03.05.2018, 18.13 Uhr

Neue Gesetze ab 1. Mai 2018: Gesetzesänderungen aktuell bei DSGVO, Mindestlohn, GEZ-Gebühr und WhatsApp

Ab Mai 2018 gelten zahlreiche neue Gesetze, die unter anderem die Nutzung von WhatsApp, den Mindestlohn für Handwerker oder die Rundfunkgebühr betreffen.

Ab Mai 2018 gelten zahlreiche neue Gesetze, die unter anderem die Nutzung von WhatsApp, den Mindestlohn für Handwerker oder die Rundfunkgebühr betreffen. Bild: Montage news.de / picture alliance /dpa

Der Monat Mai beschert uns nicht nur einen Feiertag zum Start in den neuen Monat, sondern auch eine Reihe von Gesetzesänderungen. Welche neuen Gesetze im Mai 2018 in Kraft treten und wie sich die neuen Verordnungen und Regelungen auf die Verbraucher auswirken, gibt es hier im Überblick zu lesen.

Neue Gesetze ab Mai 2018: EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) wird am 25. Mai 2018 gültig

Besonders wichtig ist das Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 in allen 28 EU-Staaten.Im Kern soll die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden geregelt werden. Dazu gehören etwa Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Ausweisnummer oder IP-Adresse. Wie die Daten gespeichert werden - digital, auf Papier oder mittels Videoaufnahme - ist egal. Besonders empfindliche Daten zu religiösen Überzeugungen, Gesundheit oder Sexualleben dürfen nur in Ausnahmefällen verarbeitet werden. Die neuen Regeln gelten auch für Unternehmen, die außerhalb der EU sitzen, ihre Dienste aber hier anbieten. Deshalb sind Internetriesen mit US-Sitz wie Facebook oder Google davon betroffen.

Gesetzesänderung aktuell ab Mai 2018: Das bedeutet die EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) konkret für Verbraucher

Für Verbraucher bedeutet die neue Datenschutzverordnung, dass sie die Hoheit über ihre Daten zurückbekommen - so lautet jedenfalls das Versprechen.Das bedeutet zum Beispiel, dass ihnen ein "Recht auf Vergessenwerden" zugestanden wird. Daten, die für den ursprünglichen Zweck der Speicherung nicht mehr benötigt werden, müssen gelöscht werden. Zudem haben Verbraucher das Recht auf Auskunft. Unternehmen und Organisationen müssen gespeicherte Daten auf Anfrage zur Verfügung stellen. Die EU-Kommission nennt als Beispiel die Bonuskarte eines Supermarktes: Kunden könnten etwa erfahren, wie oft sie die Karte verwendet haben, bei welchen Supermärkten sie eingekauft haben, und ob der Supermarkt die Daten an eine Tochter weitergeben hat.

Außerdem bekommen Internetnutzer durch den sogenannten Datenrucksack mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Wechseln sie von einem Anbieter zum anderen, können sie E-Mails, Fotos oder Kontakte mitnehmen. Zudem müssen Verbraucher über Datenschutz-Verstöße - etwa durch Datenlecks oder Hackerangriffe - informiert werden. Wenn ein Risiko für sie entstanden ist, müssen Unternehmen die Verstöße zudem bei nationalen Behörden melden.

Neue Gesetze im Mai 2018: WhatsApp setzt Mindestalter auf 16 Jahre hoch

In den sozialen Medien gibt es eine einschneidende Neuerung für Nutzer des Messengers WhatsApp, die ebenfalls mit der EU-Datenschutzverordnung zu tun hat. Ab dem 25. Mai 2018, so hat es das Unternehmen angekündigt, soll das Mindestalter für die Nutzung von WhatsApp bei 16 Jahren liegen. Zuvor mussten WhatsApp-Nutzer mindestens 13 Jahre alt sein, um den Messenger nutzen zu können.

Rundfunkbeitrag aktuell: Beitragsservice macht ab Mai 2018 Jagd auf GEZ-Sünder

Seit 2013 muss bekanntlich jeder Haushalt in Deutschland den Rundfunkbeitrag entrichten - ganz gleich, wie viele Empfangsgeräte vorhanden sind, die GEZ-Gebühr beläuft sich auf 17,50 Euro monatlich. Anders als vor der Umstellung auf dein neuen Beitragsservice gibt es aktuell jedoch keine Datenbank, die verrät, welche Haushalte tatsächlich die GEZ-Gebühr zahlen und welche nicht. Das soll sich jetzt ändern: Ab Mai 2018 sollen die Einwohnermeldeämter die Namen, Adressen und den Familienstand nebst Geburtsdatum und Meldedatum am aktuellen Wohnort aller am 6. Mai 2018 volljährigen Personen an den Beitragsservice übermitteln. Danach soll abgeglichen werden, welche Haushalte bereits brav den Rundfunkbeitrag entrichten und welche nicht. Wer als säumiger GEZ-Verweigerer entlarvt wird, müsse einem Bericht von "inFranken.de" ab Juli 2018 mit Post vom Beitragsservice und einer Zahlungsaufforderung rechnen.

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Gesetzesänderungen aktuell: Höherer Mindestlohn bei Handwerkern ab Mai 2018

Gleichbedeutend mit mehr Geld in der Tasche ist eine Änderung beim Mindestlohn in einigen Handwerkerberufen. Sowohl Maler und Lackierer als auch Gerüstbauer, Stainmetze und Steinbildhauer werden ab Mai 2018 in den neuen Bundesländern einen höheren Mindestlohn erhalten. Damit soll die Angleichung des Lohnniveaus fortgeführt werden

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