22.03.2015, 08.30 Uhr

news.de Expertenrat: Falschangaben beim Autokauf: Rücktritt möglich?

Von news.de-Expertin Sandra Voigt

Autokauf mit Folgen

Ein Autohändler bot ein Fahrzeug über das Internet zum Verkauf an, das laut Anzeige unfallfrei sein sollte. Ein Kaufinteressent meldete sich daraufhin und erwarb den Wagen nach einer Besichtigung. In den Kaufvertrag wurde der Zusatz "Ausstattung: Seitenwand hinten links nachlackiert" aufgenommen; ferner wurde die Sachmängelhaftung des Händlers auf ein Jahr beschränkt.

So war der Gebrauchtwagenkauf nicht geplant: Dieser Händler entpuppt sich als dreister Räuber!

Wer einen Gebrauchtwagen bei einem Autohändler kauft und nachträglich Mängel feststellt, sieht sich mit viel Ärger konfrontiert.

Wer einen Gebrauchtwagen bei einem Autohändler kauft und nachträglich Mängel feststellt, sieht sich mit viel Ärger konfrontiert. Bild: Asatira / pixabay.com

Erst über ein Jahr später wurde der Kfz-Eigentümer während einer TÜV-Untersuchung darauf hingewiesen, dass hinten links am Wagen ein schwerer Unfallschaden vorliegt. Der Autofahrer wollte daraufhin vom Kaufvertrag zurücktreten – schließlich habe der Verkäufer den Unfallschaden arglistig verschwiegen. Der wiederum lehnte einen Rücktritt ab. Erstens habe er die Anzeige im Internet vorbehaltlich von beispielsweise Eingabefehlern oder Irrtümern gemacht, zweitens habe er im Kaufvertrag ausdrücklich auf eine Nachlackierung am Fahrzeug hingewiesen und drittens bestreite er, dass der Unfallschaden bereits bei Übergabe des Kfz vorgelegen habe. Der Streit endete vor Gericht.

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Verkäufer handelte arglistig

Das Landgericht (LG) Heidelberg verpflichtete den Händler dazu, den Wagen zurückzunehmen sowie den Kaufpreis zu erstatten, vgl. §§ 437 Nr. 3, 434, 280, 281 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Unfallschaden – und damit der Mangel – bereits zur Zeit der Fahrzeugübergabe vorgelegen hat. Unstreitig war der Wagen laut Kaufvertrag bereits vor dem Verkauf hinten links (unfachmännisch) nachlackiert worden – Anhaltspunkte, dass der Pkw später erneut einen größeren Schaden erlitten hat, konnten dagegen nicht festgestellt werden.

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Ferner konnte sich der Verkäufer nicht auf Verjährung berufen. Zwar hatte er seine Gewährleistungspflicht gemäß § 475 II BGB wirksam auf nur ein Jahr beschränkt. Allerdings konnte er sich darauf vorliegend nicht berufen, da er arglistig gehandelt hat. Hierfür ist kein "zielgerichtetes oder verwerfliches Verhalten" nötig – es reicht vollkommen aus, wenn der Verkäufer ins Blaue hinein etwas behauptet, was sich später als falsch herausstellt, und er seinen Fehler nicht korrigiert.

Vorliegend hat der Händler den betreffenden Pkw im Internet als unfallfrei angepriesen. Ihm hätte also klar sein müssen, dass der Kaufinteressent davon ausgeht, dass der Wagen noch keinen größeren Schaden erlitten hat. Zwar bestand nach Ansicht des Gerichts durchaus die Möglichkeit, dass er die Angabe "versehentlich" gemacht hat, ihm bei der Anzeige im Internet also ein Fehler unterlaufen ist. Dabei war aber zu berücksichtigen, dass er selbst das Internet für fehleranfällig hielt – dennoch veröffentlichte er die Anzeige im Netz, ohne den Inhalt zuvor auf Richtigkeit zu überprüfen. Aufgrund dieser Angaben ins Blaue hinein wertete das Gericht das Verhalten des Händlers als arglistig.

Außerdem hätte er seinen Fehler spätestens im Rahmen der Verkaufsverhandlungen korrigieren können und müssen, indem er den Kaufinteressenten über die Eigenschaft des Pkw als Unfallwagen aufklärt. Eine Korrektur nahm der Händler aber nie vor – auch nicht, als er im Kaufvertrag auf die Nachlackierung hinwies. Denn aufgrund der Internetanzeige durfte der Autofahrer den Pkw für unfallfrei halten – dementsprechend durfte er auch davon ausgehen, dass die Nachlackierung lediglich der Beseitigung eines Bagatellschadens und keines erheblichen Unfallschadens diente.

Übrigens: Da er den Unfallwagen über ein Jahr lang verwendet hat, musste der Autofahrer dem Händler sogenannten Nutzungsersatz leisten.

(LG Heidelberg, Urteil v. 28.01.2015, Az.: 1 S 22/13)

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loc/news.de
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