30.06.2017, 11.43 Uhr

Gesetz gegen Hass im Netz: Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro! "Facebook-Gesetz" beschlossen

Hass-Kommentare sollen jetzt im Netz eingeschränkt werden.

Hass-Kommentare sollen jetzt im Netz eingeschränkt werden. Bild: dpa

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll. Die Abgeordneten votierten am Freitag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von Union und SPD für das Vorhaben.

Bundestag nimmt umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz an

Dieses Gesetz sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

"Facebook-Gesetz": Einschränkung der Meinungsfreiheit möglich?

Kritiker des Gesetzes - unter anderem aus der Internet-Branche - warnen davor, dass auf die Unternehmen damit die Entscheidung abgewälzt werde, ob Beiträge rechtmäßig seien. Außerdem sehen sie die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Netzwerke sich aus Angst vor Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden können.

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mag/news.de/dpa
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