Aktuelle News zu Gesetz

Parität bei den Beiträgen Parität bei den Beiträgen

Beschluss fix! Krankenversicherte werden ab 2019 spürbar entlastet

Die Kosten im Gesundheitswesen dürften in den nächsten Jahren weiter steigen. Aber die Versicherten müssen das nicht mehr allein schultern - die Arbeitgeber sind künftig wieder zu gleichen Teilen dabei. mehr »

Neue Gesetze ab dem 01.10.2018 Neue Gesetze ab dem 01.10.2018

Das sind die Gesetzesänderungen für Führerschein, Spielzeug und Co.

Für deutsche Verbraucher kündigen sich auch ab Oktober wieder Neuerungen an. Welche der neuen Gesetze am 01.10.2018 in Kraft treten und welche Änderungen es gibt, erfahren Sie hier. mehr »

Neue Serie Neue Serie

"Arthurs Gesetz": Jan Josef Liefers als unschuldiger "Serienkiller"

In "Arthurs Gesetz" spielt Jan Josef Liefers einen unschuldigen "Serienkiller". mehr »

Meghan Markle und Prinz Harry Meghan Markle und Prinz Harry

Schock! Kann die Queen ihnen ihr Baby wegnehmen?

Das Royal Baby ist noch nicht einmal auf der Welt, da haben Meghan Markle und Prinz Harry schon echten Sorgerechts-Stress. Laut eines Gesetzes hat nämlich nur EINE das volle Sorgerecht für ihren zukünftigen Nachwuchs. mehr »

Neue Gesetze ab 1. August  Neue Gesetze ab 1. August 

DIESE Gesetzesänderungen betreffen Sie!

Für Eltern, Immobilienmakler und Flüchtlinge gibt es ab 1. August 2018 einige Gesetzesänderungen. So ändern sich nicht nur die Kita-Gebühren und sondern auch die Zulassungsvoraussetzungen für Makler. mehr »

Recht und Urteil Recht und Urteil

Wegerecht und Wegepflichten

Jeder hat ein Recht auf einen Weg zu seinem Grundstück. Auch wenn der durch Nachbars Garten führt? mehr »

München München

"Arthurs Gesetz": Jan Josef Liefers wird zum "netten Serienkiller"

Seine Fans lieben ihn als schnöseligen "Tatort"-Ermittler. mehr »

Neue Gesetze ab 1. Juli 2018 Neue Gesetze ab 1. Juli 2018

Alle aktuellen Gesetzesänderungen zu Pauschalreisen, Rente und Co.

Für Rentner, Trucker und Urlauber gibt es ab 1. Juli einige Gesetzesänderungen. Selbst Samenspender und Karies-Patienten sind von den neuen Gesetzen betroffen. Alle Gesetzesänderungen aktuell ab 01.07.2018 hier im Überblick. mehr »

"Beihilfe zur illegalen Migration" "Beihilfe zur illegalen Migration"

Ungarn stellt Flüchtlingshilfe unter Strafe

"Beihilfe zur illegalen Migration" ist nun in Ungarn ein Verbrechen. Was genau sich hinter dem Begriff verbirgt, ist nicht so klar. Klar scheint hingegen, was Regierungschef Orban erreichen will. mehr »

Tierquälerei in der Türkei Tierquälerei in der Türkei

Grausam! Hundewelpen Schwanz und Pfoten abgeschnitten

Einem Hundewelpen in der Türkei wurden Schwanz und Pfoten abgeschnitten. Das ganze Land ist empört von der grausamen Tierquälerei. Der Fall wird sogar zum Politikum, das Präsident Erdogan ausnutzen will. mehr »

WM 2018 in Russland WM 2018 in Russland

Schon wieder zur WM! Bundestag beschließt unbeliebte Gesetze

Während der Fußball-WM gibt es für viele Deutsche kaum ein anderes Thema. Über Politik möchte da keiner nachdenken. Doch genau diese Stimmung wird offenbar ausgenutzt, um unbeliebte Gesetze zu verabschieden. Meinen Beobachter. mehr »

Neue Gesetze ab 01.06.2018 in Deutschland Neue Gesetze ab 01.06.2018 in Deutschland

Aktuelle Gesetzesänderungen im Juni: Das wird anders beim Public Viewing und Dieselfahrverbot

Ab 1. Juni gelten in Deutschland einige neue Gesetze. Vor allem Fußballfans, Dieselfahrer und Landwirte können sich auf neue Regeln einstellen. Hier erfahren Sie die Hintergründe. mehr »

DSGVO im Fakten-Check DSGVO im Fakten-Check

Obacht! Das sind die größten Irrtümer zur neuen Datenschutz-Grundverordnung

Ab Freitag, den 25. Mai, tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft. Die Bandbreite der Informationen zur DSGVO ist jedoch schier unübersichtlich. Zudem mischen sich zu den Fakten auch Irrtümer, die zusätzlich verunsichern. mehr »

Datenschutz-Grundverordnung 2018 Datenschutz-Grundverordnung 2018

Mehr Datenschutz! Das bringen Ihnen die neuen DSGVO-Regeln

Am 25. Mai 2018 wird die vor zwei Jahren in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung rechtlich bindend. Doch was bringen Ihnen die verschärften Datenschutzregeln ganz konkret? mehr »

Musterfeststellungsklage Musterfeststellungsklage

DAS soll die "Einer-für-alle-Klage" für Verbraucher verbessern

Gegen große Unternehmen zu prozessieren, ist keine einfache Sache. Vor allem nicht als Einzelperson. Mit der "Musterfeststellungsklage" soll sich das nun ändern. mehr »

Krebs-Gefahr durch Acrylamid Krebs-Gefahr durch Acrylamid

Achtung! Dürfen Pommes bald nicht mehr frittiert werden?

Gibt es jetzt nur noch labbrige Pommes frites? Ab Mittwoch müssen Restaurants und Imbisse neue EU-Richtlinien zu Acrylamid einhalten. Der Stoff gilt als krebserregend. Dürfen Pommes künftig nicht mehr frittiert werden? mehr »

Grundsteuer Grundsteuer

Verfassungswidrig! Alle Fragen und Antworten zur Grundsteuer

Die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Doch was ist die Grundsteuer und welche Bedeutung hat die Entscheidung? mehr »

Gesetzesänderungen aktuell zum 01. April 2018 Gesetzesänderungen aktuell zum 01. April 2018

Von Streaming bis Pommes - Neue Gesetze ab 01.04.

Dies ist garantiert kein Aprilscherz: Pünktlich zum 01.04.2018 treten in Deutschland einige neue Gesetze in Kraft. Über welche Gesetzesänderungen Verbraucher Bescheid wissen sollten, lesen Sie hier im Überblick. mehr »

Karfreitag am 30.03.2018 Karfreitag am 30.03.2018

HIER gilt an Ostern absolutes Tanzverbot

Das Osterfest gilt in vielen Bundesländern als stiller Feiertag. An diesen Tagen sind laute Musik, Tanzen und andere Vergnügungen verpönt. Wann und wo herrscht in Deutschland an Gründonnerstag, Karfreitag und Co. Tanzverbot? mehr »

Gesetzesentwurf Gesetzesentwurf

AfD fordert Deutsch als verpflichtende Landessprache

Die AfD will das Grundgesetz ändern und Deutsch als Landessprache festsetzen lassen. In einer Debatte im Bundestag muss die Partei ihren Gesetzesentwurf begründen und scheitert an CDU und SPD. mehr »

Neue Gesetze im März 2018 Neue Gesetze im März 2018

Gesetzesänderungen aktuell! Das ändert sich jetzt in Deutschland

Auch im März 2018 gibt es wieder jede Menge neue Gesetze. Was sich ab 01.03.2018 für Sie in Deutschland ändert und welche Gesetzesänderungen Sie kennen sollten, erfahren Sie hier. mehr »

Veronica Ferres Veronica Ferres

Kaya Yanar: "Bei Veronica Ferres schalte ich ab"

Comedian Kaya Yanar bringt in seiner neuen Sat.1-Show "Guckst Du?! mehr »

Organspende in den Niederlanden Organspende in den Niederlanden

HIER ist jeder Volljährige automatisch Organspender

Das Thema Organspende löst nach wie vor heftige Debatten aus. In den Niederlanden sorgt jetzt ein neues Gesetz für Diskussionen. Fortan soll jeder, der volljährig wird, automatisch als Organspender registriert werden - bis auf Widerspruch. mehr »

Unser polnischer Nachbar Unser polnischer Nachbar

Land zwischen Ost und West - Wofür schlägt Polens Herz?

Europa schaut seit einiger Zeit besorgt auf Polen. Die populistische PiS-Partei wandelt das Land immer mehr in einen autokratischen Staat. Nationalistisches Gedankengut ist wieder salonfähig. Wohin steuert Polen? mehr »

Groko-Verhandlungen 2018 Groko-Verhandlungen 2018

Beschlossene Sache! DAS ändert sich mit der Großen Koalition

Bis Sonntag laufen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD noch - Verlängerung gut möglich. Aber einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. mehr »

Neue Gesetze ab 01.02.2018 in Deutschland Neue Gesetze ab 01.02.2018 in Deutschland

Alle Gesetzesänderungen ab Februar im Überblick

Auch im Februar treten einige Neuerungen in Kraft. Welche Gesetzesänderungen zu Diesel-Autos, bei der Nutzung von Ebay und YouTube sowie bei Versicherungen ab dem 01.02.2018 gelten, lesen Sie hier. mehr »

Sex-Gesetze wie in Schweden Sex-Gesetze wie in Schweden

Männer lehnen härteres Sexualstrafrecht ab

Die "MeToo"-Kampagne hat ein Schlaglicht auf sexuelle Übergriffe gelenkt. Viele in Deutschland fühlen sich davor rechtlich nicht genügend geschützt. Ein Blick nach Schweden zeigt eine Alternative. mehr »

NetzDG NetzDG

Politiker fordern Abschaffung des umstrittenen Gesetzes

Tweets von AfD-Politikern wurden gelöscht, aber auch Postings vom Satiremagazin "Titanic" sowie von Justizminister Heiko Maas wurden Opfer des NetzDG. Nun fordern FDP, Grüne und Linke die Abschaffung - was für die SPD nicht infrage kommt. mehr »

NetzDG gilt ab 1.1.2018 NetzDG gilt ab 1.1.2018

Das bedeutet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz - AfD übt Kritik

Seit dem 1. Januar 2018 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Demnach müssen Facebook, Twitter und Co. Hasskommentare binnen 24 Stunden löschen, sonst drohen harte Strafen. Die AfD spricht von einer Gefährdung der Meinungsfreiheit. mehr »

Neue Gesetze im Januar 2018 Neue Gesetze im Januar 2018

Kindergeld, Lohn, Rente - Das ändert sich ab 01.01.18 in Deutschland!

Mehr Hartz IV, mehr Kindergeld und ein geringerer Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung - viele neuen Gesetze ab Januar 2018 schonen den Geldbeutel der Bürger. Was sich zum 01.01.18 ändert, lesen Sie hier. mehr »

Neue Gesetze ab Dezember 2017 in Deutschland Neue Gesetze ab Dezember 2017 in Deutschland

Alle Gesetzsänderungen ab 1.12.2017 auf einen Blick

Auch im Dezember treten wieder einige Gesetzesänderungen in Kraft. Besonders Telefon- und Internetkunden profitieren von einem besseren Verbraucherschutz. Das ändert sich außerdem. mehr »

Gesetzesänderungen zum 1. Oktober 2017 Gesetzesänderungen zum 1. Oktober 2017

Diese neuen Gesetze müssen Sie aktuell kennen

Auch im Oktober treten neue Gesetze in Kraft. So ist die Ehe für alle nun endlich auch offiziell möglich, außerdem wird es ein Anti-Hass-Gesetz für Facebook und Co. geben. mehr »

Neue Gesetze zum 1. September 2017 Neue Gesetze zum 1. September 2017

Gesetzesänderungen in Deutschland: Das ändert sich jetzt!

Auch im September ändert sich wieder so einiges in Deutschland und neue Gesetze treten in Kraft. Welche Gesetzesänderungen ab dem 1. September 2017 auf Sie zukommen, erfahren Sie in unserer Übersicht. mehr »

Klage Klage

Star-Anwältin bereitet Millionenklage gegen Usher vor

Nicht nur Ushers Rhythmen sind ansteckend: Drei Personen, darunter ein Mann, werfen dem Star vor, sie mit einer ... mehr »

Neue Gesetze ab 1. August 2017 Neue Gesetze ab 1. August 2017

Gesetzesänderungen aktuell: Das ändert sich jetzt in Deutschland

Auch im August ändert sich wieder so einiges in Deutschland und neue Gesetze treten in Kraft. Welche Gesetzesänderungen ab dem 1. August 2017 auf Sie zukommen, lesen Sie hier. mehr »

Weißes Haus Weißes Haus

Putin stinksauer! Trump segnet Russland-Sanktionen ab

Trump hat sich dafür entschieden, das Gesetz zur Verschärfung der Russland-Sanktionen zu unterschreiben. Damit gibt er mehr oder weniger freiwillig ein Stück Macht an den Kongress ab. mehr »

Offiziell! Offiziell!

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle

Jetzt ist es amtlich! Bundespräsident Frak-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Ehe für alle unterschrieben. Damit ist der Weg für das auch Schwule und Lesben eine vollwertige Ehe führen können. Das passiert jetzt. mehr »

Interview Interview

Blac Chyna fühlt sich von Rob Kardashian hintergangen

Zum ersten Mal hat sich Blac Chyna zum Foto-Skandal um ihren Ex Rob Kardashian geäußert. mehr »

Datenschutz im Job Datenschutz im Job

Potenziell gefährlich! Diese Daten darf der Arbeitgeber erheben

Jede E-Mail, jede Zeiterfassung, jede Dienstwagenfahrt, jeder Anruf und jeder Arbeitsschritt produziert heute Daten. Für Chefs sind die sehr interessant, für Angestellte potenziell gefährlich. mehr »

Jessica Chastain Jessica Chastain

"Die Erfindung der Wahrheit": Die richtige Botschaft falsch verpackt

Der Film "Die Erfindung der Wahrheit" übermittelt eine klare Botschaft: Der Waffen-Wahn in den USA muss aufhören. mehr »

Multipicture Multipicture

Die Kino-Tipps im Juli

Ein neuer Spider-Man schwingt sich im Juli durch die Lüfte, während Christopher Nolan in "Dunkirk" unzählige ... mehr »

Gesetzesänderungen ab Juli 2017 Gesetzesänderungen ab Juli 2017

Neue Gesetze aktuell: Das ändert sich bei Rente, Prepaid und Co.

Zum 1. Juli 2017 ändern sich in Deutschland wieder zahlreiche Gesetze. Neben der Flexi-Rente setzt der Gesetzgeber auf mehr Sicherheit - mit teils dramatischen Folgen für die Bürger. Das ist ab diesem Monat neu. mehr »

Gesetz gegen Hass im Netz Gesetz gegen Hass im Netz

Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro! "Facebook-Gesetz" beschlossen

Hass im Netz ist in den letzten Jahren zu einem großen Problem geworden. Damit soll jetzt Schluss sein. Das hat der Bundestag zumindest am Freitag beschlossen. Wer widerrechtlich handelt, erwarten hohe Geldstrafen. mehr »

Sex im Freien Sex im Freien

Ist Sex unter freiem Himmel oder im Auto erlaubt?

Die sommerlichen Temperaturen locken viele Paare für ein Schäferstündchen ins Freie. Doch ist Sex in der Öffentlichkeit überhaupt erlaubt? Und welche Strafen drohen, wenn man erwischt wird? Wir verraten es Ihnen. mehr »

Gefängnis Gefängnis

Tweet des Tages

Justin Bieber will nie mehr ins Gefängnis mehr »

Christiano Ronaldo Christiano Ronaldo

Promi-Bonus? Kommt der Kicker ohne Strafe davon?

Cristiano Ronaldo droht eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Doch so wirklich glaubt kaum jemand daran - sogar eine Gesetzesänderung wird gefordert. mehr »

Neue Gesetze Juni 2017 Neue Gesetze Juni 2017

Diese aktuellen Gesetzesänderungen müssen Sie kennen

Ab dem 1. Juni ändert sich in Deutschland so einiges: Vor allem im Bereich Telefonie, Lohn und Fernsehen gibt es einige Neuerungen. Welche Gesetze sich nun ändern, erfahren Sie hier. mehr »

Grillen, Rauchen, Sex Grillen, Rauchen, Sex

Was ist auf deutschen Balkons eigentlich erlaubt?

Blumen, Markisen und ein qualmender Grill: Die Deutschen lieben ihre Balkons und verwandeln sie im Sommer gern zum Place-to-be Nummer eins. Doch ist dort wirklich alles erlaubt, was so manch Balkonbesitzer dort treibt? mehr »

Urheberrecht und Hatespeech-Gesetz Urheberrecht und Hatespeech-Gesetz

Maas unter Beschuss! Gesetzesentwurf sorgt für Kritik

Heiko Maas will das Urhebergesetz reformieren. Autoren laufen Sturm und befürchten einen Ausverkauf ihres geistigen Eigentums. Es ist nicht das einzige Gesetz, für das er kritisiert wird. mehr »

Neues Gesetz im Anmarsch Neues Gesetz im Anmarsch

Müssen Impfgegner bald Geldstrafen zahlen?

Immer mehr Eltern verzichten darauf, ihre Kinder impfen zu lassen. Nun will die Bundesregierung stärker gegen Impfmuffel vorgehen. Ein Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass Kindertagesstätten säumige Eltern beim Gesundheitsamt melden sollen. mehr »