02.02.2018, 22.02 Uhr

Neue Gesetze ab 01.02.2018 in Deutschland: Alle Gesetzesänderungen ab Februar im Überblick

Ab Februar 2018 gelten neue Gesetze bei der Nutzung von YouTube und Ebay, doch auch zu Diesel-Fahrverboten und Grenzwerten der Keimbelastung von Geflügel sind Gesetzesänderungen geplant.

Ab Februar 2018 gelten neue Gesetze bei der Nutzung von YouTube und Ebay, doch auch zu Diesel-Fahrverboten und Grenzwerten der Keimbelastung von Geflügel sind Gesetzesänderungen geplant. Bild: Montage news.de / picture alliance /dpa

Pünktlich zum Beginn eines neuen Monats müssen sich Verbraucher in Deutschland auf neue Gesetze einstellen, die ab dem 01.02.2018 gültig sind. Betroffen sind im Februar 2018 nicht nur die Nutzung des Internetauktionshauses Ebay und des Videodienstes YouTube, auch Inhaltsstoffe in Kosmetika und Versicherungsleistungen werden mit neuen EU-Regelungen generalüberholt.

Neue AGBs bei Ebay ab Februar 2018 - Das ändert sich für Händler

Der 1. Februar 2018 sollte ein wichtiger Stichtag für Nutzer des Internetauktionshauses Ebay werden. An diesem Tag sollten laut Unternehmensansage die neuen AGBs in Kraft treten, wie Ebay bereits im September 2017 ankündigte. Ursprünglich plante die Plattform, alle Nutzerkonten zu schließen, die bis zum Stichtag 01.02.2018 ihr Einverständnis zu den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben hatten. Inzwischen hat Ebay seinen Kunden mehr Zeit eingeräumt und die Akzeptanzfrist bis zum 1. Mai 2018 verlängert.

In den aktualisierten AGBs, die nun auch erst ab Mai 2018 gültig sind, ist unter anderem festgeschrieben, dass Ebay-Händler das Nutzungsrecht an veröffentlichten Produktinformationen und Fotos abtreten. Wer als Ebay-Nutzer damit nicht übereinstimmt, wird aufgefordert, die Infos zu löschen

Aktualisierte EU-Richtlinie zu besserem Versicherungsservice ab 23.02.2018 in Kraft

Zwar nicht zum 01.02.2018, doch im Laufe des Februars treten weitere Gesetzesänderungen in Kraft, die Verbraucher beachten sollten. Betroffen sind neben der EU-Richtlinie im Versicherungsbetrieb auch eine EU-Verordnung zu Kosmetik. Ab dem 23. Februar ist die neue Regelung zum Versicherungsbetrieb in der EU gültig, die festschreibt, dass Versicherungskunden genauere Informationen in der jährlich übermittelten Standmitteilung übergeben werden müssen. Zudem fordert die überarbeitete Richtlinie namens Insurance Distribution Directive (IDD) höhere Transparenz, wenn Restschuldversicherungen abgeschlossen werden - Verbraucher sollen dadurch eine qualitativ hochwertigere Beratung erhalten. Bis zum 1. Oktober 2018 müssen Versicherungsanbieter diese Richtlinie umgesetzt haben.

Neue Gesetze im Februar 2018: Gibt es bald Diesel-Fahrverbote?

Umweltschützern sind Diesel-Autos ein Dorn im Auge - künftig will der Gesetzgeber mit neuen Gesetzen dazu beitragen, dass die Feinstaubbelastung in deutschen Großstädten drastisch gesenkt wird. Ein wichtiger Stichtag dafür ist der 22. Februar 2018, wenn am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig final entschieden wird, ob Fahrverbote für Diesel verhängt werden oder nicht. Im Falle einer Entscheidung für die Fahrverbote könnte jede Stadt in die Pflicht genommen werden, ihre eigenen Feinstaub-Grenzwerte zu definieren und Fahrverbote zu erlassen.

Damit einher gehen auch gesetzliche Änderungen in puncto Hauptuntersuchung für den Pkw. Bereits seit Jahresbeginn 2018 sind Abgasmessungen auch für Fahrzeuge, die nach 2006 vom Band liefen, verpflichtend - ganz gleich ob Benziner oder Diesel. Zuvor mussten nur jene Pkw zur Abgasuntersuchung, die vor 2006 erstmalig zugelassen wurden.

Neue EU-Richtlinie verbietet Zinkoxid in Kosmetik-Produkten

Eine Änderungen der EU-Kosmetikverordnung schreibt indes vor, dass Sprays und andere Kosmetika kein Zinkoxid mehr enthalten dürfen, das versehentlich eingeatmet werden kann. Das Inhalieren von Zinkoxid-Partikeln kann nämlich eine Lungenentzündung auslösen. Ab dem 24. Februar dürfen solche Artikel nicht mehr in den Handel kommen. Bereits ausgelieferte Kosmetika können aber noch bis zum 24. Mai verkauft werden. Schon seit dem 27. Januar gilt ein ähnliches Verbot für Kosmetika mit dem Konservierungsstoff Methylisothiazolinon - aber auch hier gibt es eine dreimonatige Übergangsfrist bis 27. April.

Gesetzesänderungen aktuell: Neues zur Monetarisierung von YouTube

Mit YouTube ändert eine weitere beliebte Online-Plattform ab dem 01. Februar 2018 ihre Regeln. In den neuen Richtlinien ändert sich nämlich die Hürde, die Nutzer überwinden müssen, um mit ihren Videos Geld zu verdienen. Bislang benötigte ein YouTuber mindestens 10.000 Views, um mit den Clips Geld verdienen zu können - ab Februar 2018 liegt die Schwelle bei 10.000 Views plus 1.000 Abonnenten sowie einer sogenannte "Watch Time" von mindestens 4.000 Stunden innerhalb von 12 Monaten. Erst wer diese Werte vorweisen kann, darf legal mit YouTube Geld verdienen. Übrigens müssen auch YouTuber, die mit dem Videodienst monetär erfolgreich sind, die neuen Regelungen erfüllen.

Neue Gesetze ab 01.02.2018 in Deutschland: Istanbul-Konvention zu Frauenrechten gilt ab Februar in der BRD

Die Istanbul-Konvention, die Frauen besser vor Gewalt schützen soll, tritt am 1. Februar auch in Deutschland in Kraft. Das internationale Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zu zahlreichen Maßnahmen, die eine umfassende Prävention, den Schutz der Opfer und die Verurteilung der Täter zum Ziel haben. Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung alle Verpflichtungen der Konvention längst erfüllt - etwa durch den rechtlichen Grundsatz "Nein heißt Nein". Neu ist aber ab Februar, dass sich Betroffene vor deutschen Gerichten direkt auf die Bestimmungen der Konvention berufen können.

Gesetzesänderung aktuell ab 01.02.2018: Quecksilber in diesen Produkten verboten

Die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Quecksilber werden ab Februar 2018 in neuen Gesetzen festgeschrieben. Künftig ist der giftige Stoff in Batterien, Thermometern und Leuchtstofflampen verboten - und zwar in der gesamten EU. Von der neuen Regelung betroffen sind importierte und exportierte Artikel, doch der Gesetzgeber hat Ausnahmeregelungen vorgesehen

Neue Gesetze bei Lebensmitteln: Aktuelle Campylobacter-Grenzwerte und Novel-Food-Richtlinien

Ebenfalls zum Schutz von Verbrauchern wird ab Februar 2018 eine Neuerung bei Novel Food eingeführt. Nahrungsmittel, die neu auf den Markt kommen, müssen sich laut neuem Gesetz strengeren Kontrollen unterziehen, um gesundheitliche Risiken auszuschließen und die Verbrauchersicherheit zu gewährleisten. Ebenfalls neu definiert wird ab Februar 2018 der EU-weite Grenzwert für Campylobacter-Erreger auf Mastgeflügel - damit soll der häufigen Ursache von Lebensmittelvergiftungen Einhalt geboten werden.

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loc/kns/news.de/dpa
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