Aktuelle News zu Bundestag

Parteien Parteien

AfD stürzt nach Führungsstreit in Wählergunst ab

Berlin - Nach Führungsstreit und Neuausrichtung ist die Alternative für Deutschland (AfD) in der Wählergunst mehr »

Geschichte Geschichte

Bundesregierung nennt Namibia-Massaker jetzt «Völkermord»

Berlin - Die Bundesregierung will die Massaker deutscher Truppen vor mehr als 100 Jahren im heutigen Namibia künftig als «Völkermord» mehr »

Steuern Steuern

Erbschaftsteuer-Reform auf dem Weg

Berlin - Firmenerben sollen auch in Zukunft weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie das Unternehmen fortführen und damit mehr »

EU EU

Athen beantragt drittes Hilfspaket

Paris/Brüssel/Athen - Griechenland stemmt sich mit einem neuen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsschirm ESM gegen die Staatspleite und bittet seine mehr »

Steuern Steuern

Kabinett billigt Steuererleichterungen für Firmenerben

Berlin - Nach monatelangem Koalitionsstreit und trotz weiterhin strittiger Punkte hat das Kabinett eine Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Auch mehr »

Konflikte Konflikte

Bundeswehr beteiligt sich an Manövern in der Ukraine

Berlin - Die Bundeswehr wird sich in diesem Sommer an zwei Militärmanövern in der Ukraine beteiligen. Es sei beabsichtigt, mit «Einzelpersonal» mehr »

Griechenland-News Griechenland-News

Insolvent! Euro-Rettungsfonds erklärt EU-Land für pleite

Zwei Tage vor dem entscheidenden Referendum hat der ESFS Griechenland für insolvent erklärt. Was das bedeutet und wie Bundesfinanzminister die Rettungschancen für das Krisenland einschätzt, erfahren Sie hier. mehr »

Agrar Agrar

Mehr Weinanbau in Deutschland möglich

Berlin - Die Winzer in Deutschland können mehr Wein anbauen. Die rund 100 000 Hektar große Rebfläche darf in den kommenden Jahren um 0,3 Prozent mehr »

Geheimdienste Geheimdienste

Verfassungsschutzreform: Mehr Austausch, Regeln für V-Leute

Berlin - Als Lehre aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU wird die Arbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu mehr »

Unternehmen Unternehmen

Weniger Bürokratie für Mittelständler und Start-Ups

Berlin - Formulare ausfüllen, Berichte schreiben, Bücher führen - Bürokratie macht vor allem kleinen und mittleren Unternehmen das Leben mehr »

Bundesregierung Bundesregierung

Zwangspause beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft

Berlin - Beim Wechsel in die Wirtschaft droht Regierungsmitgliedern künftig eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten. Der Bundestag verabschiedete am mehr »

Geschichte Geschichte

Opposition fordert Anerkennung von Völkermord in Namibia

Berlin - Hundert Jahre nach dem Ende der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia drängt die Opposition die Bundesregierung, die damaligen mehr »

Bundestag Bundestag

Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes verabschiedet. Ausländer, die bislang nur geduldet mehr »

Soziales Soziales

Mehr Wohngeld für Geringverdiener

Berlin - Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener können ab 2016 mit einem höheren Wohngeld rechnen. Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform mehr »

Umwelt Umwelt

Bundestag beschließt Rücknahmepflicht für Elektromüll

Berlin - Ob Handy, Kaffeemaschine oder Fernseher - Verbraucher sollen ihre ausrangierten Elektrogeräte künftig leichter über den Händler mehr »

Finanzen Finanzen

Referendum wird zum entscheidenden Faktor im Schuldendrama

Athen/Brüssel/Berlin - Im griechischen Schuldendrama geht die Hängepartie weiter. Die Euro-Finanzminister vertagten weitere Beratungen am Mittwoch mehr »

Gesellschaft Gesellschaft

Bundestag befasst sich erstmals mit Entwürfen zur Sterbehilfe

Berlin - Der Bundestag will künftig geschäftsmäßige Sterbehilfe von Vereinen oder Einzelpersonen verbieten. Was aber als Beihilfe zur mehr »

Bundestag Bundestag

Edathy-Affäre: Oppermann bringt wenig Licht ins Dunkel

Berlin - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat auch bei seiner zweiten Befragung im Untersuchungsausschuss zum Kinderporno-Fall Edathy nicht alle mehr »

Tarife Tarife

Post-Chef Appel: Firmenausgliederungen «nicht verhandelbar»

Bonn - Die Deutsche Post hält auch nach fast vier Wochen Streik an der umstrittenen Ausgliederung von Paketgesellschaften mit niedrigerer Bezahlung mehr »

Umwelt Umwelt

Elektromüll: Entsorger setzen auf mehr Recycling

Berlin - Die deutsche Entsorgungswirtschaft setzt auf deutliche Fortschritte bei der Wiederverwertung von Elektroschrott durch die anstehende mehr »

Wirtschaftspolitik Wirtschaftspolitik

Zahl der Existenzgründer in Deutschland nimmt ab

Berlin - Die Zahl der Existenzgründer ist einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Während 2010 noch mehr »

Energie Energie

Koalition verschiebt Fracking-Entscheidung nach Sommerpause

Berlin - Die große Koalition hat die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause mehr »

Finanzen Finanzen

Griechische Banken geschlossen - Börsen geschockt

Athen/Frankfurt - Die dramatische Zuspitzung der Griechenland-Krise mit Bankenschließungen und drohender Staatspleite hat am Montag die mehr »

Wissenschaft Wissenschaft

SPD: Bessere Perspektiven für Nachwuchswissenschaftler

Berlin - Der Weg für eine bessere gesetzliche Absicherung der Karrierewege junger Wissenschaftler ist nach SPD-Angaben mehr »

Online-Protest Online-Protest

Mutter fordert Abschaffung der Bundesjugendspiele

Eine dreifache Mutter aus Baden-Württemberg hat mit einem Onlineprotest gegen die Bundesjugendspiele eine hitzige Debatte ausgelöst - und tausende Unterstützer auf ihrer Seite. mehr »

Finanzen Finanzen

EU-Gipfel setzt Tsipras unter Druck

Brüssel - Der EU-Gipfel hat den Druck auf den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im Streit um neue Milliardenhilfen massiv mehr »

Finanzen Finanzen

Brüssel hofft auf Einigung im griechischen Schuldendrama

Brüssel/Athen - Im Ringen um die Rettung Griechenlands ist nach Einschätzung der EU-Kommission eine Vereinbarung kurzfristig mehr »

Bundestag Bundestag

Cyber-Attacke auf Bundestag: Spuren zu russischen Hackern

Berlin - Beim Cyber-Angriff auf den Bundestag führen konkrete Spuren zu einer unter dem Namen «Sofacy» bekannten russischen Hackergruppe. Das mehr »

Steuern Steuern

Bundestag beschließt Steuersenkung und Familienpaket

Berlin - Arbeitnehmer und Familien können sich auf leichte Steuerentlastungen mehr »

EU EU

Merkel hält Griechenland-Einigung noch für möglich

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland zur Lösung der Schuldenkrise noch einmal ausdrücklich die Hand gereicht. Sie machte aber in mehr »

Steuern Steuern

Mini-Steuersenkung und Entlastung Alleinerziehender kommen

Berlin - Die Pläne der großen Koalition für geringfügige Steuersenkungen und weitere Entlastungen der Arbeitnehmer haben die nächste Hürde mehr »

Börsen Börsen

Dax beendet starke Woche verhalten

Frankfurt/Main - Der Dax hat nach seiner jüngsten Rally am Freitag etwas nachgegeben. Der Leitindex beendete den Handel mit minus 0,37 Prozent auf mehr »

Geheimdienste Geheimdienste

SPD will BND-Ausspähung eingrenzen

Berlin - Als Lehre aus dem Geheimdienstskandal will die SPD eine strengere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) mehr »

Steuern Steuern

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steigt schon 2015

Berlin - Alleinerziehende können nun doch schon von diesem Jahr an mit einer Aufstockung des jährlich Entlastungsbetrags um 600 auf 1908 Euro mehr »

Griechenland-Krise Griechenland-Krise

So bereitet sich Europa auf den Grexit vor

Was muss getan werden, um am Tag X für einen Panik-Ansturm griechischer Sparer auf ihre Banken gewappnet zu sein? Notfall-Szenarien spielen die Euro-Länder seit längerem durch. Nun könnte es konkret werden. mehr »

Innere Sicherheit Innere Sicherheit

SPD-Spitze will Vorratsdaten-Streit entschärfen

Berlin - Die SPD-Spitze will mit strengeren Datenschutzregeln für Konzerne der kritischen Parteibasis ein Ja zur umstrittenen mehr »

Griechenland-Rettung vor dem Aus Griechenland-Rettung vor dem Aus

EU-Gespräche gescheitert, Bosbach droht mit Rücktritt

Das griechische Schuldendrama nähert sich unaufhörlich seinem letzten Akt - und der sieht für Athen nicht gut aus. Nur noch die Euro-Finanzminister können das Schlimmste verhindern. Immer mehr deutsche Politiker verlangen den Grexit. mehr »

Cyber-Attacke auf Angela Merkel Cyber-Attacke auf Angela Merkel

Viren in Mails! Hacker infizierten Bundestags-Computer

Hacker haben die Computer im Parlamentsbüro von Angela Merkel angegriffen. Medienberichten zufolge, sollen sie 15 PCs mit Trojanern infiziert haben. Bislang ist unklar, ob Daten vom Rechner der Kanzlerin gestohlen wurden. mehr »

Bundestag Bundestag

Cyber-Angriff: Gefälschte Merkel-Mail aufgetaucht

Berlin - Während des Hacker-Angriffs auf den Bundestag hat eine gefälschte E-Mail mit dem Absender «Angela Merkel» für Verwirrung unter mehr »

Bundestag Bundestag

Dobrindt: «Wir erleben ein digitales Wettrüsten»

Berlin - Der Bundesminister für die digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), hat sich angesichts des schweren Hacker-Angriffs auf den mehr »

Wahlen Wahlen

Parteien wollen gegen sinkende Wahlbeteiligung vorgehen

Berlin - Alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP wollen gemeinsam für eine höhere Wahlbeteiligung in Deutschland sorgen. Mehr mehr »

Trojaner-Angriff auf Bundestag Trojaner-Angriff auf Bundestag

Cyber-Attacke sorgt noch immer für enorme Probleme

Selbst vier Wochen nach Aufdeckung der Cyber-Attacke auf den Bundestag ist es den Technikern des Parlaments nicht gelungen, die Trojaner zu entfernen. Kam der Angriff aus Russland? mehr »

Bundestag Bundestag

Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Harter Tag für Heiko Maas

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist bei der ersten Lesung seines Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von der Opposition als mehr »

Bundesrat Bundesrat

Bundesrat fordert Gleichstellung der Homo-Ehe

Berlin - Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, homosexuelle Partnerschaften komplett mit der Ehe gleichzustellen. Das bedeute auch ein mehr »

Bundestag Bundestag

Cyber-Angriff auf Bundestag hat Folgen

Berlin - Der Angriff auf das Computersystem des Bundestages hat erste mehr »

Cyberattacke auf Deutschen Bundestag Cyberattacke auf Deutschen Bundestag

Braucht das Parlament ein neues Computer-Netzwerk?

Noch immer ist der im Mai gestartete Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag nicht unter Kontrolle. Das Ausmaß des Schadens bleibt unklar. Medienberichten zufolge muss das gesamte Computer-Netzwerk ausgetauscht werden. mehr »

Bundestag Bundestag

Cyber-Attacke: Hinweise auf Russland verdichten sich

Berlin - Hinter der bisher größten Cyber-Attacke auf den Deutschen Bundestag steckt möglicherweise mehr »

Ärzte Ärzte

Bundestag beschließt Reform der medizinischen Versorgung

Berlin - Die Bundesregierung will die Zahl der Arztpraxen in überversorgten Gebieten reduzieren und die Unterversorgung in ländlichen und mehr »

Arbeitsmarkt Arbeitsmarkt

Metall-Arbeitgeber verteidigen Zeitarbeit

Berlin/Frankfurt - Die deutsche Metallindustrie verteidigt den Einsatz von mehr »

Innere Sicherheit Innere Sicherheit

Juristen des Bundestags rügen Vorratsdaten-Gesetz

Berlin - Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erfüllt einem Zeitungsbericht zufolge mehr »