Aktuelle News zu Innenpolitik

Vermögensteuer-Streit Vermögensteuer-Streit

Koalition aus SPD und CDU/CSU zankt über Vermögenssteuer

Union und SPD sind sich völlig uneins, wie sich eine neue Vermögensteuer auf das Land auswirkt - Segen oder Schaden fürs Land? Und das eine Woche vor wichtigen Wahlen. mehr »

Oliver Pocher  Oliver Pocher 

"Dumm und ekelhaft"! Pocher schießt gegen AfD-Politikerin Alice Weidel

Nach den schrecklichen Vorfällen am Bahnhof in Frankfurt wird die Situation natürlich von der Politik als Aufhänger benutzt. Oliver Pocher kritisiert nun Alice Weidel von der "AfD" für ihren Umgang mit der Situation. mehr »

Seehofer zu Seenotrettung Seehofer zu Seenotrettung

Europäische Übergangsregelung gegen das Sterben auf See

Um die zugespitzte Situation an der Mittelmeerküste Europas zu entspannen, versucht Innenminister Seehofer die Minister der anderen EU-Länder zu einer schnellen Übergangslösung zu bewegen. Hier ist der aktuelle Stand. mehr »

Machtkampf in der AfD Machtkampf in der AfD

Zerbricht die Partei jetzt doch am Rechtskurs?

Der "Flügel" unter Björn Höcke fordert eine klare Rechtsaußenpositionierung der Alternative für Deutschland. Zerbricht die Partei im Richtungsstreit? mehr »

Horst Seehofer mit Gesetzentwurf Horst Seehofer mit Gesetzentwurf

Unkooperative Einwanderer schlechter stellen

Für Einwanderer, die aus Sicht des Innenministeriums nicht ihren Teil dazu beitragen, an Papiere zu kommen, soll nun eine neue Kategorie geschaffen werden. Geduldete "mit ungeklärter Identität" sollen Nachteile haben. mehr »

Jens Spahn Jens Spahn

Neues Pflegepaket! Aber warum will er Kinderlose bestrafen?

Kinderlose zahlen schon mehr in die Pflegeversicherung, Gesundheitsminister Spahn reicht das aber nicht. Der Bundestag will mit einem Gesetz für mehr Pflegepersonal sorgen. Da hat der Pflege-Bevollmächtigte einen neuen Vorschlag. mehr »

Umfrage zur Kanzlerinnen-Nachfolge Umfrage zur Kanzlerinnen-Nachfolge

Verheerendes Urteil für aussichtsreichste Kandidaten

Angela Merkel hat ihren schrittweisen Rücktritt aus allen wichtigen Ämtern angekündigt. Seitdem ist fraglich, wer ihr nachfolgen könnte. Welche Meinung hat die Bevölkerung? mehr »

GroKo-News GroKo-News

Was Sie über die neue Große Koalition wissen müssen

Es war ein quälender Prozess, aber jetzt ist es vollbracht: "Passt scho", sagt CSU-Chef Seehofer zum Koalitionsvertrag. Doch die Verteilung der Ministerien stößt manchem in der Union auf. Auch in der SPD gibt es Ärger. mehr »

GroKo-Verhandlungen aktuell im News-Ticker GroKo-Verhandlungen aktuell im News-Ticker

Schulz will als Außenminister ins Kabinett Merkel

Der neue Koalitionsvertrag steht, die Ministerien sind vergeben - aber noch steht das Ganze unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der SPD-Basis. Im Blickpunkt: die Zukunft von Martin Schulz. mehr »

AfD Wahlprogramm 2017 AfD Wahlprogramm 2017

DAS ist das Programm der Alternative für Deutschland

Die AfD hat vor den Bundestagswahlen mehr mit internen Konflikten und Machtkämpfen zu tun. Ihr Wahlprogramm hat sie aber bereits im April beschlossen. Das sind die wichtigsten Punkte in der Zusammenfassung. mehr »