Aktuelle News zu Gesetz

EU EU

EU findet Grundsatzeinigung für Genpflanzen-Anbau

Brüssel - Beim Anbau von Genpflanzen sollen die EU-Länder künftig mehr Spielraum für nationale Verbote bekommen. Darauf haben sich Unterhändler mehr »

Pflege Pflege

Gesetz soll Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern

Berlin - Eine zweijährige Familienpflegezeit sowie eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen sollen Arbeitnehmern die Pflege eines schwer kranken mehr »

Ausländer Ausländer

Bleiberecht für Ausländer wird ausgedehnt

Berlin - Bleiberecht für die einen, Abschiebung für die anderen: Die Bundesregierung baut das Aufenthaltsgesetz für Ausländer und Flüchtlinge an mehr »

news.de-Expertenrat news.de-Expertenrat

Blitzer-Mythen: Was ist erlaubt und was nicht?

Geschwindigkeitskontrollen: Kaum ein anderes Thema wirft wiederkehrend dieselben Fragen auf, auf die viele Autofahrer die Antworten scheinbar kennen. Wir verraten, welche Mythen wirklich stimmen. mehr »

Gesetzesänderungen aktuell im Überblick Gesetzesänderungen aktuell im Überblick

Diese Gesetze ändern sich am 1. Dezember 2014

Kaum ein Monat vergeht, in dem sich in Deutschland nicht irgendein Gesetz ändert oder reformiert wird. Welche Gesetzesänderungen zum 1. Dezember 2014 auf Sie zukommen, erfahren Sie hier. mehr »

Urteile Urteile

Füller-Affäre: Bundestag muss Abgeordnete nicht nennen

Leipzig - Die Bundestagsverwaltung muss nicht offenlegen, welche Abgeordneten sich besonders teures Büromaterial auf Staatskosten bestellt mehr »

Tierschützer klagen an Tierschützer klagen an

Schweizer essen Katzen-Braten zu Weihnachten

Was bei uns verboten ist, gilt in einigen Kantonen der Schweiz als Festmahl zu Weihnachten. Denn dann kommt Katzenfleisch auf den Tisch! mehr »

Koalition Koalition

Opposition verspottet Frauenquote als «Quötchen»

Berlin - Die Koalition erntet mit ihrem Kompromiss zur Frauenquote in Aufsichtsräten Kritik von allen Seiten. Wirtschaftsverbände lehnten das mehr »

Neues Gesetz erwärmt die Gemüter Neues Gesetz erwärmt die Gemüter

Lauwarme Brühe? Heizpflicht für Dixi-Klos!

Nie mehr frieren beim schnellen Geschäft! Dafür sorgt nun die Bundesregierung. Denn dank eines neuen Gesetzes werden Dixi-Klos künftig eheizt. Doch nicht bei allen kommt die neue Regelung gut an. mehr »

Energie Energie

Konzerne nicht begeistert von Gabriels «Kohle-Wende»

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will gegen den Widerstand der Stromkonzerne CO2-Einsparungen bei schmutzigen Kohlekraftwerken mehr »

Tatort aus Stuttgart heute im Ersten Tatort aus Stuttgart heute im Ersten

Ist Kommissar Lannert ein Mörder?

So sehen Sie den Tatort Eine Frage des Gewissens am 23. November 2014 mit den Kommissaren Lannert und Bootz als Wiederholung (ARD-Mediathek). mehr »

Unruhen Unruhen

Hochspannung in Ferguson: Kommt es wieder zu Unruhen?

Ferguson - Schon vor Monaten brannte es in Ferguson. Ein Polizist hatte einen unbewaffneten Teenager erschossen. Jetzt ist die Frage: Kommt der mehr »

Verkehr Verkehr

Mammutprojekt: Fehmarnbelttunnel soll 6,2 Mrd Euro kosten

Kopenhagen - Der Bau des Fehmarnbelttunnels wird nach neuen Berechnungen mit 6,2 Milliarden Euro teurer als veranschlagt. Er soll aber unter anderem mehr »

Migration Migration

Obama kündigt Alleingang beim Einwanderungsrecht an

Washington - US-Präsident Barack Obama will im Streit um das Einwanderungsrecht den Kongress teilweise umgehen und im Alleingang mehr »

Arbeit Arbeit

Pflegekräften steht Mindestlohn für Bereitschaftsdienst zu

Erfurt - Der Mindestlohn in der Pflegebranche muss auch für Bereitschaftsdienste voll gezahlt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mehr »

Spionage Spionage

US-Republikaner verhindern Eindämmung der NSA-Spionage

Washington - Die seit langem geforderte Eindämmung der Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA ist vorerst mehr »

Verkehr Verkehr

«Zug-Tüv» soll Zulassung neuer ICEs beschleunigen

Berlin - Nach erheblichen Verspätungen bei der Auslieferung neuer ICEs und Regionalbahnen sollen Züge in Deutschland künftig schneller und mehr »

Banken Banken

Kabinett beschließt besseren Schutz für Spareinlagen

Berlin - Sparer in Deutschland sind künftig besser vor dem Verlust ihres Geldes geschützt. Das Bundeskabinett beschloss das Gesetz zur Umsetzung mehr »

Energie Energie

«Spiegel»: Kompromiss zum umstrittenen Gas-Fracking

Berlin - Die Bundesregierung hat sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» auf einen Kompromiss zum umstrittenen Gas-Fracking mehr »

Justin Bieber Justin Bieber

Muss Justin Bieber ins Gefängnis?

Justin Bieber hat erneut Probleme mit dem Gesetz. Ein Richter in Argentinien hat den Rüpel-Sänger vorgeladen. mehr »

Justiz Justiz

Bundestag verschärft Gesetz gegen Missbrauch

Berlin - Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch und unerlaubten Nacktaufnahmen geschützt werden. Der Bundestag beschloss eine mehr »

Gesellschaft Gesellschaft

Bundestag will Sterbebegleitung ausbauen

Berlin - Mit großem Einfühlungsvermögen hat der Bundestag eine gesetzliche Neuregelung für die heiklen Themen Sterbebegleitung und Sterbehilfe mehr »

Finanzen Finanzen

Gesetz für verbesserten Kleinanlegerschutz beschlossen

Berlin - Gutgläubige und schlecht informierte Anleger sind in der Vergangenheit häufig auf hochriskante oder trügerische Angebote des «Grauen mehr »

Sterbehilfe Sterbehilfe

NDR: Gröhe plant Stärkung der Palliativmedizin

Berlin - Bundesgesundheitsminister Gröhe will nach einem Medienbericht die Hospiz- und Palliativversorgung sterbenskranker Patienten mehr »

Rente Rente

Rentner können auf bis zu zwei Prozent mehr hoffen

Würzburg - Die gut 20 Millionen Rentner können kommendes Jahr auf höhere Renten und somit etwas mehr Kaufkraft hoffen. Die Rentenerhöhung kann mehr »

Wer wird Millionär Wer wird Millionär

TV-Tipps am Montag

Bei kabel eins verkauft Nicolas Cage seine Seele an den Teufel. In Sat. mehr »

Bundesrat Bundesrat

Bundesrat berät über Pflegereform, Mietpreisbremse und Asyl

Berlin - Der Bundesrat befasst sich mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Die vorhandenen Instrumente für die mehr »

Migration Migration

Bundestag beschließt Gesetz gegen sogenannte Armutsmigration

Berlin - Unter dem Motto «Wer betrügt, der fliegt» war lange über möglichen Sozialmissbrauch durch osteuropäische Migranten diskutiert worden. mehr »

Polizei-Irrsinn Polizei-Irrsinn

90-Jähriger verhaftet: Er verteilte Essen an Arme

In Fort Lauderdale in den USA ist es per Gesetz verboten, Essen an Obdachlose zu verteilen. Dem 90-jährigen Arnold Abbott war das egal. mehr »

Justiz Justiz

Minister für mehr Schutz von Frauen bei Vergewaltigung

Berlin - Mehr Schutz von Frauen nach einer Vergewaltigung, mehr Zusammenarbeit der Länder gegen sogenannte Paralleljustiz radikaler Islamisten, mehr »

Nach Einladung zum Essen Nach Einladung zum Essen

Vater foltert Vergewaltiger seiner Tochter zu Tode

Weil die Justiz den Vergewaltiger seiner Tochter nicht belangte hätte, nahm der Vater der 14-Jährigen das Gesetz selbst in die Hand: Er lud den Peiniger seiner Tochter zum Essen in sein Haus ein und folterte ihn zu Tode. mehr »

Prozesse Prozesse

Gericht erlaubt E-Zigaretten in Gaststätten

Münster - Verfechter von E-Zigaretten haben vor Gericht einen Sieg errungen: Wirte dürfen ihren Gästen weiter den Konsum von elektrischen mehr »

Internet Internet

Internetverband fordert einfachere Regeln für offene WLAN-Netze

Berlin - Unklare gesetzliche Regelungen verhindern nach Ansicht des Internetverbands eco mehr frei zugängliche WLAN-Netze in mehr »

Tarife Tarife

GDL kündigt Rekordstreik von vier Tagen Dauer an

Frankfurt/Berlin - Auf die Kunden der Deutschen Bahn kommt der längste Streik in der Geschichte des Unternehmens zu. Von Donnerstag, 2 Uhr, an mehr »

Rührender Abschiedsbrief Rührender Abschiedsbrief

Krebskranke Brittany Maynard beendet ihr Leben

Es war ein öffentlicher Countdown bis zum Tod: Statt sich der zerstörerischen Kraft ihres Gehirntumors hinzugeben, nahm Brittany Maynard ihr Ableben in die Hand. Nun ist sie im Alter von 29 Jahren wie angekündigt gestorben. mehr »

Olivier Martinez Olivier Martinez

Bekommt Halle Berrys Ex keine Arbeit, weil ihr Mann ihn entstellt hat?

Ihr Ex-Verlobter Gabriel Aubry soll sich endlich einen Job suchen, findet Halle Berry und will den Unterhalt ... mehr »

Konflikte Konflikte

Separatisten in der Ostukraine halten umstrittene Wahlen ab

Donezk - In der krisengeschüttelten Ostukraine wollen die militanten Aufständischen am Sonntag trotz internationaler Kritik Wahlen mehr »

Steuern Steuern

Schäuble kritisiert Debatte um kalte Progression

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Debatte um Steuererleichterungen durch eine Abschaffung der sogenannten kalten mehr »

Lindsay Lohan Lindsay Lohan

App-Klau? Lindsay Lohan auf 60 Millionen Dollar verklagt

Lindsay Lohan und das Gesetz, eine wahre Hassliebe. mehr »

Prozesse Prozesse

BGH kommt erneut Verbrauchern im Streit um Kreditgebühren entgegen

Karlsruhe - Im Streit um Kreditgebühren kommt der Bundesgerichtshof erneut den Verbrauchern entgegen. Nach einem Urteil vom Dienstag können mehr »

Arbeitsmarkt Arbeitsmarkt

Regierung will Tarifeinheit per Gesetz

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Tarifkämpfe wie aktuell bei der Bahn per Gesetz eindämmen. Mehrere Gewerkschaften in mehr »

Gesetz kurios Gesetz kurios

Efeu-Pflicht für neue Hausfassaden geplant

Die Landesregierung in Baden-Württemberg will Bauherren künftig vorschreiben, wie sie ihre Hausfassade zu gestalten haben - nämlich grün. Kein Scherz! mehr »

Winterreifen 2014 Winterreifen 2014

Infos zu Reifenwechsel, Bußgeldern, Testsiegern

Das Wetter wird kühler, der erste Schnee ist schon gefallen - höchste Zeit für Winterreifen. Alles zur Winterreifenpflicht, dem richtigen Zeitpunkt für den Wechsel und ADAC Winterreifen-Testsiegern hier. mehr »

stern TV bei RTL stern TV bei RTL

Facharzt-Termine innerhalb eines Monats?

Spannende Themen auch an diesem Mittwoch (22.10.14) bei stern TV. So sehen Sie Steffen Hallaschka im TV, Live-Stream und als Wiederholung in der RTL Now Mediathek. mehr »

Prozesse Prozesse

Eltern von «Gorch Fock»-Kadettin scheitern mit Klage

Aachen - Die Eltern der 2008 auf der «Gorch Fock» über Bord gegangenen Kadettin Jenny Böken sind mit einer Entschädigungsklage gegen die mehr »

Verteidigung Verteidigung

Schäuble dementiert Stopp für von der Leyens Bundeswehr-Pläne

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht nach einem «Spiegel»-Bericht mit ihren Plänen zur Steigerung der Attraktivität mehr »

Klospülung, Kondome, Seilbahnen Klospülung, Kondome, Seilbahnen

Die irre Regelwut der EU

Stärkung der Wirtschaft? Wie im Wahn regelt das Parlament wirklich fast alles. Von genormten Gurken über Einheitsgrößen für Kondome ist alles dabei. Vorhang auf für die irrsten Richtlinien. mehr »

Pflege Pflege

Mehr Geld für 2,6 Millionen Pflegebedürftige

Berlin - Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland bekommen vom nächsten Jahr an mehr Geld und bessere Möglichkeiten zur Betreuung. Das mehr »

Bundesregierung Bundesregierung

Merkel spricht Machtwort: Frauenquote kommt

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte mehr »

Tarife Tarife

Arbeitskampf bei der Bahn: Schon jetzt Ausfälle

Berlin - Tausende Pendler und Bahnreisende müssen heute zum zweiten Mal binnen acht Tagen auf massive Zugausfälle einstellen. Die Fahrgäste trifft mehr »