31.03.2017, 14.36 Uhr

Neue Gesetze ab 1. April 2017: Alles neu ab 01.04.! Diese Gesetzesänderungen sollten Sie kennen

Auch im April ändern sich wieder zahlreiche Gesetze.

Auch im April ändern sich wieder zahlreiche Gesetze. Bild: Fotolia/ Sebastian Duda

Zum 1. April 2017 ändern sich wieder zahlreiche Gesetze in Deutschland. Die Ansprüche von Leih- und Zeitarbeitern in Deutschland werden von April an gestärkt. Ebenfalls zum 1. April steigt das Schonvermögen in der Sozialhilfe. Folgende Neuregelungen treten im April in Kraft:

Gesetzesänderungen aktuell: Neuer 50-Euro-Schein ab 04.04.2017

Am 04.04.2017 kommt ein neuer Euro-Schein in Umlauf. Nach den 5-, 10- und 20-Euro-Scheinen ist der Fünfziger der vierte generalüberholte, fälschungssicherere Geldschein in Deutschland. Neu ist ein durchsichtiges Porträtfenster, welches eine griechische Mythengestalt Europa zeigt. Die aufgedruckte 50 auf der Vorderseite ändert zudem beim Kippen des Scheines ihre Farbe.

Neue Gesetze zum 01.04.2017: Anstellungszeit für Leiharbeiter begrenzt

Am 01.04.2017 tritt ein neues Leiharbeits-Gesetz in Kraft. In Deutschland gibt es etwa eine Million Beschäftigte in Leih- und Zeitarbeit. Mit dem Gesetz wird eine Höchstdauer für die Überlassung an andere Betriebe von 18 Monaten eingeführt. Danach müssen Leiharbeitnehmer übernommen werden, wenn sie weiterhin dort arbeiten sollen. Tarifpartner können sich nach Angaben der Bundesregierung auf eine längere Überlassung einigen. Spätestens nach neun Monaten müssten Leiharbeiter das gleiche Arbeitsentgelt bekommen wie vergleichbare Stammbeschäftigte. Außerdem dürften Leiharbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Leiharbeit könne zudem nicht als Werkvertrag kaschiert werden.

Neue Gesetze aktuell: Gesetzesänderungen zum 01.04.2017 - Höherer Vermögensfreibetrag

Der Vermögensfreibetrag von Beziehern der Sozialhilfe steigt nach Angaben der Bundesregierung ab 1. April von 2.600 auf 5.000 Euro. Davon profitierten Menschen mit Behinderung, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Der höhere Freibetrag gelte auch für Menschen, die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung benötigten, ebenso wie für die Ehe- und Lebenspartner sowie für alleinstehende Minderjährige.

Gesetzesänderungen aktuell: Neues Gesetz im Bereich Telemedizin

Für Video-Sprechstunden zur Nachsorge sowie Auswertung von Röntgenbefunden erhalten Vertragsärzte nach Angaben der Bundesregierung ab 1. April eigene Abrechnungspositionen. Damit hätten Arzt und Patient einen alternativen Weg für Arztkonsultationen, wichtig vor allem im ländlichen Raum.

Neues Gesetz am 01.04.2017 im Bereich Energie

Ab 1. April erhalten Heizanlagen, die mit Holz - inklusive Pelletheizungen - oder Kohle befeuert werden, erstmals das EU-Energielabel. Hierunter fallen nach Angaben der Bundesregierung sogenannte Festbrennstoffkessel bis 70 Kilowatt. Die Skala reiche von Energieeffizienzklasse A++ bis Energieeffizienzklasse G.

Diese Gesetze änderten sich 2017 erst kürzlich in Deutschland

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fka/jat/news.de/dpa
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