Aktuelle News zu Bundestag

Koalition Koalition

Opposition verspottet Frauenquote als «Quötchen»

Berlin - Die Koalition erntet mit ihrem Kompromiss zur Frauenquote in Aufsichtsräten Kritik von allen Seiten. Wirtschaftsverbände lehnten das mehr »

Rekord für Deutsche Bahn Rekord für Deutsche Bahn

3.787.237 Minuten Verspätungen

Verspätungen sind bei der Deutschen Bahn an der Tagesordnung. Doch diese haben drastisch zugenommen. Im vergangenen Jahr gab es 3.787.237 Minuten Zugverspätungen. Das sind gut 7,2 Jahre! mehr »

Bahn Bahn

Bahn-Verspätungen im Fernverkehr nehmen deutlich zu

Hannover/Berlin - Die Verspätungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn haben einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. mehr »

Haushalt Haushalt

Bundestag berät abschließend Haushalt 2015

Berlin - Der Bundestag geht heute in die abschließenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2015 sowie den Finanzplan bis mehr »

Bundestag Bundestag

Abstimmungen im Bundestag: Linke fehlen am häufigsten

Berlin - Die Abgeordneten der Linken fehlen bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag etwa doppelt so häufig wie die Parlamentarier der anderen mehr »

Parteien Parteien

Grünen-Parteitag gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak

Hamburg - Die Grünen haben sich gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ausgesprochen. Der Bundesparteitag unterstützte damit am Sonntag in mehr »

Bundestag Bundestag

AfD-Goldhandel sorgt für Fragen

Berlin - Mit ihrem umstrittenen Goldhandel verstößt die Alternative für Deutschland (AfD) nicht gegen das Parteiengesetz. Das hat eine Prüfung mehr »

Familie Familie

Schwesig fordert neues Wahlrecht: Pro Kind eine Stimme mehr

Berlin - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) möchte Familien mit Kindern bei Wahlen ein stärkeres Stimmgewicht geben. Sie finde deshalb mehr »

Konflikte Konflikte

Bis zu 850 Soldaten bleiben in Afghanistan - mehr als geplant

Berlin - Nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes in Afghanistan soll die Bundeswehr mit mehr Soldaten in dem Krisenland bleiben als bisher mehr »

Parteien Parteien

Gysi will «Toiletten-Affäre» zu den Akten legen

Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei dazu aufgerufen, ihren Streit über den Eklat («Toiletten-Affäre») bei einer mehr »

Geschichte Geschichte

Avi Primor: Mit so einem Deutschland trauere ich gern

Berlin - Am Volkstrauertag für die Opfer von Krieg und Gewalt hat der israelische Diplomat Avi Primor die Aufarbeitung der deutschen Geschichte mehr »

Verteidigung Verteidigung

Kein Schadenersatz für «Euro-Hawk»-Desaster

Berlin - Die Bundesregierung wird keinen Schadenersatz für den vorzeitigen Abbruch des Drohnen-Projekts «Euro Hawk» mehr »

Bundestag Bundestag

Koalition gegen Aufhebung von WLAN-Störerhaftung

Berlin - Wer seinen WLAN-Zugang nicht mit einem Passwort schützt, kann Post vom Anwalt bekommen: Betreiber müssen haften, wenn andere über den mehr »

Haushalt Haushalt

«Schwarze Null» steht - laut Opposition nur dank Trickserei

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sein Ziel erreicht: Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss den ersten ausgeglichenen mehr »

Justiz Justiz

Bundestag verschärft Gesetz gegen Missbrauch

Berlin - Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch und unerlaubten Nacktaufnahmen geschützt werden. Der Bundestag beschloss eine mehr »

Gesellschaft Gesellschaft

Bundestag will Sterbebegleitung ausbauen

Berlin - Mit großem Einfühlungsvermögen hat der Bundestag eine gesetzliche Neuregelung für die heiklen Themen Sterbebegleitung und Sterbehilfe mehr »

Hetzjagd im Bundestag Hetzjagd im Bundestag

Israel-Hasser verfolgen Gregor Gysi bis aufs Klo

Gregor Gysi wird von zwei Israel-Hassern durch den Bundestag gejagt. Selbst als sich der Politiker in die Toilette flüchtet, lassen ihn die Männer nicht in Ruhe. Wir erklären den Eklat im Bundestag. mehr »

Sterbehilfe Sterbehilfe

NDR: Gröhe plant Stärkung der Palliativmedizin

Berlin - Bundesgesundheitsminister Gröhe will nach einem Medienbericht die Hospiz- und Palliativversorgung sterbenskranker Patienten mehr »

Geschichte Geschichte

Linke bekräftigt Entschuldigung für DDR-Unrecht

Berlin - Die Linke hat zum 25. Jahrestag des Mauerfalls das «staatliche Unrecht» in der DDR verurteilt und damit eine Entschuldigung ihrer mehr »

Die Linke Die Linke

Wolf Biermann sorgt für Eklat im Bundestag

Ein Aufreger mit Ansage: Liedermacher Wolf Biermann nutzte seinen Auftritt im Bundestag zum Mauerfall-Gedenken für ... mehr »

Alexander Marcus Alexander Marcus

Alexander Marcus: "Leute, die sich ernst und wichtig nehmen, sind lächerlich"

Am heutigen Freitag startet Alexander Marcus in München seine "Kristall"-Tour. mehr »

Geschichte Geschichte

Gedenkstunde im Bundestag zum Mauerfall-Fest

Berlin - Zwei Tage vor dem 25. Jahrestag des Mauerfalls startet heute in Berlin ein umfangreiches Festprogramm. Bis Sonntag wird an den historischen mehr »

Geschichte Geschichte

Fabritius wird Steinbachs Nachfolger als Vertriebenen-Chef

Berlin - Der CSU-Politiker Bernd Fabritius ist neuer Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV). Bei der BdV-Bundesversammlung in Berlin erhielt mehr »

Familie Familie

Bundestag beschließt Elterngeld Plus

Berlin - Der Bundestag hat die Einführung des sogenannten Elterngeld Plus zum 1. Juli 2015 beschlossen. Damit trägt die Politik dem Wunsch vieler mehr »

Migration Migration

Bundestag beschließt Gesetz gegen sogenannte Armutsmigration

Berlin - Unter dem Motto «Wer betrügt, der fliegt» war lange über möglichen Sozialmissbrauch durch osteuropäische Migranten diskutiert worden. mehr »

Geschichte Geschichte

Biermann-Auftritt im Bundestag verärgert Linke

Berlin - Als seine «Todfeinde» und als «verkommenes Pack» hat Liedermacher Wolf Biermann die Linkspartei einst bezeichnet. Wenn er am Freitag mehr »

Steuern Steuern

Schäuble: Staaten ziehen bei Kampf gegen Steuerflucht mit

Berlin - Die Zahl der weltweiten Fluchtburgen für Steuerbetrüger wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiter mehr »

Banken Banken

Eigentümer deutscher Banken sollen ab 2015 bei einer Rettung haften

Berlin - Eigentümer und Geldgeber deutscher Banken sollen vom kommenden Jahr an bei der Rettung ihres Instituts im großen Stil als erste zur Kasse mehr »

Bundestag Bundestag

Bundestag debattiert über Konsequenzen aus NSU-Mordserie

Berlin - Drei Jahre nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU debattiert der Bundestag heute über Konsequenzen aus der beispiellosen mehr »

Kabinett Kabinett

Kabinett beschließt Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Berlin - Das Bundeskabinett will heute in seiner Sitzung das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sowie die Gesetzentwürfe für mehr »

Gesellschaft Gesellschaft

Wenn die Rente nicht reicht: Mehr Ältere in Grundsicherung

Wiesbaden - Für Hunderttausende ist die Rente nicht groß genug, um im Alter den Lebensunterhalt zu bestreiten. Immer mehr Senioren sind daher auf mehr »

Arbeitsmarkt Arbeitsmarkt

Arbeitslosigkeit auf Drei-Jahres-Tief

Nürnberg - Ein Jobkrise sieht anders aus - der deutsche Arbeitsmarkt hat im Oktober mit einem starken Herbstaufschwung überrascht. Die mehr »

Arbeitsmarkt Arbeitsmarkt

Regierung will Tarifeinheit per Gesetz

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Tarifkämpfe wie aktuell bei der Bahn per Gesetz eindämmen. Mehrere Gewerkschaften in mehr »

Greenpeace warnt Greenpeace warnt

Gift-Alarm in Kinderkleidung!

Wer billig kauft, kauft nicht nur zweimal, sondern auch gefährlich. Wie eine Untersuchung von Greenpeace ergab, ist Kinderkleidung von Discountern mit Chemikalien belastet. Welche Läden betroffen sind. mehr »

Bildung Bildung

Bundesregierung will Meister-Bafög auch für Bachelor zulassen

Berlin - Die Bundesregierung will die berufliche Ausbildungsförderung ausweiten. «Beruflich vorqualifizierte Bachelor-Absolventen sollen für eine mehr »

heute-show heute-show

So rechtfertigt der Bundestag das Drehverbot für die "heute-show"

Damit hätten die Macher der "heute-show" vermutlich nicht gerechnet: Weil ihnen eine Drehgenehmigung im Bundestag ... mehr »

Urteile Urteile

Bundestag muss nicht vor Rüstungsexporten informiert werden

Karlsruhe - Die Bundesregierung darf Entscheidungen über Rüstungsexporte weiter geheim treffen und das Parlament erst nachträglich darüber mehr »

Regierung Regierung

Bundes-SPD sieht in Rot-Rot-Grün keine Option für Berlin

Erfurt - Die Bundes-SPD sieht in der angestrebten rot-rot-grünen Koalition in Thüringen kein Modell für mehr »

Drehverbot für ZDF-Show Drehverbot für ZDF-Show

Völlig humorlos: Bundestag sperrt heute-show aus

Mit Preisen überhäuft, von Fans geliebt und vom Bundestag ausgesperrt: Das Team der ZDF-heute-show wollte für einen Beitrag im deutschen Parlament drehen - und bekam eine skurrile Absage. mehr »

heute-show heute-show

Humorlos: Bundestag sperrt "heute-show" aus

Mit Preisen überhäuft, von den Zuschauern geliebt - vom Bundestag ausgesperrt. mehr »

Konjunktur Konjunktur

DIHK-Chef: Kurzarbeit wegen Konjunkturschwäche möglich

Berlin - Die trüberen Aussichten für die Wirtschaft könnten manche Firmen nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages mehr »

Parteien Parteien

Eike Hallitzky neuer Grünen-Landeschef

Hirschaid - Der ehemalige Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky ist neuer Landesvorsitzender der bayerischen mehr »

Pflege Pflege

Mehr Geld für 2,6 Millionen Pflegebedürftige

Berlin - Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland bekommen vom nächsten Jahr an mehr Geld und bessere Möglichkeiten zur Betreuung. Das mehr »

Sterbehilfe Sterbehilfe

Abgeordnete wollen Recht Todkranker auf würdevolles Sterben stärken

Berlin - Abgeordnete von CSU, CDU und SPD haben sieben Voraussetzungen für einen Suizid todkranker Menschen mit Hilfe von Ärzten formuliert. Nun mehr »

Koalition Koalition

CDU-Politiker widersprechen Ramsauer: Rente mit 63 bleibt

Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat Forderungen aus den eigenen Reihen nach mehr »

Pflege Pflege

Kabinett billigt Entwurf für bezahlte Pflegezeit

Berlin - Eine bezahlte Auszeit zur Organisation von Pflege und ein Rechtsanspruch auf Pflegezeit sollen die Altenpflege in Deutschland verbessern. mehr »

Finanzen Finanzen

EuGH muss über angekündigte Anleihenkäufe der EZB entscheiden

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss über den deutschen Streit um die Euro-Rettung mehr »

Bundestag Bundestag

Edathy-Ausschuss findet Leck: Komplette Kundendatei verschickt

Berlin - Die Kundendatei eines kanadischen Kinderporno-Rings ging in Deutschland zwischen 2011 und 2013 durch noch mehr Hände als bisher bekannt. mehr »

Parteien Parteien

50 junge CDU-Politiker fordern von Merkel mehr Reformen

Berlin - Eine Gruppe von rund 50 jungen CDU-Politikern verlangt von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel einen offensiveren mehr »

Arbeitsmarkt Arbeitsmarkt

Bericht: Nahles plant Offensive gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Berlin – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach einem Zeitungsbericht ab 2015 stärker gegen Langzeitarbeitslosigkeit mehr »