10.11.2017, 09.56 Uhr

Neue Gesetze zum 1.11.2017: Gesetzesänderungen bei Mindestlohn, Prostitution und höhere Bußgelder

Ab dem 1.11.2017 wird das Prostituiertenschutzgesetz auch im Bundesland Baden-Württemberg angepasst (Symbolbild).

Ab dem 1.11.2017 wird das Prostituiertenschutzgesetz auch im Bundesland Baden-Württemberg angepasst (Symbolbild). Bild: Andreas Arnold / picture alliance / dpa

Auch zum Beginn des Monats November 2017 bringt der Gesetzgeber einige neue Regelungen auf den Weg. Ab dem 1.11.2017 gelten somit nicht nur neue Gesetze in punkto Bußgelder im Straßenverkehr, auch zum Mindestlohn in verschiedenen Branchen gibt es Neuerungen. Zudem treten neue Grenzwertbestimmungen für Schadstoffe in Spielzeugen in Kraft, auch das Prostituiertenschutzgesetz in Baden-Württemberg wird angepasst, bevor in einigen Tagen des Fernsehnetz für den DVB-T2-Empfang ausgeweitet wird.

Neue Gesetze ab November 2017: Mindestlohn in der Pflege und Landwirtschaft

Der Mindestlohn wird ab dem 1. November 2017 in weiteren Berufen gezahlt. Die neue Regelung fuß auf der Dritten Pflegemindestlohn-Verordnung und schließt alle Arbeitnehmer in der Pflegebranche ein. Die Stundenlöhne werden damit auf 10,55 Euro in den alten und 10,05 Euro in den neuen Bundesländern aufgestockt. Eine etappenweise Steigerung bist 2020 ist vorgesehen. Auch Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Gartnebau-Branche haben künftig mehr Geld im Portemonnaie: Der tarifliche Mindestlohn wird in diesen Branchen auf 9,10 Euro pro Stunde in Ost und West angehoben.

Gesetzesänderungen aktuell: Höhere Bußgelder im Straßenverkehr

Neue Gesetze gibt es auch im Straßenverkehr - hier wurden bereits zum 19. Oktober die Bußgelder angepasst. Für das Blockieren einer Rettungsgasse werden Verkehrssünder beispielsweise mit 200 Euro Strafe und zwei Punkten in Flensburg belegt, zuvor wurde dafür nur ein Bußgeld von läppischen 20 Euro verhängt. Auch die Handynutzung am Steuer wird empfindlich teuer: Wer beim Telefonieren oder beim Hantieren mit eBook-Reader oder Tablet erwischt wird, muss mit 100 Euro statt 60 Euro Bußgeld rechnen. Für Radfahrer wurden die Bußgelder ebenfalls angehoben: Mit dem Telefon ohne Freisprecheinrichtung zu radeln, kostet ab sofort 55 Euro.

Apropos Straßenverkehr: Die neuen Regelungen beinhalten auch ein Verhüllungsverbot im Straßenverkehr. Im Klartext heißt das: Fahrzeuglenker dürfen weder maskiert noch verschleiert sein oder eine Haube tragen, wenn diese Accessoires das Gesicht unkenntlich machen. Wer sich doch erwischen lässt, muss 60 Euro Bußgeld zahlen.

Dank dieser Gesetzesänderung sind Namensänderungen beim Standesamt künftig einfacher

Eine neue Gesetzesänderung im Personenstandsrecht, die aber erst ab November 2018 gilt, bringt für Menschen mit mehreren Vornamen eine Erleichterung. Wessen Rufname nämlich nicht an erster Stelle im Personalausweis steht, kann künftig die Reihenfolge der Vornamen unkomplizierter beim Standesamt ändern lassen und somit ständigen Nachfragen nach dem Rufnamen vorbeugen. Von der Neuregelung nicht betroffen sind die Änderungen von Namensschreibweisen oder das Ersetzen eines oder mehrerer Nachnamen - hier greifen die bestehenden Regelungen.

Spielzeug wird ab 1. November 2017 sicherer: Neue Grenzwerte eingeführt

Eine weitere Neuerung greift ab dem 1.11.2017 im Bereich Sicherheit von Spielzeug. Der Gesetzgeber hat nämlich die aktuellen Grenzwerte für Produkte wie Seifenblasne, Fingerfarben oder Klebstoff geprüft und angepasst. Im Detail ging es dabei um die Konservierungsstoffe Chlormethylisothiazolinon, in der Praxis oft mit CMI abgekürzt, und Methylisothiazolinon oder MI, die im Verdacht stehen, Allergien auszulösen. Ab sofort sind lediglich CMI-Werte unter 0,75 Milligramm pro Kilogramm und 0,25 Milligramm pro Kilogramm MI zulässig.

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