23.04.2014, 17.24 Uhr

news.de Expertenrat: Am Taxistand parken kann teuer werden

Von news.de-Experte Armin Dieter Schmidt

An Taxiständen herrscht regelmäßig ein absolutes Halteverbot. Wer trotzdem sein Fahrzeug dort abstellt, kann abgeschleppt werden und muss die Kosten dafür tragen. Die Parkraumüberwacher müssen grundsätzlich keine Wartezeit einhalten.

Taxistände sind allein Taxen vorbehalten - wer hier sein Auto parkt, wird zur Kasse gebeten.

Taxistände sind allein Taxen vorbehalten - wer hier sein Auto parkt, wird zur Kasse gebeten. Bild: Britta Pedersen/dpa

Diese Erfahrung musste ein Fahrer machen, der seinen Bus nur kurz an einem Frankfurter Taxistand abgestellt hatte. Sogar eine Handynummer war im Fahrzeug sichtbar hinterlegt. Dort galt allerdings – erkennbar am Verkehrsschild 229 – ein absolutes Halteverbot.

Handynummer im Wagen half nicht

Entsprechend reagierte ein städtischer Bediensteter, der das Fahrzeug schließlich entdeckte. Zunächst rief er die hinterlegte Mobilfunknummer an, erreichte aber niemanden. Anschließend telefonierte er mit einem Abschleppunternehmen und ließ einen Wagen schicken. Der war noch nicht eingetroffen, als der Busfahrer zurückkam und wegfuhr. Das alles passiere innerhalb von rund zehn Minuten.

Kein schöner Anblick: Diese Autofahrerin versucht minutenlang einzuparken, bis ihr ein ritterlicher Held zu Hilfe eilt.

Halteverbot am Taxistand: Keine Wartepflicht vor dem Abschleppen

Die Abschleppmaßnahme hatte sich damit freilich erledigt. Allerdings verlangte die Stadt von dem Busunternehmer trotzdem rund 500 Euro. Gebühren, Zustellkosten und vor allem die Rechnung des Abschleppunternehmers für das vergebliche Ausrücken waren der Grund. Das Unternehmen wollte nicht zahlen, denn sofort eine teure Abschleppmaßnahme einzuleiten, sei unverhältnismäßig. Man hätte vielmehr eine gewisse Zeit warten müssen, ob der Fahrer nicht gleich zurückkommen würde.

Taxistände sind für Taxen freizuhalten

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) war anderer Meinung und verurteilte den Busunternehmer zur Zahlung. Taxistände sind jederzeit freizuhalten. Ankommende und abfahrende Taxen sollen nicht durch andere Fahrzeuge behindert werden. Tatsächlich waren Taxistände früher oft nur mit einem Parkverbot ausgeschildert. Danach war das Halten für wenige Minuten erlaubt. Im heute üblichen absoluten Halteverbot ist aber auch das nicht mehr erlaubt.

Das BVerwG berücksichtigt, dass ein sofortiges Abschleppen dennoch rechtswidrig sein kann. Erforderlich sind aber konkrete Anhaltspunkte, dass der Fahrer umgehend zurückkommen wird und sein Auto selbst entfernt. Solche Anzeichen gab es in diesem Fall nicht. Auch unter der Handynummer war der Fahrer schließlich nicht zu erreichen. Welche Maßnahmen erforderlich und angemessen sind, ein rechtswidrig abgestelltes Fahrzeug schnell und effektiv zu entfernen, bleibt letztlich doch eine Frage des Einzelfalles.

(BVerwG, Urteil v. 09.04.2014, Az.: 3 C 5.13)

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loc/news.de
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