Aktuelle News zu Gesetz

GEZ-Rundfunkbeitrag: Das sind Ihre Rechte GEZ-Rundfunkbeitrag: Das sind Ihre Rechte

GEZ-Wahnsinn! Tote, Tiere und Heilige werden zur Kasse gebeten

Beim Thema GEZ kennen die Rundfunk-Anstalten keine Gnade. Doch Vorsicht, wenn Sie nicht aufpassen, sind Sie vielleicht bald das nächste Opfer. Schließlich sollten schon Tote, Tiere und sogar Heilige zahlen. Hier die kuriosesten Fälle! mehr »

Eingeschränkter Schutz für syrische Flüchtlinge Eingeschränkter Schutz für syrische Flüchtlinge

Innenminister de Maizière will Flüchtlingsstrom entgegenwirken

Innenminister Thomas de Maizière will die Rechte syrischer Flüchtlinge einschränken. Diese sollen nur für ein Jahr in Deutschland bleiben dürfen und ihre Familien nicht mehr nachholen können. mehr »

Sterbehilfe-Debatte: Bundestag entscheidet Sterbehilfe-Debatte: Bundestag entscheidet

Die 3 rührendsten Suizid-Schicksale

Heute stimmt der Bundestag über Neuregelungen der Sterbehilfe ab. Einige Abgeordnete wollen die Reform jedoch verhindern. News.de stellt anlässlich dessen drei der emotionalsten Schicksale vor. mehr »

Verbraucherschutz Verbraucherschutz

Plakate gehen in Rauch auf! Tabakwerbung wird verboten

Nun ist es bald vorbei mit den schönen bunten Plakaten, auf den das Rauchen angepriesen wird. Ab Juli 2020 wird Tabakwerbung im öffentlichen Raum verboten sein. mehr »

DFB-Affäre weitet sich aus DFB-Affäre weitet sich aus

Niersbach unter Druck - Zwanziger attackiert Beckenbauer

Nach dem erneuten Erdbeben im deutschen Fußball richten sich die Blicke auf Wolfgang Niersbach und Franz Beckenbauer. Wie werden die beiden auf die neuesten Entwicklungen reagieren? mehr »

Strafe Strafe

Justin Bieber hat seine Sozialstunden abgeleistet

Weil er ein Haus mit Eiern bewarf, musste Bieber Sozialstunden ableisten. Die hat er jetzt erfolgreich beendet. mehr »

Flüchtlingskrise Flüchtlingskrise

215 Bürgermeister schicken Brandbrief an Merkel

Im Kanzleramt ist erneut ein Brandbrief eingetroffen: Ganze 215 Bürgermeister fordern von Angela Merkel, den Zustrom von Flüchtlingen zu drosseln. Sie seien "am Ende ihre Leistungsfähigkeit." mehr »

Wladimir Putin Wladimir Putin

Elton Johns Mann findet Wladimir Putin "wirklich reizend"

Wladimir Putin gilt, gelinde gesagt, nicht gerade als großer Verfechter der Homosexuellen-Rechte. mehr »

Vorratsdatenspeicherung beschlossen Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Das bedeutet das neue Gesetz für uns

Ist es in Ordnung, im Namen der Verbrechensbekämpfung im großen Stil Internet- und Telefondaten aufzubewahren? Deutschland führt die Vorratsdatenspeicherung nun wieder ein. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Gesetz hier. mehr »

Hausarrest Hausarrest

Oscar Pistorius nach elf Monaten Haft in den Hausarrest entlassen

Ist es das Ende einer kurzen oder der Anfang einer langen Haft? mehr »

Drama Drama

Drama um Lamar Odom: Diese Tragödien bestimmten sein Leben

Ob Lamar Odom nach seinem Zusammenbruch in einem Bordell wieder gesund wird, ist noch unklar. mehr »

Zwangsräumung Zwangsräumung

Ehepaar wehrt sich gegen Mietkündigung für Flüchtlinge

Weil sie den Platz für Flüchtlinge benötige, will die Stadtverwaltung Metternich die Wohnung eines Ehepaares räumen lassen. Doch Bernd und Anita N. weigern sich bisher gegen den Zwangsauszug. Damit könnten Sie sogar Erfolg haben. mehr »

Schauspieler Emilio Moutaoukkil Schauspieler Emilio Moutaoukkil

Teenie-Star ohne Führerschein: Fahrerflucht nach Suff-Unfall!

Wenn Teeniestars das falsche Fahrzeug wählen: Wäre Emilio Moutaoukkil aus "Bibi & Tina" lieber auf den Hexenbesen gestiegen, dann hätte es keine Suff-Fahrt ohne Führerschein, dafür mit Unfall und Fahrerflucht gegeben... mehr »

Gericht entscheidet Gericht entscheidet

Entfreunden auf Facebook ist Mobbing

Ein Urteil der Fair Work Commission befand nun, dass das Entfreunden auf Facebook ein genauso gemeiner Vorgang ist, wie fiese Kommentare zu schreiben. mehr »

Astro-Genie Stephen Hawking warnt Astro-Genie Stephen Hawking warnt

"Aliens könnten unseren Planeten erobern"

Stephen Hawking ist DAS Astrophysik-Genie unserer Zeit. Was er sagt, ist Gesetz. Hoffentlich aber täuscht er sich bei seiner neuesten Prognose. Der 73-Jährige meint nämlich, dass Aliens unseren Planeten übernehmen könnten. mehr »

Gesetzesänderungen aktuell ab 1. Oktober 2015 Gesetzesänderungen aktuell ab 1. Oktober 2015

Diese Gesetze sind ab 01.10.2015 neu

Die Bundesregierung hat zum 1. Oktober 2015 einige neue Gesetze verabschiedet. Unter anderem gibt es neue Regeln beim Mindestlohn, der Maut und für die Kunden bei Kik. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen. mehr »

Neues Asylgesetz 2015 in Deutschland Neues Asylgesetz 2015 in Deutschland

Diese Neu-Regelungen hat die Bundesregierung beschlossen

Die Bundesregierung hat ein neues Asylgesetz auf den Weg gebracht. Es besteht aus vielen verschiedenen Maßnahmen, die das neue Asylrecht regeln sollen. Wir erklären Ihnen die wichtigsten. mehr »

Rap Rap

Fetty Wap: Ärger nach Motorradunfall

Der Motorrad-Crash, bei dem sich Fetty Wap am Wochenende ein Bein gebrochen hat, wird auch rechtliche Folgen haben: ... mehr »

Zwischen den Zeiten Zwischen den Zeiten

TV-Tipps am Freitag

In "Süßer September" (Das Erste) dreht sich alles um die Frage, ob Mann und Frau nur Freunde sein können, oder ... mehr »

Flüchtlingskrise 2015 Flüchtlingskrise 2015

Hamburg will Immobilien für Flüchtlinge beschlagnahmen

Viele Flüchtlinge in Hamburg müssen in Zelten übernachten. Zumindest für den Winter will der rot-grüne Senat Abhilfe schaffen - und greift dabei zu drastischen Mitteln. mehr »

Alkohol am Steuer Alkohol am Steuer

Lappen weg: Die Alk-Fahrten der Promis

Alkohol am Steuer ist verboten. Das scheinen viele Promis immer mal wieder zu verdrängen. Die Folge: Auch ein Star muss seinen Führerschein abgeben. Der aktuellste Sünder Stefan Effenberg reiht sich in die endlose Riege der Suff-Promis ein. mehr »

Empire Empire

10 Millionen Dollar: Sean Penn klagt wegen übler Nachrede

Sean Penn hat genug von fiesen Gerüchten. mehr »

Der schläft nicht, der ist nur taub! Der schläft nicht, der ist nur taub!

BBC will Politiker in die Pfanne hauen - und blamiert sich

Die BBC wollte einen schlafenden Politiker bloßstellen und filmte Alec Shelbrooke beim vermeintlichen Nickerchen. Doch am Ende wurde das zu einer peinlichen Angelegenheit für die BBC. mehr »

Caitlyn Jenner Caitlyn Jenner

Caitlyn Jenner hat offizielle Geschlechtsänderung beantragt

Caitlyn Jenner möchte nun auch offiziell als Frau gelten. mehr »

Sarah Snyder Sarah Snyder

Jaden Smith: Neue Liebe hat Ärger mit dem Gesetz

Liebe macht bekanntlich blind - da kann Jaden Smith sicher auch über diesen Fehltritt seiner neuen Flamme Sarah ... mehr »

Homosexuellenrechte Homosexuellenrechte

Elton John freut sich auf ein persönliches Treffen mit Putin

Wer hätte das gedacht: Russlands Präsident Putin könnte sich allem Anschein nach tatsächlich mit Elton John ... mehr »

Keine Chance für Armutszuwanderer Keine Chance für Armutszuwanderer

Staat darf jobsuchenden EU-Bürgern Sozialhilfe verweigern

Ein Staat darf zugewanderten EU-Bürgern, die auf Jobsuche sind, die Sozialhilfe verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden. mehr »

News-Ticker: Flüchtlingskrise in Europa News-Ticker: Flüchtlingskrise in Europa

22 Tote! Flüchtlingsboot gesunken, Ungarn ruft Notstand aus

Die Grenze zwischen Ungarn und Serbien ist dicht! Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Ministerien an der Finanzierung der Flüchtlinge beteiligen. Dafür plant er ein Sparpaket. mehr »

Homosexualität in Russland Homosexualität in Russland

Jetzt reichts! Elton John will sich Wladimir Putin vorknöpfen

Elton John macht sich stark für die Rechte homosexueller Menschen. In einem Interview erklärt er, dass er sich gerne einmal mit Russlands Präsident Wladimir Putin für ein Gespräch treffen würde. mehr »

Western Western

Scott Eastwood wird zum Autodieb in "Overdrive"

Für den Film "Overdrive" wird Scott Eastwood als Autodieb das Gesetz brechen. mehr »

Gesellschaft Gesellschaft

Streit um Homo-Ehe: US-Standesbeamtin sitzt in Beugehaft

Louisville - Drakonische Strafe für eine US-Standesbeamtin: Die strenggläubige Staatsbedienstete muss so lange in Beugehaft bleiben, bis sie ihre mehr »

Einkommen Einkommen

Generation der Zufriedenen: Lebensqualität hoch eingestuft

Berlin - Die sogenannte mittlere Generation in Deutschland ist mit ihrem Leben einer Umfrage zufolge sehr mehr »

Finanzen Finanzen

Bausparkassen sollen gestärkt werden

Berlin - Die unter der Dauer-Niedrigzinsphase leidenden Bausparkassen sollen gestärkt und so Bausparen auch künftig für Verbraucher attraktiv mehr »

Gesetzesänderungen im September Gesetzesänderungen im September

Neue Gesetze aktuell: Das ändert sich am 01.09.2015

Neuer Monat, neue Gesetze! Auch ab dem 1. September werden in Deutschland wieder so einge Änderungen in Kraft treten. Besonders betroffen sind diesmal Eltern, Autokäufer und Fluggäste. News.de verrät, was genau sich alles ändert. mehr »

Konflikte Konflikte

Mindestens ein Toter bei Gewalt vor Parlament in Kiew

Kiew - Bei einer schweren Explosion vor dem ukrainischen Parlament ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Es gebe Berichte über Tote, sagte mehr »

Wohnen Wohnen

Mietervereine: Zweifel an Wirkung der Mietpreisbremse

Berlin - Die inzwischen in vier Bundesländern geltende Mietpreisbremse wirkt nach Ansicht von Mieterverbänden nicht immer wie sie soll. mehr »

Ein Exhibitionist packt aus Ein Exhibitionist packt aus

Warum sich manche Männer vor Fremden entblößen

Was treibt Exhibitionisten an? Wie gehen sie vor? Und tragen wirklich alle einen Mantel? Wir geben Antworten. mehr »

Verkehr Verkehr

Deutsche Bahn übernimmt Berlin Linien Bus komplett

Berlin - Mit der kompletten Übernahme der Berlin Linien Bus GmbH (BLB) will die Deutsche Bahn ihr Fernbusgeschäft mehr »

Kriminalität Kriminalität

Zehn Jahre unschuldig in Haft: Millionenentschädigung

Sydney - Aus Rache über nicht erwiderte Liebesavancen hat ein Polizist eine Australierin zehn Jahre hinter Gitter gebracht - wegen mehr »

Unternehmen Unternehmen

Frauenquote: BDI warnt vor hohen Erwartungen und neuem Druck

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt davor, das erst kürzlich verabschiedete Gesetz zur Frauenquote noch einmal mehr »

Watchmen - Die Wächter Watchmen - Die Wächter

TV-Tipps am Sonntag

In "Total Recall" (ProSieben) wird Colin Farrell durch gefälschte Erinnerungen plötzlich zum Gejagten, während in ... mehr »

Rettet die Spätis Rettet die Spätis

Berliner kämpfen um ihre Spätis

Sonntags nochmal kurz ein Bierchen beim Spätkauf um die Ecke holen. Für viele Berliner fast schon die normalste Sache der Welt. Die Frage ist nur: Wie lange noch? Streng genommen dürfen Spätis an Sonntagen gar nicht öffnen. mehr »

Einzelhandel Einzelhandel

Verfahren zu Edeka-Tengelmann-Deal zieht sich hin

Berlin - Im Verfahren um eine mögliche Sondergenehmigung der Bundesregierung für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch mehr »

Duisburg-Marxloh Duisburg-Marxloh

Versinkt hier ein Stadtteil im Verbrechen?

Die Gewerkschaft der Polizei warnte unlängst vor sogenannten "No-go-Areas". Gebiete, kein Gesetz mehr herrscht und Beamte machtlos sind. Auch Duisburg-Marxloh gehört dazu - und könnte bald eine traurige Vorreiterrolle einnehmen. mehr »

Flüchtlinge Flüchtlinge

De Maizière: 800 000 Asylbewerber sind auf Dauer zu viel

Berlin - Deutschland kann nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf lange Sicht keine 800 000 Asylbewerber pro Jahr mehr »

Warnweste statt Minirock Warnweste statt Minirock

Neue Kleiderordnung für italienische Prostituierte

Prostituierte auf dem Straßenstrich wollen ja eigentlich auffallen, aber so denken sich das die Frauen bestimmt nicht: In Italien sollen sie jetzt Minirock und Tanktop gegen Warnweste und reflektierende Hosen tauschen. mehr »

Prozesse Prozesse

Vorzeitige Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfänger rechtens

Kassel - Hartz-IV-Empfänger können von Jobcentern vorzeitig in Rente geschickt werden und müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren. mehr »

Banken Banken

Vergleich von Girokonto-Gebühren soll leichter werden

Berlin - Wer ein Girokonto eröffnen will, soll künftig leichter herausfinden können, welche Bank für ihn das günstigste Angebot hat. Das ist das mehr »

Banken Banken

Gesetzesvorhaben soll Girokonto für alle ermöglichen

Berlin - Banken dürfen demnächst niemanden mehr abweisen, der bei ihnen ein einfaches Girokonto eröffnen mehr »

Prozesse Prozesse

Prozess um Schadenersatz bei fehlendem Kita-Platz

Dresden - Die Stadt Leipzig hat nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Dresden ihre Amtspflicht verletzt, weil sie nicht rechtzeitig genügend mehr »