Aktuelle News zu Innenpolitik

Jens Spahn Jens Spahn

Neues Pflegepaket! Aber warum will er Kinderlose bestrafen?

Kinderlose zahlen schon mehr in die Pflegeversicherung, Gesundheitsminister Spahn reicht das aber nicht. Der Bundestag will mit einem Gesetz für mehr Pflegepersonal sorgen. Da hat der Pflege-Bevollmächtigte einen neuen Vorschlag. mehr »

Umfrage zur Kanzlerinnen-Nachfolge Umfrage zur Kanzlerinnen-Nachfolge

Verheerendes Urteil für aussichtsreichste Kandidaten

Angela Merkel hat ihren schrittweisen Rücktritt aus allen wichtigen Ämtern angekündigt. Seitdem ist fraglich, wer ihr nachfolgen könnte. Welche Meinung hat die Bevölkerung? mehr »

Hans-Georg Maaßen Hans-Georg Maaßen

Maaßen-Affäre befeuert Debatte über Seehofer

Die Abschiedsrede des VS-Chefs hatte es in sich. Vor Kollegen stellte sich Maaßen als Opfer linksradikaler Kräfte in der SPD dar. Aus seinem Wechsel ins Innenministerium dürfte nun nichts mehr werden. Was bedeutet das für den Innenminister? mehr »

Nachfolger für Angela Merkel Nachfolger für Angela Merkel

Merkel-Dämmerung? 12!!! Kandidaten bewerben sich um CDU-Vorsitz

Noch knapp fünf Wochen sind es bis zum entscheidenden Parteitag. Die CDU muss aufs Tempo drücken, wenn sich die Kandidaten für den Parteivorsitz noch vorstellen sollen - es sind immerhin zwölf. mehr »

Deutsche Städte schlagen Alarm! Deutsche Städte schlagen Alarm!

Gezielter Betrug? Immer mehr Kindergeld fließt ins Ausland

Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger aus dem EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Oberbürgermeister schlagen Alarm: Der soziale Friede sei gefährdet. mehr »

Die Rentenpläne von Hubertus Heil Die Rentenpläne von Hubertus Heil

Knackt die SPD SO die steigende Altersarmut?

Die Sorge vor Altersarmut ist in Deutschland verbreitet - auch die Große Koalition hat diesem Problem den Kampf angesagt. Jetzt will Arbeitsminister Hubertus Heil konkrete Pläne für eine Rentenreform vorlegen. mehr »

Horst Seehofer Horst Seehofer

DAS steht in Seehofers "Masterplan Integration"

Das Warten auf Horst Seehofers "Masterplan" zur Migrationspolitik hat ein Ende. Am Dienstagvormittag stellte der CSU-Chef sein bereits vorab viel diskutiertes Konzept vor. So mancher Punkt des Papiers mutet längst überholt an. mehr »

Friede, Freude, Eierkuchen im Asylstreit? Friede, Freude, Eierkuchen im Asylstreit?

Es ist vollbracht! Große Koalition ist sich endlich einig!

Schlusspunkt eines nervenzehrenden Asylstreits: CDU, CSU und SPD schließen einen Kompromiss. Heißt das jetzt endlich: Friede, Freude, Eierkuchen? Wohl kaum... mehr »

Asyl-Kompromiss wackelt Asyl-Kompromiss wackelt

SPD stellt sich gegen Plan der Union

Der Sturz der Kanzlerin ist abgewendet, der Rücktritt des Innenministers zurückgenommen. Aber der Kompromiss von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik wackelt. Die SPD will ihn nicht einfach abnicken. mehr »

Asylstreit beigelegt Asylstreit beigelegt

Seehofer bleibt im Amt! CDU und CSU raufen sich zusammen

Wer hätte das gedacht? Nach zermürbenden Gesprächen, Anfeindungen und Machtspielen raufen sich Merkel und Seehofer in letzter Minute noch zusammen. Die CSU feiert das als "Asylwende" und kündigt ein Blitz-Comeback an. mehr »

Angela Merkel vs. Horst Seehofer Angela Merkel vs. Horst Seehofer

Showdown im Machtkampf der Union! Seehofer zerreißt Merkels Vorstöße

Die Erwartungen an das Finale im erbitterten Asylstreit von CDU und CSU sind groß. Übergroß. Als am Sonntagmittag in der CSU-Zentrale die Türen zugehen, werden sie erfüllt. Gibt es noch einen Ausweg? mehr »

Studie zu Kita-Beiträgen Studie zu Kita-Beiträgen

Ungerecht! SO VIEL Geld wandert von der Familienkasse an die Kita

Wie viel Eltern für die Kita zahlen, hängt stark vom Wohnort ab. Einkommensschwache Haushalte belastet die Gebühr übermäßig, lautet das Fazit einer Bertelsmann-Studie. Familienministerin Giffey hat Verbesserungen schon ins Auge gefasst. mehr »

Soziale Spaltung Soziale Spaltung

Studie warnt: Immer mehr Ghettos in Deutschland!

Arm und reich leben in Deutschland nicht mehr Tür an Tür. Seit die soziale Schere in Deutschland immer weiter auseinandergeht, nimmt auch bei uns die Ghetto-Bildung zu, zeigt eine Studie. mehr »

BAMF-Korruptionsskandal BAMF-Korruptionsskandal

Warum hat das Bundesinnenministerium nicht früher reagiert?

Eigentlich wurden die Korruptionsvorwürfe gegen das Bremer BAMF erst am 19. April bekannt - jetzt ist klar: Das Bundesinnenministerium wusste schon viel früher Bescheid. Doch warum wurde nicht gehandelt? mehr »

Nach dem Ausländer-Aufnahmestopp Nach dem Ausländer-Aufnahmestopp

Spenden für Essener Tafel steigen!

Die Essener Tafel hatte mit ihrem vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer viel Aufregung verursacht. Diese Aufregung hatte offenbar einen guten Nebeneffekt. mehr »

GroKo-News GroKo-News

Was Sie über die neue Große Koalition wissen müssen

Es war ein quälender Prozess, aber jetzt ist es vollbracht: "Passt scho", sagt CSU-Chef Seehofer zum Koalitionsvertrag. Doch die Verteilung der Ministerien stößt manchem in der Union auf. Auch in der SPD gibt es Ärger. mehr »

GroKo-Verhandlungen aktuell im News-Ticker GroKo-Verhandlungen aktuell im News-Ticker

Schulz will als Außenminister ins Kabinett Merkel

Der neue Koalitionsvertrag steht, die Ministerien sind vergeben - aber noch steht das Ganze unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der SPD-Basis. Im Blickpunkt: die Zukunft von Martin Schulz. mehr »

AfD Wahlprogramm 2017 AfD Wahlprogramm 2017

DAS ist das Programm der Alternative für Deutschland

Die AfD hat vor den Bundestagswahlen mehr mit internen Konflikten und Machtkämpfen zu tun. Ihr Wahlprogramm hat sie aber bereits im April beschlossen. Das sind die wichtigsten Punkte in der Zusammenfassung. mehr »

Thomas Strobl Thomas Strobl

Geheim! CDU-Innenminister fordert knallharte Abschiebung

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will die Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern drastisch verschärfen. Hier die knallharten Forderungen aus seinem CDU-Geheimpapier! mehr »

Barack Obama Barack Obama

Erstes Treffen von Trump und Obama im Weißen Haus

Der eine ist noch der mächtigste Mann der Welt, der andere wird es bald sein: Wahlsieger Donald Trump traf nun ... mehr »

Dank Goldhandel Dank Goldhandel

4,2 Millionen Euro! AfD verdient mehr als die FDP

Die AfD erhält nicht nur immer mehr Wählerzuspruch, sondern verdient dank Spenden und Goldhandel auch ganz gut. Jetzt hat sie sogar die FDP überholt - und sie ist weiter auf Siegeskurs. mehr »

Weisse Wölfe Terrorcrew Weisse Wölfe Terrorcrew

Innenminister verbietet rechtsextremistischen Verein

Die rechtsextreme Vereinigung "Weisse Wölfe Terrorcrew" ist durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun offiziell verboten worden. Razzien bei führenden Mitgliedern laufen aktuell in zehn Bundesländern. mehr »

Donald Trump als Favorit bei US-Vorwahlen Donald Trump als Favorit bei US-Vorwahlen

Er könnte "jemanden erschießen und keine Wähler verlieren"

Donald Trump, US-Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, ist bekannt für seine provokanten Äußerungen. Nun hat er erneut zugeschlagen - und dies nicht zu knapp. mehr »

Kanzlerin bei der Winterklausur in Wildbad Kreuth Kanzlerin bei der Winterklausur in Wildbad Kreuth

Frostige Stimmung zwischen Merkel und CSU

Der Dissens zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU über die Flüchtlingspolitik ist auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion offen wie selten zuvor zutage getreten. mehr »

Julian Kinzel Julian Kinzel

Messerattacke auf Linken-Politiker nur vorgetäuscht?

Schwere Vorwürfe gegen den 18-jährigen Julian Kinzel: Der Jung-Politiker der Linken in Schwerin soll eine rechtsextremistische Messerattacke nur vorgetäuscht haben. Das steckt wirklich dahinter. mehr »

Journalistin des Jahres Journalistin des Jahres

Anja Reschke ist "Journalistin des Jahres" 2015

Wegen ihres Flüchtlings-Kommentars ist Anja Reschke von der Zeitschrift "medium magazin" zur "Journalistin des ... mehr »

Innenpolitik Innenpolitik

US-Kongress mit doppelter Republikaner-Mehrheit

Washington - Der US-Kongress ist mit einer neuen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern zu seiner ersten Sitzung mehr »

Innenpolitik Innenpolitik

Dämpfer für Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy von Parteibasis

Paris - Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat es geschafft, auch wenn sein Sieg als neuer Chef der französischen Konservativen weniger glorreich ausfiel mehr »

Innenpolitik Innenpolitik

Sarkozy gewinnt Wahl zum Parteichef

Paris - Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (59) ist wieder Chef der Konservativen. Mit 64,5 Prozent der Stimmen der UMP-Mitglieder setzte sich mehr »

Innenpolitik Innenpolitik

Obama: Hillary Clinton wäre eine «großartige Präsidentin»

Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Qualitäten von Hillary Clinton als Wahlkämpferin und Politikerin mehr »

Innenpolitik Innenpolitik

Skandale erschüttern Japans Regierung

Tokio - Schwerer Rückschlag für Japans rechtskonservativen Regierungschef Shinzo Abe: Wegen Skandalen um die Verwendung politischer Gelder sind mehr »

Innenpolitik Innenpolitik

De Maizière offen für Komplett-Regierungsumzug nach Berlin

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht einem kompletten Regierungsumzug offen gegenüber. «Wir haben das Bonn-Berlin-Gesetz. mehr »

Innenpolitik Innenpolitik

Nordkoreas Machthaber Kim hat gesundheitliche Probleme

Pjöngjang - Nach wochenlanger Abwesenheit von Kim Jong Un in der Öffentlichkeit hat Nordkorea erstmals gesundheitliche Probleme des jungen mehr »

Innenpolitik Innenpolitik

Spekulationen über Erkrankung von Kim Jong Un

Pjöngjang - In Abwesenheit von Kim Jong Un hat Nordkoreas Parlament einen engen Vertrauten des jungen Machthabers auf eine Schlüsselposition mehr »

Innenpolitik Innenpolitik

Sarkozy steigt wieder in die Politik ein

Paris - Zweieinhalb Jahre nach seiner Niederlage bei der französischen Präsidentenwahl steigt Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wieder in die Politik mehr »

Innenpolitik Innenpolitik

Kabinett beschließt Programm «Digitale Verwaltung 2020»

Berlin - In den Bundesbehörden soll die Digitalisierung der Verwaltung zügig vorangehen. Das Bundeskabinett beschloss das Programm «Digitale mehr »

Innenpolitik Innenpolitik

Nordkorea veröffentlicht eigenen Menschenrechtsbericht

Seoul - Das kommunistische Regime Nordkoreas hat auf internationale Vorwürfe gravierender Menschenrechtsverletzungen mit einem Bericht über seine mehr »

Innenpolitik Innenpolitik

Erdogan ist erster vom Volk gewählter Präsident der Türkei

Ankara - Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident ist der islamisch-konservative Politiker Recep Tayyip Erdogan als erstes vom Volk gewähltes mehr »

Innenpolitik Innenpolitik

AKP-Parteitag bestätigt Davutoglu als Erdogan-Nachfolger

Ankara - Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu folgt dem designierten Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan als Ministerpräsident und mehr »

Innenpolitik Innenpolitik

Machtkampf im Iran: Parlament setzt Reformer als Minister ab

Teheran -«Zur Hölle mit ihnen»: Dieser Ausraster an die Adresse seiner Kritiker kommt Irans Präsidenten Ruhani teuer zu stehen. Die Hardliner im mehr »

Innenpolitik Innenpolitik

Uganda hebt Anti-Homosexuellen-Gesetz auf

Kampala - Ugandas Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Anti-Homosexuellen-Gesetz aufgehoben, das auch international für Empörung gesorgt hat. mehr »

Innenpolitik Innenpolitik

Türkische Frauen sollen nicht öffentlich lachen

Istanbul - Türkische Frauen sollten nach Ansicht des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Bülent Arinc nicht laut in der mehr »

Innenpolitik Innenpolitik

Lieberman bricht Bündnis mit Netanjahus Likud

Tel Aviv - Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat das Bündnis seiner ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) mit dem mehr »

Geschichte Geschichte

Ex-Außenminister Schewardnadse tot

Tiflis - Der letzte sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse, einer der Väter der Deutschen Einheit, ist im Alter von 86 Jahren in seiner mehr »

Innenpolitik Innenpolitik

Kampf gegen Droge Crystal Meth: Länder fordern Hilfe

Berlin - Die Länder erwarten vom Bund mehr Hilfe bei der Zurückdrängung der Droge Crystal Meth. Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß mehr »

Innenpolitik Innenpolitik

Russland verschärft Demonstrationsrecht

Moskau - Trotz massiver Kritik von Bürgerrechtlern hat Russland das Demonstrationsrecht verschärft und Internetfirmen zum Datensammeln mehr »

Innenpolitik Innenpolitik

Opposition in Polen will Tusk das Misstrauen aussprechen

Warschau - Die nationalkonservative Opposition in Polen will Regierungschef Donald Tusk das Misstrauen aussprechen und seine liberalkonservative mehr »

Innenpolitik Innenpolitik

Polnisches Parlament spricht Tusk Vertrauen aus

Warschau - Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat am Abend das Vertrauensvotum des Parlaments gewonnen. Von 440 anwesenden Sejm-Abgeordneten mehr »

Innenpolitik Innenpolitik

Tumult bei US-Republikanern nach Wahlniederlage von Cantor

Washington - Nach der überraschenden Niederlage des prominenten US-Republikaners Eric Cantor gegen den erzkonservativen David Brat bei den mehr »

Innenpolitik Innenpolitik

Cantor tritt nach Niederlage gegen Tea Party zurück

Washington - Fünf Monate vor den US-Kongresswahlen hat die erzkonservative Tea-Party-Bewegung mit einem Überraschungssieg die Republikanische mehr »

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