02.08.2014, 08.00 Uhr

news.de-Expertenrat: Ihr gutes Recht beim Thema Überstunden

Von news.de-Expertin Sandra Voigt

Überstunden geduldet: Arbeitgeber muss zahlen

Wurde ein Arbeitsverhältnis beendet, geht der Streit zwischen dem Arbeitgeber und seinem früheren Angestelltem häufig erst richtig los. Oft geht es um etwaige Ansprüche des ausgeschiedenen Mitarbeiters beispielsweise auf Urlaubsabgeltung, Weiterbeschäftigung, Erstellung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses oder die Vergütung geleisteter Überstunden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat kürzlich entschieden, dass der Arbeitgeber die Überstunden auch dann vergüten muss, wenn er sie zwar nicht ausdrücklich angeordnet, jedoch regelmäßig geduldet hat.

Arbeitnehmer sind sich oft unsicher, wieviel Vergütung ihnen für Überstunden zusteht.

Arbeitnehmer sind sich oft unsicher, wieviel Vergütung ihnen für Überstunden zusteht. Bild: iStock

Arbeitgeberin: keine Überstunden angeordnet

Nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses verlangte eine Altenpflegerin von ihrer früheren Arbeitgeberin unter anderem die Vergütung von Überstunden, die sie während der Beschäftigungsdauer von über einem Jahr geleistet hatte. Die Frau – deren Bruttomonatsverdienst 1300 Euro betrug – machte geltend, insgesamt 202,5 Überstunden erbracht zu haben, von denen aber nur 50 Stunden bezahlt worden seien. Die Überstunden seien aufgelaufen, indem sie regelmäßig Hausbesuche hätte machen müssen – nicht einmal die ihr zustehenden Pausen habe sie in dieser Zeit machen können. Aus den Dienst- und Tourenplänen des vergangenen Jahres ergebe sich eindeutig die Anzahl der geleisteten Überstunden. Die frühere Arbeitgeberin verweigerte eine Zahlung mit dem Hinweis, die getätigten Überstunden niemals angeordnet zu haben – ferner habe die Beschäftigte nicht ausreichend dargelegt, in welchem Umfang sie mehr als vertraglich vereinbart gearbeitet haben soll. Die müsse daher auch keine Überstunden vergüten. Der Streit endete vor Gericht.

Geleistete Überstunden aus Dienstplänen ersichtlich

Das LAG verpflichtete die frühere Arbeitgeberin zur Vergütung der Überstunden. Richtig ist zwar, dass der Beschäftigte zunächst nachweisen muss, dass er die Überstunden tatsächlich geleistet hat. Dieser Pflicht ist die Altenpflegerin vorliegend jedoch in angemessener Weise nachgekommen, indem sie die Touren- und Dienstpläne des vergangenen Jahres vorgelegt hat. Daraus war eindeutig und problemlos ersichtlich, wie viel die Frau im jeweiligen Monat gearbeitet hat, die Überstunden miteingeschlossen. Daher hätte nun vielmehr die Arbeitgeberin darlegen müssen, warum die in den Plänen angegeben Arbeitszeiten nicht stimmen beziehungsweise dass die Altenpflegerin durchaus in der Lage gewesen wäre, ihre Pausen einzuhalten. Vorliegend hat sie jedoch nichts Derartiges vor Gericht erklärt.

Des Weiteren hatte die Arbeitgeberin die Leistung von Überstunden geduldet. Schließlich hat sie aufgrund der ihr vorgelegten Touren- und Dienstpläne nicht nur von den Überstunden gewusst, sondern auch nichts unternommen, um deren Leistung zukünftig zu unterbinden. Sie hat es stattdessen stillschweigend hingenommen, dass die Altenpflegerin regelmäßig mehr arbeitet, als sie laut Vertrag müsste. Diese Duldung führt daher ebenso zu einer Vergütungspflicht wie eine explizite Anordnung der Arbeitgeberin zur Leistung von Überstunden.

(LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 22.01.2014, Az.: 2 Sa 180/13)

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loc/news.de
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