Aktuelle News zu Bundestag

Drogen Drogen

Grüne: Verbotspolitik bei Cannabis gescheitert

Berlin - Die Grünen sehen in Cannabis eine Alltagsdroge und fordern die Legalisierung. Die bisherige Verbotspolitik sei gescheitert, sagte die mehr »

Verkehr Verkehr

SPD stellt Bedingungen für Zustimmung zur Pkw-Maut

Berlin - Die SPD verlangt für ihr Ja zur umstrittenen Pkw-Maut Korrekturen an den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Ohne mehr »

Bau Bau

Boom beim Wohnungsbau hält an

Wiesbaden - Die Flucht der Anleger ins «Betongold» lässt den deutschen Wohnungsmarkt weiter boomen. Im vergangenen Jahr wurde bundesweit der Bau mehr »

Haushalt Haushalt

Schäuble erhöht Ausgaben weiter

Berlin - Die schwarz-rote Koalition stockt ihre Ausgaben bis 2019 stärker auf als bisher geplant und will die Tilgung alter Schulden zumindest in mehr »

Pflege Pflege

SPD will pflegende Angehörige stärker entlasten

Berlin - Die SPD im Bundestag stellt pflegenden Angehörigen eine stärkere Entlastung in Aussicht. «Noch in dieser Legislaturperiode wird es mehr »

Kabinett Kabinett

Elektromüll-Rücknahmepflicht kommt und nervt den Handel

Berlin - Trotz Widerstands des Handels sollen die Bürger künftig ausrangierte Elektrogeräte wie Handys, Toaster und Fernseher kostenlos mehr »

Verteidigung Verteidigung

Merkel unterstützt Idee einer europäischen Armee

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel steht der Idee einer europäischen Armee offen mehr »

Arbeit Arbeit

Schwesig trommelt für Lohngerechtigkeit

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder tritt bei dem von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) geplanten Gesetz für Lohngleichheit mehr »

Verkehr Verkehr

SPD-Fraktion hadert mit Gesetz für Pkw-Maut

Berlin - In der SPD-Bundestagsfraktion stößt das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut weiter auf mehr »

Bundestag Bundestag

Wagenknecht kandidiert doch nicht für Linke-Fraktionsvorsitz

Berlin - Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, will im Herbst überraschend nicht für den Vorsitz der mehr »

Unternehmen Unternehmen

Bundestag beschließt Frauenquote

Berlin - Nach jahrelangem Streit ist die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte von Großunternehmen beschlossene Sache. mehr »

Freitag, 05.03.2015 Freitag, 05.03.2015

Das passiert heute: Auktionshaus versteigert Inventar aus Cordalis-Villa

Außenminister sprechen über Ukraine-Konflikt +++ Bundestag beschließt Frauenquote +++ Umweltminister wollen EU-Vorschlag über Klimaabkommen beschließen +++ Auktionshaus versteigert Inventar aus Cordalis-Villa. mehr »

Verkehr Verkehr

Bundestag lässt Elektroautos auf die Busspur

Berlin - Neue Privilegien sollen in Deutschland mehr umweltschonende Elektroautos auf die Straße bringen. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der mehr »

Internet Internet

Grüne klagen über schlechte Internet-Qualität in ICE-Zügen

Berlin - Die Grünen im Bundestag beklagen zu schlechte Internet-Verbindungen in Fernzügen der Deutschen Bahn. Noch immer seien nicht alle ICE-Züge mehr »

Online-Petition gegen Sebastian Edathy Online-Petition gegen Sebastian Edathy

Deutschland wehrt sich gegen das Edathy-Urteil

Es ist ein Urteil, über das ganz Deutschland diskutiert. Das Verfahren gegen Sebastian Edathy im Kinderporno-Prozess wurde am Montag eingestellt. Für 5.000 Euro ist er ein freier Mann. Eine Online-Petition will das ändern. mehr »

Donnerstag, 05.03.2015 Donnerstag, 05.03.2015

Das passiert heute: Bundestag entscheidet über Mietpreisbremse

Bundestag entscheidet über Mietpreisbremse +++ EU-Minister sprechen über Energiesicherheit +++ Wer singt beim ESC in Österreich +++ Hundeschau Crafts in England +++ Stockschläge für Deutsche Graffiti-Sprayer in Singapur +++ mehr »

Drogen Drogen

Grüne legen Gesetzentwurf für Cannabis-Legalisierung vor

Berlin - Die Grünen wollen Cannabis legalisieren - unter strengen Auflagen und nur für Erwachsene. Es gelte ein kontrolliertes und reguliertes mehr »

Medizin Medizin

«Pille danach» bald rezeptfrei: Ärzte in Sorge

Köln - Mehrere Ärzteverbände sehen der anstehenden Rezeptfreiheit für die «Pille danach» mit großer Besorgnis entgegen. Sie befürchten mehr »

Arbeitsmarkt Arbeitsmarkt

Oppermanns Einwanderungs-Plan missfällt der Union

Berlin - Mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild will die SPD Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland locken. Das sieht mehr »

Arbeitsmarkt Arbeitsmarkt

Tarifeinheits-Gegner werfen Schwarz-Rot «Arroganz» vor

Berlin - Die Gegner der geplanten Tarifeinheit werfen Schwarz-Rot ein überhebliches Niedermachen kleiner Gewerkschaften vor - die Bundesregierung mehr »

Finanzen Finanzen

Tsipras will Schuldenschnitt für Griechenland

Athen - Nach der Zustimmung des Bundestages zu einer Verlängerung der Griechenlandhilfe sorgt Athen erneut für Irritationen. Athens Regierungschef mehr »

EU EU

Trotz vieler Bedenken große Zustimmung für Griechenland-Hilfe

Berlin - Ungeachtet wachsender Zweifel an der neuen Athener Regierung hat der Bundestag mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Hilfspakets für mehr »

Arbeitsmarkt Arbeitsmarkt

Gute Februar-Zahlen wecken Hoffnung auf Jobaufschwung

Nürnberg - Die überraschend guten Februarzahlen haben bei Arbeitsmarktexperten die Hoffnung auf einen neuen Jobaufschwung mehr »

EU EU

Trotz neuen Ärgers über Athen: Mehrheit für Hilfe absehbar

Berlin/Athen - Trotz neuer Verärgerung über die griechische Regierung wird der Bundestag an diesem Freitag den Weg für eine Verlängerung des mehr »

Verkehr Verkehr

SPD will Pkw-Maut nicht im Schnellverfahren beschließen

Berlin - Die umstrittene Pkw-Maut kann aus Sicht der SPD wegen vieler ungeklärter Fragen nicht im Schnellverfahren beschlossen werden. «Es gibt mehr »

EU EU

Tsipras will Euro-Partner überzeugen

Athen/Berlin - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will die nötigen Reformen in seinem Land rasch in die Tat mehr »

EU EU

Schäuble: Restliche Athen-Hilfen erst bei erfülltem Reformkonzept

Berlin - Griechenland erhält die restlichen Hilfsgelder erst bei erfolgreichem Abschluss des aktuellen Rettungsprogramms. Das bekräftigte mehr »

EU EU

Griechenland kann auf weitere Finanzhilfen hoffen

Brüssel - Griechenland steuert auf eine viermonatige Verlängerung seines Hilfsprogramms zu. Nach Einschätzung der beteiligten EU-Institutionen mehr »

Verkehr Verkehr

Pkw-Maut: 3,19 Milliarden Euro von Inländern erwartet

Berlin - Bei der geplanten Pkw-Maut sollen 3,19 Milliarden Euro pro Jahr von inländischen Autobesitzern hereinkommen. Davon dürften 1,76 Milliarden mehr »

Finanzen Finanzen

Athener Regierungssprecher: Reformliste kommt heute

Athen - Die Liste mit den Reformen der griechischen Regierung wird heute abgeschickt. Diese soll nach Angaben aus Athen eine Reihe von Maßnahmen mehr »

Finanzen Finanzen

Griechische Reformliste bereits an Institutionen verschickt

AthenDie griechische Regierung hat am Sonntag laut Medienberichten eine vorläufige Reformliste an die internationalen Geldgeber mehr »

EU EU

Trotz Einigung im Schuldenstreit mit Athen noch Stolpersteine

Berlin/Athen/Brüssel - Griechenland steht nach der grundsätzlichen Einigung im Schuldenstreit mit den Euro-Partnern in der Bringschuld. Bis mehr »

EU EU

Einigung in Brüssel: Vier weitere Monate für Athen

Brüssel - Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Finanzhilfen von Deutschland und den anderen Euro-Partnern hoffen. Die Regierung in mehr »

Neuer Höchststand Neuer Höchststand

So viele Ausländer schiebt Deutschland wirklich ab

Jahr für Jahr suchen mehr Flüchtlinge in Deutschland Schutz. Für 2015 rechnet das Bundesamt für Migration nun mit mindestens 300.000 Asylanträgen. Aber es wird auch wieder häufiger abgeschoben. mehr »

Fernsehen Fernsehen

Roboter ohne «Promi-Bonus» scheitert am Reichstag

Berlin - Auch für einen Roboter gelten strenge Regeln am Reichstag in Berlin: Er muss angemeldet sein, um den Parlamentariern über die Schulter zu mehr »

EU EU

Eurogruppe ringt um Schulden-Lösung für Athen

Brüssel/Athen - Die Euro-Finanzminister ringen weiter um eine Lösung der griechischen mehr »

Wahlen Wahlen

AfD feiert Hamburg-Ergebnis: «Dann schaffen wir es überall»

Hamburg - Schon um 17.06 Uhr zog die AfD ins «Parlament» zur Wahlparty im Hamburger Rathaus ein. Knapp eine Stunde später zeigten dann die mehr »

Verkehr Verkehr

Regierung schmettert Kritik des Bundesrats an Pkw-Maut ab

Berlin - Die Bundesregierung hat die umfassende Kritik des Bundesrats an der geplanten Pkw-Maut abgeschmettert. Zweifel an den erwarteten Einnahmen mehr »

Tarife Tarife

Bahn sichert GDL Tarifgespräche ohne Einschränkung zu

Berlin - Die Deutsche Bahn sieht keinen Grund, warum die Tarifrunde mit der Lokführergewerkschaft GDL nicht fortgesetzt werden mehr »

Böser Antisemitismus-Versprecher Böser Antisemitismus-Versprecher

Angela Merkel macht Judenhass zur Bürgerpflicht

Bei ihrer Regierungserklärung zu den Anschlägen in Paris hat sich Angela Merkel einen gewaltigen Patzer geleistet. Sie machte den Antisemitismus und die Angriffe auf Moscheen kurzerhand zur bürgerlichen Pflicht. mehr »

Terrorismus Terrorismus

Merkel: Generalverdacht gegen Muslime verbietet sich

Berlin/Paris - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Muslime in Deutschland nach den Terroranschlägen von Paris zur eindeutigen Abgrenzung vom mehr »

Bundestag Bundestag

Ziercke im Edathy-Ausschuss: Wie verrückt ist das eigentlich?

Berlin - Der frühere BKA-Präsident Jörg Ziercke hat den Vorwurf des Geheimnisverrats im Edathy-Untersuchungsausschuss weit von sich mehr »

Wohnen Wohnen

Niedrigere Heizkosten entlasten Mieter

Berlin - Millionen Mieter dürfen in diesem Jahr mit einer Kostenentlastung rechnen. Grund dafür sind Rückzahlungen bei den Heizkosten für das mehr »

Nach dem Terror von Paris Nach dem Terror von Paris

Starkes Signal in Berlin - Charlie Hebdo erscheint wieder

Mit einer Mahnwache am Brandenburger Tor haben Tausende Deutschen ein Signal für religiöse Toleranz und gegen Terror gesetzt. In Paris erscheint das Satiremagazin Charlie Hebdo indes erstmals seit den Anschlägen. mehr »

Innere Sicherheit Innere Sicherheit

Bundesamt warnt vor wachsenden Gefahren im Netz

Berlin - Die oberste Behörde für die IT-Sicherheit in Deutschland warnt vor wachsenden Bedrohungen im Internet und beklagt eine «digitale mehr »

Soziales Soziales

IG Metall will Rente mit 63 in Karlsruhe prüfen lassen

München - Die Regelungen für die Rente mit 63 werden zum Fall für die deutschen Sozialgerichte. Die Gewerkschaften bereiten nach Informationen der mehr »

Bundestag Bundestag

SPD nimmt neue Zielgruppe in den Blick

Berlin - Nach sozialen Wohltaten wie dem Mindestlohn will die SPD verstärkt Angebote für die 30- bis 60-Jährigen erarbeiten, vor allem zur mehr »

Bundesregierung Bundesregierung

Massive Hacker-Attacke auf Kanzleramt und Bundestag

Berlin - Die Internetseiten von Kanzleramt und Bundestag sind durch einen schweren Hackerangriff stundenlang lahmgelegt mehr »

Parteien Parteien

Neue Farben, neuer Mut? FDP kämpft für Comeback

Stuttgart - Zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen bekommt die ums Überleben kämpfende FDP Rückendeckung aus der deutschen mehr »

Kommunen Kommunen

Kommunen wollen Lkw-Vignette und Pkw-Maut auf allen Straßen

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert, dass Lastwagen und auch Pkw für die Nutzung aller deutschen Straßen bezahlen mehr »