27.03.2015, 15.55 Uhr

Kosten, Vignette, Steuerrückerstattung: Pkw-Maut kommt 2016: Das müssen Sie wissen

Für Autobahnen und Bundesstraßen soll in Deutschland ab dem 1. Januar 2016 eine Radikaler Vorstoß! So will die SPD Alkohol am Steuer unterbinden: Erfahren Sie hier mehr.

Am 01.01.2016 soll die Pkw-Maut in Deutschland eingeführt werden.

Am 01.01.2016 soll die Pkw-Maut in Deutschland eingeführt werden. Bild: picture-alliance / dpa / Bernd Wüstneck

Pkw-Maut 2016 in Deutschland: Große Koalition verabschiedet umstrittenes Gesetz

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. September 2013 im TV-Duell während des Bundestagswahlkampfes. Doch dies ist nun Geschichte. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016 einführen. Autofahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben. An den Einnahmen und der rechtlichen Zulässigkeit gibt es weiterhin Zweifel. EU-Recht untersagt eine Benachteiligung von Ausländern. Das Gesetzespaket ist den Regierungsplänen zufolge im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

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Pkw-Maut: So viel kostet eine Vignette

Die Kosten für eine Vignette richten sich nach Größe und Schadstoffwerten des Pkws. Der Preis soll zwischen 74 und 130 Euro liegen. Doch deutsche Kraftfahrer müssen keine Angst vor einer Mehrbelastung haben, heißt es. Denn der Verkehrsminister verspricht, die Kosten auf den Cent genau über einen Nachlass bei den Kfz-Steuern zu erstatten. Dies soll alles völlig automatisch passieren. Für Ausländer soll eine Zehn-Tages-Vignette fünf, zehn oder 15 Euro kosten. Dobrindt rechnet so mit Gesamteinnahmen von 513,6 Millionen Euro, die in den Erhalt des Straßennetzes fließen sollen. Wer die Pkw-Maut übrigens nicht bezahlt, muss mit einem saftigen Bußgeld rechnen.

Pkw-Maut 2016: Ausnahmeregelungen auf deutschen Straßen

Wie bei jedem Gesetzesbeschluss gibt es auch bei der Pkw-Maut Ausnahmen. Autos von Diplomaten, Bundeswehr, Zoll, Feuerwehr und Polizei, Krankenwagen und "Kraftfahrzeuge, die für gemeinnützige oder mildtätige Organisationen zugelassen sind und überwiegend für humanitäre Hilfsgütertransporte ins Ausland verwendet werden" sind von der Regelung ausgeschlossen und müssen keine Maut zahlen.

Das müssen Sie wissen
Maut 2016
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Kommt das Maut-Gesetz wirklich? ADAC kritisiert heftig

Der Autofahrerclub ADAC erwartet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. "In keinem Land in Europa werden nur Ausländer durch eine Pkw-Maut zur Kasse gebeten, während Inländer von Mehrbelastungen verschont bleiben." Viel offensichtlicher könne eine Diskriminierung nicht aussehen. Der Auto Club Europa (ACE) kritisierte, es sei nicht zu erkennen, wie diese Maut die klaffende Milliardenlücke bei den Straßeninvestitionen schließen solle.

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bua/fro/news.de/dpa
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