Aktuelle News zu Bundestag

Abstimmungen im Bundestag Abstimmungen im Bundestag

DIESE Parteien schwänzen besonders häufig

Im Bundestag haben vor allem die namentlichen Abstimmungen eine große Bedeutung. Doch immer wieder fehlen Politiker. Eine Auswertung zeigt: DIESE Parteien haben die meisten Fehlstunden! mehr »

Eklat im Bundestag Eklat im Bundestag

"Hass macht hässlich"! AfD-Fraktion verlässt die General-Debatte

Bei der heutigen General-Debatte im Bundestag hat die AfD-Fraktion den Plenarsaal geschlossen verlassen. Auslöser dafür war die Rede des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs. mehr »

General-Debatte im Bundestag im Live-Stream General-Debatte im Bundestag im Live-Stream

DAS sagt Angela Merkel zum Chemnitz-Streit und Migration

Traditionell kommt es bei der General-Debatte im Bundestag zur Generalaussprache über die Regierungspolitik. Heute dürfte es daher weniger um Zahlen, sondern eher um Chemnitz und die Hetzjagd-Debatte gehen. mehr »

WM 2018 in Russland WM 2018 in Russland

Schon wieder zur WM! Bundestag beschließt unbeliebte Gesetze

Während der Fußball-WM gibt es für viele Deutsche kaum ein anderes Thema. Über Politik möchte da keiner nachdenken. Doch genau diese Stimmung wird offenbar ausgenutzt, um unbeliebte Gesetze zu verabschieden. Meinen Beobachter. mehr »

Familiennachzug für Flüchtlinge Familiennachzug für Flüchtlinge

Neuregelung beschlossen! So läuft der Familiennachzug für Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat eine Neureglung des Familiennachzugs für Flüchtlinge beschlossen. Pro Monat sollen bundesweit künftig bis zu 1.000 Angehörige einreisen dürfen. mehr »

Musterfeststellungsklage Musterfeststellungsklage

Neues Gesetz! SO bekommen Verbraucher vor Gericht eher Schadensersatz

Verbraucher bekommen neue Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie etwa bei der VW-Abgas-Affäre. Der Bundestag beschloss die Einführung der Musterfeststellungsklage. Wie funktioniert sie? mehr »

Kompensationsregelung gefordert Kompensationsregelung gefordert

Wochenend-Feiertage sollen nachgeholt werden

Oftmals fallen gesetzliche Feiertage auf einen Samstag oder einen Sonntag. Die Linke will nun eine Kompensationsregelung durchsetzen, um Wochenend-Feiertage nachzuholen. mehr »

Schäuble fordert Reform Schäuble fordert Reform

60 Millionen mehr! DARUM ist der Bundestag so teuer

Die Kosten seit der letzten Wahl sind enorm angestiegen. Mit satten 60 Millionen Euro mehr schlägt der vergrößerte Bundestag pro Jahr zu Buche. Wolfgang Schäuble will nun sparen und plant eine drastische Reform. mehr »

Mahnung aus Straßburg Mahnung aus Straßburg

Korruption im Bundestag! Warum handelt Deutschland nicht?

Wie korrupt sind deutsche Politiker? Laut einem Bericht der Staatengruppe gegen Korruption unternimmt Deutschland zu wenig gegen die Beeinflussung von Bundestagsabgeordneten. Die Experten sehen viel Verbesserungsbedarf. mehr »

Wahlrechtsänderung Wahlrechtsänderung

Schäuble will den Bundestag verkleinern

Seit der letzten Bundestagswahl sitzen aktuell 709 Abgeordnete im Parlament - so viele wie nie zuvor. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plant deshalb nun eine Wahlrechtsänderung. mehr »

Bundeskanzlerwahl 2018 Bundeskanzlerwahl 2018

Merkel wiedergewählt! Polizei überwältigt Störer

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 63-Jährige erhielt am Mittwoch im Bundestag 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen. mehr »

Bundeskanzlerwahl 2018 Bundeskanzlerwahl 2018

Wie wird eigentlich die Kanzlerin gewählt?

Zwar haben bei der Bundestagswahl sämtliche Parteien mit ihren Kanzlerkandidaten geworben, doch die Bürger wählen den Bundeskanzler nur indirekt. Wie die Wahl zum Bundeskanzler wirklich abläuft, erfahren Sie hier. mehr »

Gesetzesentwurf Gesetzesentwurf

AfD fordert Deutsch als verpflichtende Landessprache

Die AfD will das Grundgesetz ändern und Deutsch als Landessprache festsetzen lassen. In einer Debatte im Bundestag muss die Partei ihren Gesetzesentwurf begründen und scheitert an CDU und SPD. mehr »

Bundesinnenministerium Bundesinnenministerium

Haben Hacker-Angriff "unter Kontrolle gebracht"

Eigentlich gilt das Datennetz der Bundesverwaltung als besonders sicher. Doch im vergangenen Jahr haben Hacker mit wohl russischem Hintergrund die Schutzmauern überwunden. mehr »

GroKo News-Ticker GroKo News-Ticker

Offenbar weitere Koalitionsverhandlungen am Montag

SPD, CDU und CSU debattieren aktuell über die nächste GroKo. Streitpunkte sind unter anderem die Bürgerversicherung und der Familiennachzug von Flüchtlingen. Alle aktuellen Infos erhalten Sie täglich hier im News-Ticker. mehr »

Noah Becker als "Halbneger" beschimpft Noah Becker als "Halbneger" beschimpft

Nach Hass-Tweet: AfD-Mann Maier soll zurücktreten

Der AfD-Politker Jens Maier hat mit seinem rassistischen Kommentar über Noah Becker, Sohn der Tennis-Legende Boris Becker, deutschlandweit für Empörung gesorgt. Auch der Bundestag reagierte geschockt auf die geschmacklose Twitter-Attacke. mehr »

Diäten-Erhöhung im Bundestag 2017 Diäten-Erhöhung im Bundestag 2017

Steuerschock! Auch die Abgeordneten-Pensionen steigen

Der Entschluss der Bundestagsparteien, die Diäten von Abgeordneten zukünftig automatisch zu erhöhen, sorgte deutschlandweit für Empörung. Nun der nächste Schock. mehr »

Bundeswehr Bundeswehr

Verlängert der Bundestag diese Auslandseinsätze?

Der Bundestag soll diese Woche sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr verlängern - um jeweils drei Monate. Damit will man Zeit schaffen, bis eine neue Regierung sich ausgiebig mit den Mandaten befassen kann. mehr »

Diäten-Erhöhung im Bundestag 2017 Diäten-Erhöhung im Bundestag 2017

Höhere Diäten! So viel verdient ein Bundestagsabgeordneter

Obwohl Deutschland noch immer keine neue Regierung hat, scheinen sich die Abgeordneten zumindest in einem Punkt einig zu sein. Die Parteien wollen die Bundestagsdiäten im nächsten Jahr erhöhen. Das verdient ein Abgeordneter. mehr »

Minderheitsregierung? GroKo? Neuwahl? Minderheitsregierung? GroKo? Neuwahl?

Wie sieht der Weg aus der Jamaika-Regierungskrise aus?

Wie geht es weiter mit dem Land - nach dem Jamaika-Fiasko? Auf diese Frage gibt es am Donnerstag vielleicht eine Antwort. Als erster wird Bundespräsident Steinmeier erfahren, ob die SPD Gespräche mit der Union aufnimmt. mehr »

Scheitern der Jamaika-Sondierungen Scheitern der Jamaika-Sondierungen

Bundestag macht sich arbeitsfähig - Schlagabtausch SPD-FDP

Die Sondierungen mögen geplatzt sein, doch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will schon an diesem Dienstag mit FDP-Chef Christian Lindner ausloten, ob es noch Chancen für eine Jamaika-Koalition - alle News hier im Ticker. mehr »

Wolfgang Schäuble privat Wolfgang Schäuble privat

So tickt der Ex-Finanzminister und Bundestagspräsident als Privatmann

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist neuer Bundestagspräsident. Wie der 75-jährige ehemalige Finanzminister privat mit Frau, Familie und Kindern lebt und wie ihn das Attentat von 1990 veränderte, lesen Sie hier. mehr »

Bundestag 2017 Bundestag 2017

Nazi-Eklat im Bundestag - AfD sieht sich als Opfer

Gleich zum Auftakt kracht es im neuen Bundestag. Die AfD vergleicht das Vorgehen im Bundestag mit der Nazi-Zeit. Der neue Präsident Schäuble mahnt zur Fairness. mehr »

Bundestagswahl 2017 Bundestagswahl 2017

Schäuble ruft zu Gelassenheit im Umgang mit AfD auf

Das höchste Staatsamt blieb Wolfgang Schäuble verwehrt, den zweithöchsten Posten soll er ab Dienstag bekleiden. Als Präsident des Bundestages muss er auch die AfD auf Einhaltung der demokratischen Spielregeln verpflichten. mehr »

Alternative für Deutschland Alternative für Deutschland

AfD unterstützt SPD! Gauland bittet Kanzlerin Merkel zur Fragestunde

Die SPD will endlich etwas Schwung in den Bundestag bringen. Zustimmung ernten die Sozialdemokraten dafür vor allem von der AfD. Allerdings weitet diese die Forderung noch aus. mehr »

Streit in der AfD eskaliert Streit in der AfD eskaliert

Nach Eklat! Frauke Petry will aus AfD austreten

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören. Das sagte sie am Montag und verließ eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland in Berlin. mehr »

Bundestagswahl 2017 Bundestagswahl 2017

Der neue Bundestag kostet uns 50 Millionen Euro jährlich - zusätzlich

Der neue Bundestag wird mit 709 Abgeordneten um einiges größer sein als bisher. Für den Bürger bedeutet das vor allem eins: Höhere Kosten. So teuer könnte die neue Regierung werden. mehr »

Specials zur Bundestagswahl 2017 heute im TV Specials zur Bundestagswahl 2017 heute im TV

Alle Sondersendungen nach der Wahl im Überblick

Die Bundestagswahl ist gelaufen. mehr »

Politbarometer-Wahlprognose Politbarometer-Wahlprognose

Noch 3 Tage bis zur Bundestagswahl - AfD legt in Umfrage zu, CDU verliert

In drei Tagen entscheidet Deutschland über sein Schicksal für die kommenden vier Jahre. Ein letztes Stimmungsbarometer sieht eine Verschiebung bei den kleinen Parteien. Die CDU verliert. mehr »

Bundestagswahl 2017 Bundestagswahl 2017

Darum sind die Wahlen in diesem Jahr so wichtig! DAS sagen die Promis

Am 24. September sind rund 61,5 Millionen Bürger aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. mehr »

Prognose zur Bundestagswahl 2017 Prognose zur Bundestagswahl 2017

Desinformation am Wahltag möglich - darauf sollte man achten

Russland hat es schon immer gesagt: Wir hacken uns nicht in fremde Wahlen ein. In Deutschland ist wenige Tage vor der Wahl die Angst vor einer Moskauer Einmischung fast vorbei - aber nicht ganz. mehr »

Bundestag Bundestag

Parteien plädieren für Verlängerung der Wahlperiode

Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Dies würde voraussichtlich 2021 das erste Mal greifen. mehr »

Heiko Maas besorgt Heiko Maas besorgt

Zieht AfD mit verfassungsfeindlichem Wahlprogramm in den Bundestag?

Die Bundestagswahl 2017 steht vor der Tür und der Einzug der AfD ins Bundesparlament scheint sicher. Gleichzeitig zeigte sich allerdings Justizminister Heiko Maas besorgt über das verfassungsfeindliche Wahlprogramm der Rechtspopulisten. mehr »

Bundestagswahl 2017 Bundestagswahl 2017

Partei ist "eine Schande"! Wird die AfD gemobbt?

Noch knapp zwei Wochen bis zur Wahl und die Sorge wächst, dass die Alternative für Deutschland in den Bundestag einzieht. Bisher zeigen die Erfahrungen in einigen Landesparlamenten, dass AfD-Abgeordnete gern provozieren. mehr »

Dagmar Wöhrl privat Dagmar Wöhrl privat

Das war der bitterste Schicksalsschlag der DHDL-Investorin

Dagmar Wöhrl zieht als neue Jurorin bei "Die Höhle der Löwen" alle Blicke auf sich. Im Rampenlicht zu stehen ist die CSUlerin und Unternehmerin bereits gewöhnt. Doch ein schwerer Schicksalsschlag hat ihr Leben für immer verändert. mehr »

Wahl-Navi für die Bundestagswahl 2017 Wahl-Navi für die Bundestagswahl 2017

Die Qual der Wahl - Das ist die Alternative zum Wahlomat

Es ist nicht mehr lange hin bis zur Bundestagswahl 2017 im September, doch nicht jeder Wähler weiß, welche Wahl er treffen soll. Hilfe bei der Entscheidung liefert nun nicht mehr nur der Wahlomat, sondern auch das Wahl-Navi. mehr »

Karamba Diaby Karamba Diaby

SPD-Politiker wehrt sich: "Ich bin nicht euer Neger!"

Im Wahlkampf greifen manchen Parteien offensichtlich auch in die unterste Schublade. Die NPD veröffentlichte ein Wahlplakat des SPD-Politikers Dr. Karamba Diaby und äußerte sich rassistisch dazu. Nun folgte die Antwort von Diaby. mehr »

Briefwahl beantragen Briefwahl beantragen

So zählt Ihre Stimme zur Bundestagswahl 2017 schon jetzt

Der Countdown zur Bundestagswahl 2017 hat begonnen. In knapp fünf Wochen geht es in Deutschland an die Wahlurnen. Wer am 24. September aber verhindert ist, kann per Briefwahl bereits jetzt seine Stimme abgeben. So geht's. mehr »

Abgeordnetenwatch klärt auf Abgeordnetenwatch klärt auf

26,5 Millionen Euro! DAS sind die Topverdiener im Bundestag

Die Abgeordneten im Bundestag bekommen nicht nur ihre monatlichen Diäten. Viele verdienen sich nebenbei noch ein wenig Taschengeld hinzu. Satte 26,5 Millionen Euro sollen in den vergangenen vier Jahren zusammengekommen sein. mehr »

"Kanzlerformel" enthüllt "Kanzlerformel" enthüllt

DESHALB siegt Merkel bei der Bundestagswahl 2017

Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder doch eher ein Dreierbündnis? Acht Wochen vor der Wahl sind die Demoskopen noch unsicher. Ein Team von Politikforschern geht indes fest von einer Zweierkoalition unter Merkels Führung aus. mehr »

Jana Schimke privat Jana Schimke privat

Heißeste Frau in der Politik! Wer ist die heiße Miss Bundestag?

CDU-Bundestagsabgeordnete und ganz offiziell die deutsche Politikerin mit dem größten Sexappeal, das ist Jana Schimke. Doch woher kommt sie und wo will sie noch hin? mehr »

heute show heute show

Das wurde auch verdammt Zeit: Netz jubelt über die Ehe für alle

Es ist geschafft: Der Bundestag hat für die Ehe für alle abgestimmt. mehr »

"Ehe für Alle" "Ehe für Alle"

Olivia Jones: Das ist "ein großer Sieg für die Liebe"

Es ist eine historische Entscheidung in Deutschland: Der Bundestag hat die Ehe für alle beschlossen. Für Dragqueen Olivia Jones ist das "ein großer Sieg für die Liebe und die Gerechtigkeit". mehr »

"Ehe für Alle" "Ehe für Alle"

"Ja" zur Home-Ehe - das ändert sich nun für homosexuelle Paare

Nach langer Debatte hat der Bundestag Homosexuellen in Deutschland den Weg zur Ehe geebnet. Der neue Gesetzentwurf erhält eine klare Zustimmung - auch fast ein Viertel der Unionsabgeordneten votiert mit Ja, die Kanzlerin nicht. mehr »

Ehe für alle in Deutschland Ehe für alle in Deutschland

Applaus für Merkel-Kurswechsel - Union gegen Abstimmung vor der Wahl

Eine vollständige Gleichstellung homosexueller Paare kam für die Union lange nicht in Frage. Nun signalisiert die Kanzlerin Bereitschaft, auch diese Position zu räumen. Doch wann wird im Bundestag zur Ehe für alle abgestimmt? mehr »

WhatsApp-Überwachung WhatsApp-Überwachung

Messenger soll mit Staatstrojaner überwacht werden!

Der Bundestag hat die rechtliche Basis geliefert, um Online-Dienste stärker zu überwachen. Das Trojaner-Gesetz soll es ermöglichen Straftaten schneller aufzuklären oder zu verhindern. Aber auch jeder andere Nutzer ist von dem Gesetz betroffen. mehr »

Frauke Petry Frauke Petry

Bekommt die AfD-Chefin bald DIESEN neuen Job?

Einem Medienbericht zufolge gibt es in der Spitze der AfD Pläne, Parteichefin Frauke Petry nach einem Einzug der Partei in den Bundestag im September auch einen neuen Job zu verschaffen: Petry soll angeblich Vize-Präsidentin werden. mehr »

Peer Steinbrück auf Tour! Peer Steinbrück auf Tour!

Kein Witz! SPD-Politiker wird jetzt Comedian

Das hätten wohl die wenigsten erwartet: Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird im Sommer mindestens drei Satire-Shows gemeinsam mit dem Kabarettisten Florian Schroeder zum Besten geben. mehr »

Keine Steuermittel Keine Steuermittel

NPD soll der Geldhahn zugedreht werden

Die rechtsextreme NPD muss mit einem Ende der Finanzierung mit staatlichem Geld noch in diesem Jahr rechnen. Nach einem Vorstoß aller Bundesländer hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Verfahren eingeleitet. mehr »

Entscheidung im Bundesrat Entscheidung im Bundesrat

Bundesrat macht Weg für Pkw-Maut frei

Die Pkw-Maut hat die letzte Hürde genommen: Der Bundesrat schickt das CSU-Prestigeprojekt trotz Kritik nicht in den Vermittlungsausschuss. mehr »