Sommer / dpa

Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in letzter Instanz entschieden.

BGH Urteil: Eltern erben das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter

Auch Briefe und Tagebücher gingen an die Erben über, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Urteilsverkündung. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Die Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, und die Eltern seien als Erben in diesen Vertrag eingetreten. (Az. III ZR 183/17) Die Richter hoben damit ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf, das die Sperre unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte.

"Gedenkzustand": Facebook hatte den Eltern den Zugang zum Facebook-Account der Tochter verwehrt

Facebook hatte die Seite nach dem Tod des Mädchens im sogenannten Gedenkzustand eingefroren. Die Eltern konnten sich deshalb auch mit Passwort nicht mehr anmelden. Der US-Konzern wollte die Konto-Inhalte nicht freigeben, weil die Freunde des Mädchens darauf vertraut hätten, dass die ausgetauschten Nachrichten privat blieben.

Für den BGH ist das kein Argument. Der Absender einer Nachricht auf Facebook könne zwar darauf vertrauen, dass diese an ein bestimmtes Nutzerkonto gehe - nicht aber an eine bestimmte Person. Die Richter lehnen es auch ab, die Inhalte danach zu differenzieren, wie persönlich sie sind. Das sei im Erbrecht generell nicht üblich.

War der Tod des Mädchens vielleicht ein Selbstmord? Eltern erhoffen sich Antworten vom Facebook-Profil

Wollte ihre Tochter sterben - oder war es ein Unglück? Der Tod ihrer 15-jährigen Tochter in einem Berliner U-Bahnhof lässt den Eltern auch Jahre später keine Ruhe. Antworten erhoffen sich die Hinterbliebenen von privaten Inhalten der gesperrten Facebook-Seite des Mädchens.

Das Mädchen war Ende 2012 vor eine U-Bahn gestürzt, wenig später starb es im Krankenhaus. Die Eltern glauben, dass ihre Tochter über Facebook vielleicht Nachrichten ausgetauscht hat, die Aufschluss über die Tage vor ihrem Tod und mögliche Suizidmotive geben. Nach eigener Aussage haben sie das Passwort. Sie können sich aber nicht mehr anmelden, weil Facebook das Profil im "Gedenkzustand" eingefroren hatte. Die Seite wurde damit zu einer Art virtuellem Kondolenzbuch für die Bekannten der Toten.

Facebook wollte private Konversationen der Tochter schützen

Facebook weigerte sich, den Eltern als Erben die Konto-Inhalte freizugeben. Für den US-Konzern hatte Vorrang, "dass der persönliche Austausch zwischen Menschen auf Facebook geschützt ist", wie ein Sprecher nach der Verhandlung des Falls vor dem BGH am 21. Juni erneut betonte. Freunde des Mädchens hätten darauf vertraut, dass private Nachrichten privat bleiben und nicht von den Eltern mitgelesen werden.

Absolute Grauzone: Was passiert mit digitalen Inhalten im Netz nach dem Tod eines Menschen?

Die Schwierigkeiten ergeben sich daraus, dass nirgendwo eindeutig geregelt ist, was mit den vielen digitalen Inhalten passieren soll, die Menschen bei ihrem Tod auf Servern oder Rechnern im Internet hinterlassen. Dass die Erben Briefe oder Tagebücher des Verstorbenen lesen dürfen, gilt als selbstverständlich.

Aber E-Mails, Chat-Protokolle oder Fotos liegen in den seltensten Fällen zu Hause auf einem Datenträger. Hat der Tote nichts dazu hinterlassen, was mit seinen Konten bei den verschiedenen Anbietern passieren soll, sind die Erben unter Umständen machtlos.Experten hoffen nun, dass das Urteil die Rechtslage zum digitalen Nachlass generell klären wird. Wichtig ist dabei vor allem die Aussage des BGH, dass sich der Anspruch der Erben aus dem Nutzungsvertrag ergebe, den das Mädchen mit Facebook hatte. Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag seien auf die Erben übergegangen.

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pap/loc/news.de/dpa
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