19.02.2014, 14.51 Uhr

news.de Expertenrat: Telefonat während der Autofahrt: Punkte, Bußgeld oder sogar Fahrverbot?

Das kann teuer werden: Telefonieren am Steuer ist verboten und kann einen Punkt in Flensburg sowie 40 Euro Strafe kosten.

Das kann teuer werden: Telefonieren am Steuer ist verboten und kann einen Punkt in Flensburg sowie 40 Euro Strafe kosten. Bild: dpa/Deutscher Verkehrssicherheitsrat

Von news.de-Experte Armin Dieter Schmidt

Der Bußgeldkatalog sieht für das Telefonieren am Steuer einen Punkt in Flensburg vor, wenn keine Freisprecheinrichtung verwendet wird. Daneben werden 40 Euro Bußgeld fällig. Dazu kann der Führerschein für eine gewisse Zeit weg sein und das nicht erst bei vollem Punktekonto im Verkehrszentralregister. Obwohl es der Bußgeldkatalog nicht unmittelbar vorsieht, bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbotes wegen Telefonierens am Steuer.

Keine Handygespräche ohne Freisprecheinrichtung

Nach Feststellung des Gerichts war ein Vertriebsmitarbeiter mit seinem Fahrzeug unterwegs. Während der Fahrt hatte er sich ein Autotelefon oder Handy ans Ohr gehalten. Bei laufendem Motor ist die Benutzung solcher Geräte allerdings untersagt, wenn sie dafür in die Hand genommen werden müssen. So regelt es § 23 Abs. 1 a StVO (Straßenverkehrsordnung). Telefonieren ist demnach nur mit Handyhalterung beziehungsweise Freisprecheinrichtung erlaubt.

Der Betroffene war allerdings nicht zum ersten Mal aufgefallen: Dokumentiert sind insgesamt sieben Registereintragungen: drei Fahrverbote wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, drei Bußgelder und Punkte wegen Telefonierens am Steuer und ein Umweltverstoß. Die 40 Euro Regelbuße hielt das Amtsgericht (AG) daher nicht mehr für ausreichend und verhängte 80 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat.

Bei beharrlicher Pflichtverletzung ist Fahrverbot möglich

Mit dem eingelegten Rechtsbehelf hatte der Fahrer in diesem Fall keinen Erfolg vor dem OLG. Auch wenn der Bußgeldkatalog für Handyverstöße kein explizites Fahrverbot vorsieht, ist dieser insoweit nicht verbindlich. Stattdessen können für Ordnungswidrigkeiten, die auf beharrlichen oder groben Pflichtverletzungen beruhen, nach § 25 StVG (Straßenverkehrsgesetz) Fahrverbote bis zu drei Monaten verhängt werden.

Aufgrund der einschlägigen und häufigen Verkehrsverstöße innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre gingen die Richter von einer insgesamt mangelhaften Verkehrsdisziplin des Fahrers aus. Die bereits verhängten Fahrverbote und Bußgelder hatten an seinem Verhalten offensichtlich nichts geändert, sodass von einer beharrlichen Pflichtverletzung ausgegangen und – auch für die an sich eher geringfügige Ordnungswidrigkeit – ein Fahrverbot ausgesprochen werden konnte.

(OLG Hamm, Beschluss v. 24.10.2013, Az.: 3 RBs 256/13)

Autor: Armin Dieter Schmidt, Rechtsanwalt und Redakteur bei www.anwalt.de

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kls/loc/news.de
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