Aktuelle News zu Bundestag

Tarife Tarife

Streikende Lokführer lassen sich nicht stoppen

Berlin/Köln - Die Lokführer lassen sich in ihrem Streik bei der Deutschen Bahn nicht stoppen. Daran hat auch der Vorstoß von Bahnchef Rüdiger mehr »

Geheimdienste Geheimdienste

De Maizière und Altmaier im Bundestags-Kontrollgremium

Berlin - Vor einem Auftritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur BND-Affäre im Bundestag zweifelt die Opposition am Willen der mehr »

Arbeitsmarkt Arbeitsmarkt

Arbeitslosenzahl sinkt auf 2,843 Millionen

Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet trotz erster skeptischer Ökonomen-Stimmen weiterhin mit einem robusten Arbeitsmarkt in diesem mehr »

Kriminalität Kriminalität

Umfrage: Mehrheit für härtere Bestrafung von Einbrechern

Köln - Angesichts zunehmender Einbruchszahlen gibt es einer Studie zufolge in Deutschland eine Mehrheit für härtere mehr »

Kriminalität Kriminalität

Mehrheit für härtere Bestrafung von Einbrechern

Köln - Angesichts zunehmender Einbruchszahlen gibt es einer Studie zufolge in Deutschland eine Mehrheit für härtere Strafen. 86 Prozent der mehr »

Geschichte Geschichte

Gauck nennt Massaker an Armeniern erstmals Völkermord

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Massaker an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Ersten Weltkrieg erstmals klar als Völkermord mehr »

Terrorismus Terrorismus

Bundestag will Ausreise von Dschihadisten stoppen

Berlin - Der Bundestag hat ein umfassendes Anti-Terror-Paket verabschiedet, um die Ausreise von Dschihadisten in die Kampfgebiete im Nahen Osten zu mehr »

Finanzen Finanzen

Bundestag beschließt besseren Anlegerschutz

Berlin - Kleinanleger sollen als Lehre aus dem Milliardenskandal um den Windpark-Finanzierer Prokon besser vor hochriskanten Geldanlagen geschützt mehr »

Geschichte Geschichte

Gauck nennt Massaker an Armeniern erstmals «Völkermord»

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Massaker an mehreren hunderttausend Armeniern im Ersten Weltkrieg erstmals klar als «Völkermord» mehr »

EU EU

Hohe Erwartungen an EU-Sondergipfel zu Flüchtlingskatastrophen

Brüssel/Berlin - Nach den verheerenden Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten an diesem mehr »

Verteidigung Verteidigung

Opposition will auch de Maizière zu G36-Affäre befragen

Berlin - Die Opposition im Bundestag will auch den früheren Verteidigungsminister und heutigen Innenminister Thomas de Maizière zu mehr »

Wirtschaftspolitik Wirtschaftspolitik

Frisches Geld für Autobahnen - Politik für neue Investitionsprojekte

Berlin - Bund und Länder wollen künftig in einer neuen staatlichen Infrastrukturgesellschaft die Autobahnen betreiben und Geld von privaten mehr »

Nach "Euro Hawk"-Desaster Nach "Euro Hawk"-Desaster

Neues Millionengrab? Jetzt kommt Drohne "Triton"

Das Verteidigungsministerium treibt das Drohnen-Projekt "Triton" als Ersatz für den gescheiterten "Euro Hawk" voran. Die Realisierung solle "prioritär verfolgt werden", heißt es in einem Bericht für den Bundestag. mehr »

Verteidigung Verteidigung

Verteidigungsministerium treibt Drohnen-Projekt voran

Berlin - Das Verteidigungsministerium treibt das Drohnen-Projekt «Triton» als Ersatz für den gescheiterten «Euro Hawk» mehr »

Geschichte Geschichte

Koalition spricht nun doch von «Völkermord» an Armeniern

Berlin - Union und SPD wollen im Zusammenhang mit den Massakern an den Armeniern vor 100 Jahren nun doch von «Völkermord» sprechen. Das geht aus mehr »

Atom Atom

Atom-Endlagerung könnte erst 2170 abgeschlossen sein

Berlin - Die bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll und dessen Bau könnte sich um Jahrzehnte verzögern und deshalb mehr »

Kirche Kirche

Kirchen gegen Sterbehilfe: «Brauchen keine Ärzte, die töten»

Hamburg - Die katholische und die evangelische Kirche in Deutschland haben angesichts der Sterbehilfedebatte einen würde- und liebevollen Umgang mit mehr »

Familie Familie

Forderung nach mehr Kindergeld ab dem dritten Kind aus der CDU

Berlin - In der CDU ist die Forderung nach einer besseren staatlichen Förderung von Familien mit drei und mehr Kindern laut mehr »

Familie Familie

CSU stellt Förderung des Bundes für Kitas infrage

Berlin - Angesichts der Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an der Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes hinterfragt die CSU nun die mehr »

Finanzen Finanzen

Anlegerschutz: Koalition bessert bei Crowdfunding nach

Berlin - Nach Kritik aus der Gründerszene und den Ländern bessert die Koalition ihr neues Gesetz zum besseren Schutz von Kleinanlegern nach. Damit mehr »

Koalition Koalition

Alleinerziehende sollen steuerlich entlastet werden

Göttingen - Alleinerziehende in Deutschland sollen künftig mehr Geld zur Verfügung mehr »

Verkehr Verkehr

Mehr Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen geplant

Berlin - Zum Schutz von Kindern im Straßenverkehr will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehr Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen mehr »

Verkehr Verkehr

Pkw-Maut: Rot-grüne Länder drohen mit Vermittlungsausschuss

Berlin - Trotz Verabschiedung durch den Bundestag ist ungewiss, wann die umstrittene Pkw-Maut kommt. Gleich mehrere rot-grüne Bundesländer wollen mehr »

Steuern Steuern

FDP-Urgestein Brüderle neuer Vereinschef für Steuerzahler

Mainz - Als der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz just am 1. April die Wahl seines neuen Chefs Rainer Brüderle bekanntgab, mochten das Manche mehr »

Bildung Bildung

Wanka: Länder sollten Bafög-Entlastung an Unis weitergeben

Berlin - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat an die Länder appelliert, das aus der Bafög-Entlastung in Milliardenhöhe freiwerdende mehr »

Parteien Parteien

Bericht: FDP sind 2013 die Einnahmen weggebrochen

Berlin - Der FDP sind im Bundestagswahljahr 2013 nach einem Zeitungsbericht die Einnahmen mehr »

Euro-Kritiker tritt zurück Euro-Kritiker tritt zurück

Peter Gauweiler gibt CSU-Vizevorsitz und Mandat auf

Der Euro-Rebell der CSU zieht Konsequenzen: Peter Gauweiler tritt als Parteivize zurück und verlässt auch gleich den Bundestag. Als Grund nennt er parteiinternen Druck, gegen seine Überzeugungen zu handeln. mehr »

Parteien Parteien

Euro-Kritiker Gauweiler gibt alle politischen Ämter auf

München/Berlin - CSU-Vizechef und Euro-Kritiker Peter Gauweiler gibt im Streit mit Parteichef Horst Seehofer alle politischen Ämter auf. Der mehr »

Arbeitsmarkt Arbeitsmarkt

Arbeitslosigkeit sinkt auf 24-Jahres-Tief

Nürnberg - Nach einem überraschend guten ersten Quartal rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr mit einem leichten mehr »

Agrar Agrar

Bauern fürchten sinkende Preise durch Ende der Milchquote

Berlin - Bauern befürchten, dass die Milchpreise nach dem Ende der Milchquote am 1. April weiter sinken mehr »

Verkehr Verkehr

Nachbarländer verärgert über Pkw-Maut

Berlin - Die umstrittene deutsche Pkw-Maut wird im benachbarten Ausland kritisch gesehen - mit Entscheidungen über Klagen wollen sich die Länder mehr »

Verkehr Verkehr

Nachbarländer setzen auf Nein der EU zur deutschen Maut

Berlin - Gegen die vom Bundestag beschlossene Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zeichnen sich trotz Unmuts im Ausland keine schnellen mehr »

Kosten, Vignette, Steuerrückerstattung Kosten, Vignette, Steuerrückerstattung

Pkw-Maut kommt 2016: Das müssen Sie wissen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt bringt zum 1. Januar 2016 die umstrittene PKW-Maut auf den Weg. Alle Infos zu Kosten, Vignette, Steuerrückerstattung, Ausnahmeregelungen sowie Bußgeldern finden Sie hier. mehr »

Bundestag Bundestag

Bundestag besiegelt Einführung der Pkw-Maut

Berlin - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an mehr »

Wohnungspolitik Wohnungspolitik

Umstrittene Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde

Berlin - Die Mietpreisbremse kommt. Wohnungssuchende sollen so besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. Der mehr »

Wohnungspolitik Wohnungspolitik

Bundesrat berät über Mietpreisbremse

Berlin - Der Bundesrat berät heute abschließend über die Einführung einer gesetzlichen Mietpreisbremse. Damit sollen Mieter in Zukunft besser vor mehr »

Verkehr Verkehr

Lkw-Maut auf weiteren Bundesstraßen und für kleinere Laster

Berlin - Unmittelbar vor der Verabschiedung der umstrittenen Pkw-Maut hat der Bundestag eine Ausweitung der Lkw-Maut gebilligt. Mit dem mehr »

Ärzte Ärzte

Studie: Landbevölkerung bei Ärzte-Versorgung im Nachteil

Berlin - Die Land-Bevölkerung ist bei der Versorgung mit Arztpraxen weiterhin im Nachteil gegenüber mehr »

Verkehr Verkehr

Bundestag soll Pkw-Maut am Freitag beschließen

Berlin - Die umstrittene Pkw-Maut soll nach langem Ringen der schwarz-roten Koalition an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die mehr »

Prozesse Prozesse

NPD-Verbotsverfahren: Unterschiedliches Echo auf Beweisbeschluss

Berlin - Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Beweisen zur Abschaltung von V-Leuten im NPD-Verbotsverfahren ist auf mehr »

Prozesse Prozesse

NPD-Verbotsverfahren: Mehr Beweise zu V-Leuten gefordert

Karlsruhe - Im NPD-Verbotsverfahren muss der Bundesrat dem Verfassungsgericht weitere Beweise dafür vorlegen, dass die V-Leute in der rechtsextremen mehr »

Parteien Parteien

«Spiegel»: AfD nimmt mehr als 7,7 Millionen Euro ein

Berlin - Die Alternative für Deutschland (AfD) hat 2013 im ersten Jahr ihres Bestehens mehr als 7,7 Millionen Euro eingenommen. Das geht nach mehr »

Parteien Parteien

Lafontaine und Wagenknecht haben geheiratet

Berlin/Merzig - Das prominente Linkspartei-Paar Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine hat heimlich geheiratet. «Ja, es stimmt», sagte Wagenknecht mehr »

Verkehr Verkehr

Autoclub ACE warnt vor Finanzrisiken durch Pkw-Maut

Berlin - Der Autofahrerclub ACE warnt vor Haushaltsrisiken für den Bund durch die geplante Pkw-Maut. Es sei zu erwarten, dass es zu einem Verfahren mehr »

Arbeitsmarkt Arbeitsmarkt

Regierung will gegen niedrige Löhne für Frauen ansteuern

Berlin - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will gegen die bestehenden Unterschiede bei der Bezahlung von Frauen und Männern ansteuern. mehr »

Innere Sicherheit Innere Sicherheit

Sicherheitsgesetz soll wichtige IT-Systeme besser schützen

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält einen besseren Schutz sensibler Computersysteme in Deutschland für mehr »

Prävention Prävention

Gesundheitsminister Gröhe: Impfpflicht kein Tabu mehr

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den Druck auf die Bürger erhöhen, ihren Impfschutz zu verbessern. Die Impfquote müsse mehr »

Drogen Drogen

Grüne: Verbotspolitik bei Cannabis gescheitert

Berlin - Die Grünen sehen in Cannabis eine Alltagsdroge und fordern die Legalisierung. Die bisherige Verbotspolitik sei gescheitert, sagte die mehr »

Verkehr Verkehr

SPD stellt Bedingungen für Zustimmung zur Pkw-Maut

Berlin - Die SPD verlangt für ihr Ja zur umstrittenen Pkw-Maut Korrekturen an den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Ohne mehr »

Bau Bau

Boom beim Wohnungsbau hält an

Wiesbaden - Die Flucht der Anleger ins «Betongold» lässt den deutschen Wohnungsmarkt weiter boomen. Im vergangenen Jahr wurde bundesweit der Bau mehr »