Aktuelle News zu Bundestag

Jahreswechsel Jahreswechsel

Fast jede zweite Bundeswehr-Kaserne ist marode

Berlin - Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat ein Milliardenprogramm zur Sanierung maroder Bundeswehr-Kasernen gefordert. «Der Zustand der mehr »

Luftverkehr Luftverkehr

SPD-Experte: Eröffnung von Flughafen BER wohl erst 2018

Berlin - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), zweifelt an einer Eröffnung des Hauptstadtflughafens im Jahr mehr »

Konflikte Konflikte

Streit über deutsche Beteiligung an gezielter Tötung von Taliban

Berlin - Deutschland hat im Afghanistan-Krieg Informationen gesammelt, die für eine gezielte Tötung von Taliban-Kämpfern genutzt werden mehr »

Wahlen Wahlen

Wahlwoche: Für SPD «goldrichtig», für CSU «Unsinn»

Berlin - Die Vorschläge von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für eine Reform des Wahlverfahrens in Deutschland stoßen beim Koalitionspartner mehr »

Jahreswechsel Jahreswechsel

Barmer GEK: Kassenbeiträge werden deutlich steigen

Berlin - Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen werden nach Einschätzung der Barmer GEK in den kommenden Jahren wieder deutlich steigen. Der mehr »

Wahlen Wahlen

SPD für wochenlange Bundestagswahl

Berlin - Als mögliches Mittel gegen die sinkende Wahlbeteiligung schlägt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Wahlwochen statt der bisherigen mehr »

Jahreswechsel Jahreswechsel

Trotz Preisbremse: Mieten steigen auch 2015

Berlin – Trotz der geplanten Mietpreisbremse müssen sich viele Menschen im kommenden Jahr auf steigende Mieten einstellen. Davon geht der Direktor mehr »

Hape Kerkeling Hape Kerkeling

Die Bücher des Jahres: Giulia Enders vor Hape Kerkeling

Giulia Enders hat mit ihrem Buch "Darm mit Charme" die Leser begeistert. mehr »

Flüchtlinge Flüchtlinge

Kauder kritisiert Kirchenasyl und Winter-Abschiebestopp

Berlin - Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, hat die Kirchen wegen der Praxis des Kirchenasyls mehr »

Parteien Parteien

FDP-Chef Lindner plant Neugestaltung des Parteilogos

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will das gelb-blaue Logo der Partei neu gestalten. «Nach der inhaltlichen Positionsbestimmung mehr »

Bundestag Bundestag

Gabriel verteidigt Verhalten gegenüber Edathy

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sein Verhalten nach Bekanntwerden der Kinderpornografie-Vorwürfe gegen Sebastian Edathy mehr »

Jahreswechsel Jahreswechsel

Rettungsfonds stützt Banken weiter mit Milliarden Steuergeldern

Frankfurt/Main - Sechs Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise rund um die Lehman-Pleite stützt der deutsche Staat heimische Banken weiterhin mit mehr »

Migration Migration

Zuwandererkinder können Doppelpass nun behalten

Berlin - In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern dürfen ab sofort zwei Pässe behalten. Bisher mussten sie sich bis zum 23. Geburtstag mehr »

Bundestag Bundestag

Linke wirft SPD im Edathy-Ausschuss Parteilichkeit vor

Berlin - In der Edathy-Affäre fordert die Linke strafrechtliche Ermittlungen gegen den früheren Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. «Es mehr »

Bundestag Bundestag

Edathy legt nach

Berlin - Für die SPD ist die Affäre Edathy noch längst nicht ausgestanden. SPD-Fraktionschef Oppermann könnte schon bald als Zeuge in den mehr »

Bundestag Bundestag

Hartmann widerspricht Edathy im U-Ausschuss

Berlin - Im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre steht in einer zentralen Frage zur Weitergabe von vertraulichen Informationen Aussage gegen mehr »

Bundesrat Bundesrat

Nacktbilder, Asylrecht, Steuerbetrug im Bundesrat

Berlin - In seiner letzten Sitzung des Jahres 2014 hat der Bundesrat nochmals wichtige Gesetze abgeräumt: von der Bafög- und Rentenerhöhung über mehr »

heute-show 2014 im ZDF heute-show 2014 im ZDF

Welkes Jahresrückblick im TV, Live-Stream und als Wiederholung

Sich bei den Nachrichten mal wieder so richtig auf die Schenkel hauen? Das klappt garantiert beim Jahresrückblick der heute-show im ZDF. So sehen Sie die letzte Ausgabe der heute-show im Jahr 2014 als Wiederholung (ZDF-Mediathek) mehr »

Konflikte Konflikte

Bundeswehr bleibt mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan

Berlin - Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr geht zu Ende. Aber eine neue Mission in Afghanistan schließt sich an. Es mehr »

Verkehr Verkehr

Opposition attackiert Maut-«Unsinn» der Koalition

Berlin - Die Opposition hat die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Pkw-Maut scharf attackiert und die versprochenen Einnahmen bezweifelt. mehr »

Demonstrationen Demonstrationen

Mehrheit fürchtet mehr Islam-Einfluss in Deutschland

Berlin - Viele Bürger fürchten sich nach einer Umfrage vor einem zunehmenden Einfluss des Islams in Deutschland. Drei von fünf Befragten (58 mehr »

Demonstrationen Demonstrationen

Oppermann: «Pegida»-Drahtzieher Nationalisten und Rassisten

Berlin - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dringt darauf, den Organisatoren der anti-islamischen «Pegida»-Demonstrationen deutlich mehr »

Bundestag Bundestag

Merkel bleibt gegenüber Moskau hart

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland unabhängig von der Rubel-Krise fest und knüpft die Strafen mehr »

Bundestag Bundestag

Edathy: «Ich habe viele Menschen enttäuscht»

Berlin - Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat sich in der Kinderpornografie-Affäre in allgemeiner Form entschuldigt. «Ich mehr »

Kinderporno-Affäre Kinderporno-Affäre

Wie die SPD sich auf den Edathy-Selbstmord vorbereitete

Die Parteispitze der SPD gerät wegen der Kinderporno-Affäre ins Wanken. Was die SPD im Fall eines Selbstmords von Sebastian Edathy plante, enthüllte der Ex-SPD-Politiker gleich selbst - mit pikanten Details. mehr »

Verkehr Verkehr

Kabinett bringt Pkw-Maut auf den Weg

Berlin - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sollen Pkw-Fahrer nach dem Willen der Bundesregierung ab 2016 Maut zahlen. Nach mehr »

Bundestag Bundestag

Oppermann spricht von «Verzweiflungstat» Edathys

Berlin - Der unter Druck geratene SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nennt die Anschuldigungen von Sebastian Edathy eine «Verzweiflungstat» des mehr »

Luftverkehr Luftverkehr

Nachfolger-Suche für Flughafenchef Mehdorn angelaufen

Berlin - Am neuen Hauptstadtflughafen hat die Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Geschäftsführer Hartmut Mehdorn mehr »

Bundestag Bundestag

CSU knöpft sich in Edathy-Affäre Koalitionspartner SPD vor

Berlin - Die CSU setzt den Koalitionspartner SPD in der Edathy-Affäre unter Druck und zielt dabei auf Fraktionschef Thomas Oppermann. Die mehr »

Bundestag Bundestag

Edathy-Affäre schlägt hohe Wellen

Berlin - Die Edathy-Affäre ist wieder da: Nachdem der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy einen Parteifreund als angeblichen mehr »

Bundestag Bundestag

Edathy enthüllt im «Stern»: SPD-Kollege Hartmann gab Tipp

Berlin - Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist nach eigener Darstellung von seinem Parteifreund Michael Hartmann vor möglichen mehr »

Konflikte Konflikte

Von der Leyen kurz vor Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan

Masar-i-Scharif - Knapp drei Wochen vor Ende des Nato-Kampfeinsatzes in Afghanistan ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem mehr »

Luftverkehr Luftverkehr

Noch drei Jahre bis zur Eröffnung des Hauptstadtflughafens

Motzen - Für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld gibt es einen neuen Zeitplan: Er soll spätestens Ende 2017 eröffnet werden. Als Terminziel mehr »

Justiz Justiz

Neue Ermittlungen zu Wiesn-Attentat von 1980

Karlsruhe - Es war das bislang schwerste Attentat mit rechtsextremen Hintergrund in Deutschland. Beim Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 mehr »

Immobilien Immobilien

Ökonomen warnen vor Mietpreisbremse

Köln/Berlin - Die geplante Mietpreisbremse wird nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) die Wohnungsknappheit in einigen mehr »

Sie brauchte Bouletten! Sie brauchte Bouletten!

Angela Merkel: Zusammenbruch im TV!

Bei einem TV-Interview brach Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Was dann half, war ein gutes deutsches Schnellgericht. mehr »

Bundestag Bundestag

Bundestag lässt Bürger kalt

Berlin - Die meisten Bundesbürger bringen kaum Interesse für die Debatten im Deutschen Bundestag auf. Nur jeder Vierte kann sich konkret an eine mehr »

Parteien Parteien

CSU schwächt umstrittene Deutschvorgabe ab

München - Die CSU schwächt ihre umstrittene Forderung ab, Zuwanderer sollten zu Hause in der Familie Deutsch sprechen. «Wer dauerhaft hier leben mehr »

Regierung Regierung

Ramelow erklärt Aufarbeitung von DDR-Unrecht zur Chefsache

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Aufarbeitung der SED-Diktatur zur Chefsache machen. Das Thema werde direkt in mehr »

Parteien Parteien

CDU-Basis kürt Wolf zum Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg

Stuttgart - Nach dem Votum der CDU-Basis in Baden-Württemberg führt der bisherige Parlamentspräsident Guido Wolf seine Partei in die Landtagswahl mehr »

Bundestag Bundestag

Steinmeier wirbt für Afghanistan-Mandat

Berlin - Die große Koalition hat ihre Forderung nach einem neuen Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr mit den schlechten Erfahrungen der USA im mehr »

EU EU

Eine Million Unterschriften gegen Freihandelsabkommen

Brüssel - Die Bürgerinitiative «Stop TTIP» hat nach eigenen Angaben in nur zwei Monaten eine Million Unterschriften gegen die geplanten mehr »

Pflege Pflege

Gesetz soll Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern

Berlin - Eine zweijährige Familienpflegezeit sowie eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen sollen Arbeitnehmern die Pflege eines schwer kranken mehr »

Verkehr Verkehr

CSU verlangt von SPD Koalitionstreue bei Pkw-Maut

Berlin - Die CSU verlangt Koalitionstreue bei der Pkw-Maut und will die Furcht vor Mehrkosten für deutsche Autofahrer zerstreuen. «Ich fordere die mehr »

Verkehr Verkehr

Womöglich doch spätere Maut-Mehrkosten für deutsche Autofahrer

Berlin - Deutsche Autofahrer sind bei der geplanten Pkw-Maut möglicherweise doch nicht dauerhaft vor Mehrkosten mehr »

Wohnen Wohnen

Bund verkaufte seit Wiedervereinigung 353 000 Wohnungen

Berlin - Der Bund hat seit der Wiedervereinigung den Großteil seines Wohnungsbestands an Investoren verkauft. Das geht aus der Antwort der mehr »

Parteien Parteien

Oppermann: SPD wird nicht wieder Steuererhöhungspartei sein

Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, plädiert für eine Kursänderung seiner Partei in der mehr »

Haushalt Haushalt

Schäuble warnt trotz «schwarzer Null» vor Übermut

Berlin - Historischer Tag im Bundestag: Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Um 13.04 Uhr gab die Vizepräsidentin mehr »

Flüchtlinge Flüchtlinge

Kein Geld für Flüchtlinge aus Fluthilfefonds

Berlin - Die Kommunen sind klamm. Sie fühlen sich bei der Unterbringung der Flüchtlinge alleingelassen. Der Bund wollte dafür Geld aus dem mehr »

Urteile Urteile

Füller-Affäre: Bundestag muss Abgeordnete nicht nennen

Leipzig - Die Bundestagsverwaltung muss nicht offenlegen, welche Abgeordneten sich besonders teures Büromaterial auf Staatskosten bestellt mehr »